Startseite

Erneut Erfolg der Stuttgarter Montagsdemonstration

Stuttgart (Korrespondenz), 20.08.13: Bereits am 24.7. stellte das Landesgericht in Stuttgart das letzte Verfahren gegen Nuran Cakmakli-Moderatorin der Montagsdemonstration-ein. Sie war vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 300 Euro und Übernahme der Kosten des Verfahrens verurteilt worden - wegen einer angeblichen Abweichung von 10 Metern vom zugewiesenen Versammlungsort auf dem Schlossplatz.

In einer Pressemitteilung schreibt die Stuttgarter Montagsdemonstration dazu: „Zu Beginn der Verhandlung wollte die Staatsanwältin noch eine höhere Strafe als im letzten Urteil. Der Richter hatte sich genau vorbereitet und sich auch mit der Kammer beraten. Er kam zum Urteil, dass die fragwürdige Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart, es komme nur auf die Vollziehbarkeit von Auflagen und nicht auf deren Rechtmäßigkeit an, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Amtsrichter hätten sehr wohl auch zu bedenken, inwieweit solche Auflagen rechtmäßig und ob sie überhaupt strafbewehrt sein können. ... Aus all diesen Gründen schlug er die Einstellung des Verfahrens entsprechend § 173 Strafprozessordnung vor. Nachdem er der Staatsanwaltschaft, die zunächst nur eine Einstellung gegen Geldbuße akzeptieren wollte, eine goldene Brücke gebaut hatte und die Verhandlung für eine Klärungspause unterbrochen worden war, wurde das Urteil verkündet und fand diesmal den vollen Beifall der Zuhörer. ... Wir waren davon überzeugt, dass das Urteil des Amtgerichts falsch ist und sind jetzt vom Landesgericht vollkommen bestätigt worden. Das ist eine Ermutigung für alle, solche Fehlurteile nicht auf sich sitzen zu lassen." Mehr Informationen unter ...

Auf der gestrigen Montagsdemonstration wurde nun bekannt, dass vom Schulverwaltungsamt Stuttgart gegen die Moderatorin der Montagsdemonstration Nuran Cakmakli eine politisch motivierte Kündigung ausgesprochen wurde. Auch das wird die Montagsdemonstration nicht auf sich sitzen lassen. Sie lädt deshalb am Mittwoch, den 21.08. um 19 Uhr zu einem Treffen im Arbeitsbildungszentrum Süd, Stgt.-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10  ein – um das weitere gemeinsame Vorgehen dagegen zu beraten.