Politik

Gegen volksverhetzende Plakate der "Republikaner"

14.08.13 - Mit der Forderung, Wahlplakate der rassistischen Partei "Die Repuklikaner" abhängen zu lassen, hat der Kandidat der Landesliste der MLPD Baden Württemberg, Klaus Kappner, folgenden Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal, Cornelia Petzold-Schick, geschickt.

"Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2013 hat an Fahrt aufgenommen. Das zeigt sich auch an vielen Plakaten, die in Bruchsal zu sehen sind. Besonders negativ fallen zwei Plakate der „Republikaner“ auf.

Auf dem einen Plakat ist ein Boot zu sehen, besetzt von vielen schwarzen Menschen aus Afrika. Darüber steht die Losung: „Das Boot ist voll“.

Das zweite Plakat zeigt den deutschen Reichstag mit der Inschrift „Dem türkischen Volk“. Vor dem Reichstag stehen viele Menschen mit türkischen Fahnen. Das Ganze gipfelt in dem Spruch: „2030 kommt schneller als sie denken“.

Für mein Empfinden drückt sich darin eine Missachtung unserer türkischen Mitbürger, sowie von Menschen aus, die in Deutschland Asyl suchen. Diese Plakate überschreiten die Grenze der freien Meinungsäußerung und sind geeignet, volksverhetzende Provokationen hervorzurufen. Deshalb müssen die Republikaner aufgefordert werden diese Plakate sofort abzuhängen.

Massiv wurden diese Plakate in der Südstadt aufgehängt. Damit soll ein Widerstand gegen die Unterkunft von Asylsuchenden in der Schnabel-Henning-Straße provoziert und initiiert werden.

Als Oberbürgermeisterin der Stadt Bruchsal haben Sie eine besondere Verantwortung dafür, das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität, zu fördern und zu schützen. Deshalb bitte ich Sie: Schreiten Sie ein gegen diese Provokationen der Republikaner. Ergreifen Sie geeignete Maßnahmen, damit diese Plakate abgehängt werden."