AfD steht für eine ultrareaktionäre Politik

26.08.13 – Es gibt zu diesen Bundestagswahlen nur zwei Parteien, die die notwendigen Unterschriften für die bundesweit flächendeckende Wahlzulassung erkämpft haben: AfD und MLPD. Während die MLPD in den überregionalen Medien mit einem weitgehenden Boykott belegt ist, wird die AfD auf verschiedenste Weise als neue bürgerliche Partei aufgewertet:

So meldeten verschiedenste Medien die Störung einer Wahlveranstaltung der AFD in Bremen. Aus Göttingen berichtet die AfD sogar von einem versuchten Brandanschlag auf eines ihrer Mitglieder durch die autonome Antifa. Das bezweifeln selbst Polizeikreise. Die AfD spricht von Zuständen „wie in der Weimarer Republik“. Das zielt darauf ab, Stimmung gegen linke und fortschrittliche Kräfte zu machen und sich selbst als Märtyrer zu stilisieren. So will sich die AfD für konservative Kreisen interessant zu machen, die sich von der CDU und FDP nicht mehr vertreten fühlen. Was verbirgt sich aber hinter dieser "Alternative"?

Die AfD vertritt die Interessen eines Sammelsurium aus nicht-monopolisierter Bourgeoisie, kleineren Monopole, und feudalem Landadel. Sie fordern eine geordnete Auflösung der Euro-Zone und den Nord-Euro in einem Währungsverbund sogenannter Gewinner-Staaten einzuführen. Die EU-Politik wird vollständig vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital diktiert. Das wird zum Teil auch auf Kosten kleinerer nationaler Monopole ausgetragen, wovon sich diese bedroht fühlen.

In ihrem nur vier Seiten umfassenden Wahlprogramm findet man die Forderung: „Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte.“ In Wirklichkeit stellt sich Konrad Adam, Vorstandsmitglied der AfD, vor, all denen die keine Steuern zahlen, das Wahlrecht zu entziehen, z.B. den Rentnern und Arbeitslosen. Mitglieder der AfD unterstützen den Abbau des Kündigungsschutzes, die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und wettern gegen Mindestlöhne. Deshalb sitzt diesen Leuten auch die Angst vor einer Revolutionierung der Massen im Nacken: So meint der Berliner AfD-Spitzenkandidat Joachim Starbatty: „Die Regierungen in den notleidenden Schuldnerstaaten können nicht dauerhaft Politik gegen ihre Bevölkerungen machen. (…) Die Menschen werden auf begehren und damit den letzten Beweis dafür liefern, dass Angela Merkels Politik gescheitert ist.“ 

Reaktionär ist auch das Familienprogramm: „In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich.“ Beatrix von Storch, steht für eine christlich-konservative Familienpolitik und die Rückübereignung des in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitz der alten Junkerfamilien. Stefan Engel schreibt in der Morgenröte (S.228): „Die Förderung dieser ultrareaktionären, faschistoiden Bewegungen und Strömungen ist eine neue Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und zugleich Ausdruck seiner Krise.“

Eine wirkliche Alternative zur herrschenden Politik organisiert die MLPD in über 60 Wählerinitiativen. Dort sind inzwischen über 3.200 Menschen aktiv.