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"Ergenekon"-Prozess in der Türkei – Rundumschlag der islamistischen Justiz

"Ergenekon"-Prozess in der Türkei – Rundumschlag der islamistischen Justiz
foto: neoprolog

07.08.13 - In der Türkei wurden nach einem fast fünfjährigen Prozess zahlreiche hohe Ex-Generäle und Geheimdienstler, aber auch Journalisten, Wissenschaftler und Politiker zu Haftstrafen von bis zu 129 Jahren verurteilt. Benannt nach einem mythischen Ort der türkischen Staatsgründung „Ergenekon“ gehört ein großer Teil der Verurteilten zum so genannten „tiefen Staat“. Das ist ein kriminelles Netzwerk aus ultrareaktionären Nationalisten, Militärs, Geheimdienstlern und Mafiosi. Sie schrecken besonders im Kampf gegen revolutionäre Bewegungen und den kurdischen Befreiungskampf vor keinem Verbrechen zurück.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde diese antikommunistische Vereinigung 1996 bekannt. Damals kam bei einem Autounfall in Sursuluk der Polizeidirektor von Ankara zusammen mit einem verurteilten Drogenhändler und Auftragskiller ums Leben. Die Verbindungen wiesen in die höchsten Kreise der Justiz und der damaligen Regierung. Diese berief sich auf den säkular ausgerichteten Staatsgründer Kemal Atatürk berief und hatte vor allem im Militär starke Bastionen. Diese Militärs haben in der Türkei schon mehrfach geputscht und dabei vor allem linke und revolutionäre Kräfte brutal verfolgt.

Mittlerweile hat sich aber eine andere, nicht minder reaktionäre Fraktion der Herrschenden in der Türkei mehr und mehr Machtpositionen verschafft – bis hin zum islamistischen Staatschef Recep Erdogan. Und dieser nutzte den Massenprozess, um auch andere Gegner – Journalisten, Schriftsteller, Wissenschaftler mit zu verurteilen. Allerdings sprach das ganze Verfahren auch bürgerlich-demokratischen Rechten Hohn. Für viele Verurteilungen fehlten die Beweise, Zeugen blieben anonym.

Das Erdogan-Regime macht zudem aus dem Prozess auch ein Exempel zur Einschüchterung der demokratischen und revolutionären Opposition in der Türkei. Auch die massenhafte Protestbewegung, die sich an der Verteidigung des Istanbuler Gezi-Parks entzündete, wird von ihm als „terroristisch“ kriminalisiert und mit brutalem Polizeiterror verfolgt. Bis heute aber konnten Erdogan und seine Schergen diese Bewegung nicht ersticken – erst in den letzten Tagen wurden in Istanbul wieder Massendemonstrationen organisiert.