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Faschistische Provokationen in Berlin-Hellersdorf

Faschistische Provokationen in Berlin-Hellersdorf
Solidaritätskundgebung in Hellersdorf (foto: mbr)

22.08.13 - Seit Tagen geht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin durch die Medien. Am Montag traten 600 Antifaschisten gegen eine provokative Kundgebung von 40 NPD-Faschisten vor der neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf, einem Teil von Berlin-Marzahn, auf. An diesem Tag haben die ersten 40 Flüchtlingen diese Unterkunft, ein umgebautes Gymnasium bezogen. Sie wurden von den Antifaschisten mit dem Lied „Say it now, say it clear, refugees are welcome here“ (Sag es jetzt, sag es klar, Flüchtlinge sind willkommen hier) begrüßt. Die Polizei schützte eine Nazi-Kundgebung vor den Gegendemonstranten. Seit dem geht der Protest der Antifaschisten weiter.

Der DGB-Berlin hat zur Unterstützung der Flüchtlinge eine auf dem Alexanderplatz angesetzte Kundgebung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Leiharbeit nach Hellersdorf verlegt. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert, die Flüchtlingsunterkunft nicht zu beziehen, bevor nicht ein umfassendes Sicherheitskonzept zum Schutz der Bewohner verwirklicht wird. Die Berliner Behörden lehnen das ab, verschärfen ihrerseits die Lage indem sie die Anfahrt der Flüchtlingsfamilien zur Unterkunft in Polizeifahrzeugen organisieren.

Seit Wochen mobilisieren faschistische und faschistoide Gruppierungen wie die NPD oder "Pro Deutschland" gegen die Unterkunft. Sie hat eine anonym auftretende „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ in die Welt gesetzt, die sich nach außen parteipolitisch neutral gibt. Verbal distanziert sie sich von Neonazis, aber NPD-Leute sind darin aktiv. Sie verbreiten auf der Homepage rassistische Parolen und rufen auf, den Flüchtlingen bei der Ankunft Müll vor das Gebäude zu schütten, ja sogar das Gebäude anzuzünden. Das ist die Handschrift der Neofaschisten wie in Rostock-Lichtenhagen 1992 (mehr dazu).

Die Landesleitung Nord-Ost der MLPD erklärt dazu: „In Marzahn-Hellersdorf nutzt die NPD die Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, um sie mit Demonstrationen zu bedrohen und dem Versuch die Anwohner aufzuhetzen. Dabei sind die Stichwortgeber Sarazin (SPD) oder der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Buschkowski (SPD), mit ihrer These von den „nicht integrationsfähigen Ausländern“. Die bürgerlichen Politiker regen sich scheinheilig auf. Tatsache ist aber, dass genau diese Politiker die Neofaschisten bewusst fördern: Sei es durch Spitzel des Verfassungsschutzes, Wahlkampfkostenerstattung gegenüber der NPD und den „Rechten“ oder indem der Verbotsantrag gegen die NPD bewusst gegen die Wand gefahren wurde“.

"Der Neofaschismus ist in Deutschland unter der Wucht der antifaschistischen Massenbewegung in eine offene Krise geraten“, analysierte die MLPD auf ihrem Parteitag Ende letzten Jahres. Das macht sie um so aggressiver. Sie setzen jetzt darauf die von Staat und Monopolen zu verantwortenden Armutsverhältnisse in Marzahn zu missbrauchen. Das wird auch von reaktionären Politkern wie dem CDU-Mann Wolfgang Bosbach gefördert. Er will das Thema nicht den von ihm als "Rechtspopulisten" verharmlosten Faschisten überlassen. Die Hetze nützt aber nur den internationalen Monopolen und soll die internationalistische Solidarität untergraben. Die MLPD fordert: Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Und ein uneingeschränktes Asylrecht für alle verfolgten Demokraten, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten. Armut und Arbeitslosigkeit muss man an der kapitalistischen Wurzel bekämpfen.