Politik

Merkels scheinheiliges Bekenntnis gegen „Rechtsextremismus“

Merkels scheinheiliges Bekenntnis gegen „Rechtsextremismus“

18.08.13 – Am kommenden Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel das ehemalige Konzentrationslager Dachau in der Nähe von München besuchen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft erklärte sie gestern: „Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat". Und das nur wenige Wochen nach dem in Deutschland gleich zwei faschistische Organisationen zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Diese Scheinheiligkeit machte auch Stefan Engel auf der gestrigen Auftaktkundgebung der MLPD zur Bundestagswahl in Kassel zum Thema.

„Neben der faschistischen NPD wurde auch ‚die Rechte‘ zugelassen“, empörte sich der Spitzenkandidat der MLPD. ‚Die Rechte` sei bekanntermaßen die Nachfolgeorganisation dreier besonders berüchtigter faschistischer Gruppen aus dem Raum Dortmund und Aachen. Sie waren erst 2012 vom NRW-Innenminister Rainer Jäger verboten worden. Wenige Wochen später gründeten die gleichen Faschisten die vorgebliche Partei „die Rechte“. Diese Gruppierung wurde jetzt sogar in NRW zur Bundestagswahl zugelassen. „Was soll das für ein Antifaschismus sein“, fragte Stefan Engel auf gestern in Kassel. „Erst verbietet man die Vereine und wenn sie sich als Partei neu gründen lässt man sie zur Wahl zu?“

Es hat auch aus Merkels Sicht gute Gründe verharmlosend von „Rechtsextremismus“ zu sprechen. Wenn sie die Sache beim faschistischen Namen nennen würde, müssten NPD und „die Rechte“ sofort verboten werden. Das gebietet das Grundgesetz in Verbindung mit dem Potsdamer Abkommen.

Der scheinheilige bürgerliche Antifaschismus bedauert auch vordergründig angebliche Ermittlungspannen in Sachen NSU-Terrorgruppe. Mit Millionenaufwand wird gegen vier Täter seit Wochen in München verhandelt. Inzwischen ist längst klar, dass mindestens 129 Leuten der faschistischen NSU angehört haben, wie u.a. die Süddeutsche Zeitung im März berichtete. Darunter allerdings Dutzende von Agenten und V-Leuten von MAD, Verfassungsschutz und BKA.

Milliarden Euro wurden in den sogenannten „Kampf gegen den Terror“ investiert, aber den faschistischen Terror im eigenen Land hat man jahrelang „übersehen“. Die NSA und ihre Helfershelfer in den europäischen Geheimdiensten wissen mehr über jeden Menschen als seine eigenen Eltern. Aber eine solche Terrorbande ist ihnen entgangen? Entweder haben die Dienste bewusst weg gesehen oder maßgebliche Teile haben den Terror sogar gestützt und gesteuert. Sehr wahrscheinlich trifft beides zu.

In jedem Fall ist der Besuch von Angela Merkel in Dachau und ihre Videobotschaft eine vordergründige Wahlkampf-Aktion. Sie will der SPD offenbar auch in der Kategorie „scheinheiliges Engagement gegen rechts“ den Rang ablaufen. Wer sich nicht mit dieser Rosstäuscherei begnügen will und seine Stimme konsequent antifaschistisch vergeben will, wählt am 22. September die MLPD. Sie setzt sich nicht nur gegen die Wahlzulassung der faschistischen Parteien ein. Die MLPD war die erste Partei in Deutschland, die für das Verbot aller faschistischen Organisationen eintrat. Sie steht dafür die Wurzeln des Faschismus in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu beseitigen.