Politik

Antikommunistische Schikane: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Kundgebungsteilnehmern das Essen

Antikommunistische Schikane: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verbietet Kundgebungsteilnehmern das Essen
Essen in der Öffentlichkeit - geht es nach Kasseler Richtern, nicht bei Kundgebungen der MLPD (foto: jslander)

16.08.13 - Nachdem sich das Verwaltungsgericht Kassel am 14. August dem antikommunistisch motivierten Ess- und Trink-Verbot der Stadt Kassel für die Kundgebung der MLPD am 17. August angeschlossen hat, trompetet nun auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof ins gleiche Horn.

Die MLPD hatte dort, als nächste gerichtliche Instanz, gegen das Verbot Beschwerde eingelegt. Heute wurde sie mit den gleichen hanebüchenden Argumenten zurückgewiesen.

Die zuständigen Richter erklärten: "... Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abgabe von Speisen und Getränken während dieser Versammlung im vorliegenden Fall keinen funktionalen Bezug zu der Versammlung hat und deshalb nicht notwendiger Bestandteil der von Art. 8 GG geschützten Versammlung ist." Zu deutsch: Es wird nach wie vor erklärt, Essen und Trinken gehöre nicht zur Kundgebung. Tatsache ist, dass die MLPD bei ihren Kundgebungen eine entsprechende Kultur hat, zu der auch Verpflegung gehört.

Weiter wird erklärt: "Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist es nicht so, dass sich Versammlungsteilnehmer von der Versammlung entfernen müssten, um sich für Essen und Trinken zu sorgen, vielmehr dürften sogar während des Aufenthalts in den umliegenden Ladenlokalen die Versammlungsinhalte weiter mitgehört werden können." Bedeutet: Es reicht aus, wenn die Teilnehmer, wenn sie vor den Geschäften anstehen, nur noch Wortfetzen mitbekommen. Vor allem aber sollen sie die Kundgebung verlassen. Dies wird die MLPD nicht akzeptieren und gegen diese antikommunistische Unterdrückung vorgehen. Die MLPD behält sich auch weiterhin rechtliche Schritte vor.