Politik

Demokratiefreie Zone "real"-Parkplatz?

Demokratiefreie Zone "real"-Parkplatz?
Wahrlich "beruhigend", wie nervös und aggressiv die Polizei gegen den MLPD-Wahlkämpfer Karsten Wappelt agierte (das Bild zeigt einen ähnlichen Polizeieinsatz)

Rüsselsheim (Korrespondenz), 17.08.13: "Sie können überall Ihr demokratisches Recht wahrnehmen, nur nicht vor dem Eingang des real-Einkaufsmarktes!" Das war in dankenswerter Offenheit einer der Schlusssätze der Strafrichterin Becker beim Gerichtstermin gegen Karsten Wappelt vor einigen Tagen. Er war bei einem Polizeieinsatz, den der Marktleiter von "real" in Raunheim veranlasst hatte, verletzt worden.

Karsten Wappelt hatte auf dem Supermarktparkplatz Wahlzulassungsunterschriften für die MLPD gesammelt. Bei der Festnahme hatte er keinen Widerstand geleistet, war aber von der Polizei körperlich attackiert worden. Gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang erstattete Karsten Wappelt Anzeige und fügte ein ärztliches Attest über seine Verletzungen bei. Erst danach erfolgte seitens der Polizei eine Anzeige gegen Karsten Wappelt wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung!

Die Richterin fand die Polizeidarstellung, wonach er habe "beruhigt" werden müssen, schlüssig. Auch die Frage des öffentlich zugänglichen Platzes interessierte sie nicht, sie ging vielmehr von berechtigten Interessen des Marktleiters aus. Schlussendlich verurteilte sie Karsten Wappelt zu 50 Tagessätzen á 20 Euro!

Karsten Wappelt und sein Rechtsanwalt werden Widerspruch einlegen und die MLPD-Kreisverband Rhein-Main wird ihn dabei unterstützen. Die Rechtmäßigkeit des gesamten Polizeieinsatzes steht in Frage. Im Straßenwahlkampf, nicht nur in Rüsselsheim und Raunheim, wird dieses Vorgehen des Staatsapparates im Dienste der Monopole zum Thema gemacht werden. Hier trifft das Wahlkampfmotto der MLPD ins "Rote": "Radikal links, revolutionär – echter Sozialismus!"