International

Heuchelei und gegenseitige Vorwürfe rund um den NSA-Skandal

Heuchelei und gegenseitige Vorwürfe rund um den NSA-Skandal
In der Affäre um die Datenschnüffelei der Geheimdienste kommt jetzt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier unter Druck foto Hans Niepoetter

10.08.13 - Nach den Veröffentlichungen über die millionenfache Ausspähung privater Internetdaten durch den "Whistleblower" Edward Snowdon kommen weiterhin fast täglich scheibchenweise Informationen ans Tageslicht, die die Dimension des NSA-Skandals deutlich werden lassen. Daraufhin wachsen nun Empörung und Kritik unter den Massen, nicht nur in Deutschland sondern auch in den USA.

Nachdem bisher die CDU/CSU/FDP-Regierung mit ihrem Geheimdienstkoordinator Pofalla und Innenminister Friedrich im Kreuzfeuer der Kritik stand, rückt nun auch die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier in den Mittelpunkt des Interesses. Er war verantwortlicher Geheimdienstkoordinator der Schröder/Fischer-Regierung und ist Hauptverantwortlicher für das Gesetz von 2002, das die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit der us-amerikanischen NSA regelt. 

Zur Rechtfertigung wurde und wird das Feindbild des Terrorismus aufgebaut, und so getan als würde dies alles nur zur Sicherheit des Volkes geschehen. Es ist jedoch die Sicherheit der Herrschenden auf die dieser Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten abzielt. Ihre Furcht vor revolutionären Erhebungen, vor der Rebellion der Jugend mit dem Potenzial einer revolutionären Weltkrise und einem wachsenden Einfluß revolutionärer und marxistisch-leninistischer Organisationen und Parteien wie der MLPD ist seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise unübersehbar gewachsen.

Der Empörung und zunehmender Desillusionierung der Massen über diese Methoden, ist es geschuldet, wenn Obama jetzt eine umfassende Reform der US-Überwachungssysteme in Aussicht stellt. Oder auch wenn der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, sagt: Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Daten passiere. Weder Obama, noch die im Bundestag vertretenen bürgerlichen Parteien, noch der staatliche Machtapparat sind aber an einer umfassenden Aufdeckung der Zusammenhänge interessiert. Es geht ihnen darum, der wachsenden Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen.

„Die Massen bezweifeln aufgrund ihrer gegensätzlichen Erfahrungen zunehmend die Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus von der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, der »sozialen Marktwirtschaft«, dem »Sozialstaat«, der »friedlichen Außenpolitik« und der »Gleichberechtigung der Frauen«. Unter dem Eindruck der wachsenden Unfähigkeit des Kapitalismus und seiner Repräsentanten, auch nur eines der drängendsten Probleme der Massen zu lösen, suchen immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative.“ (Stefan Engel: "Götterdämmerung über der »neuen Weltordnung«, S. 533/534) Diese gesellschaftliche Alternative kann man beim offensiven Wahlkampfauftakt der MLPD am 17. August in Kassel live erleben.