Obama wirft Nebelkerzen

14.08.13 - Nach der weltweiten Empörung über das bisher ungekannte Ausmaß der millionenfachen Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA versucht US-Präsident Obama Schaden zu begrenzen. In einem 4-Punkteplan will er mehr „Transparenz“ schaffen: Die Überwachung der Telefondaten in den USA soll neu geregelt werden. In einem geheim tagenden Gericht, das die Überwachung anordnet – sollen künftig auch Kritiker das Wort erheben dürfen. Bisher wurde nur die Regierungsposition vertreten. Und auf ihren Web-Seiten sollen die Geheimdienste doch tatsächlich mehr über ihre Arbeit berichten. Außerdem soll eine Expertengruppe das Beschnüffelungssystem bewerten!

Die „Transparenz“ ist in Wirklichkeit vor allem Kosmetik und stellt den Versuch dar, Schaden zu begrenzen. An der weltweiten Bespitzelung ändert sich nichts. Im aktuellen Interview mit der "Roten Fahne" geht Stefan Engel darauf ein: "Eine revolutionäre Entwicklung möglichst frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken, das ist die Aufgabe der Geheimdienste. Wenn es gegen die zunehmende Kritik der Massen und deren begonnenen Widerstand geht, dann sind sich die Geheimdienste aller imperialistischen Mächte einig und arbeiten eng zusammen." (Das Interview ist gestern auf "rf-news" erschienen.)

Auch die Bundesregierung will die Gemüter beruhigen. Nun tritt Pofalla vor die Presse und leugnet schlicht alles. Sein Beweis: Die Geheimdienste haben es ihm versichert. Das ist so, wie wenn ein Dieb beteuert, nichts geklaut zu haben. Der Regierung wäre am Liebsten, alles würde sich in Wohlgefallen auflösen.

Dagegen wird die Rede von Stefan Engel bei der Kundgebung zum Wahlkampfauftakt am Samstag, 17. August, in Kassel sicherlich die Regierung und die bürgerlichen Parteien ins Visier nehmen!