Umwelt

Polizei will Klimacamp-Organisatoren einschüchtern

23.08.13 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten des Klimakamps gegen den Braunkohle-Tagebau Hambach unter anderem:

Die Verwaltungsklage von Klimacamporganisator/innen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Auflagen für das Klimacamp/RtF-Camp von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis wurde abgelehnt. Die Kreispolizeibehörde hatte die versammlungsrechtliche Anmeldung der Camps genehmigt, jedoch es verboten, dass „Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen“ eingerichtet werden. Gegen unsere Verwaltungsklage hatte die Kreispolizeibehörde einen Antrag auf Zurückweisung der Klage mit teils hanebüchenen Behauptungen gestellt. ...

Hier soll durch die Hintertür das Klimacamp verboten werden, um so unliebsame kritische Öffentlichkeit am Tagebau Hambach zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ ...

Doch der Kampf gegen den Klimawandel und für unsere Lebensgrundlagen lässt sich nicht verbieten. Die Organisator/innen der Camps werden sich von Verwaltungshürden und Polizeischikanen nicht einschüchtern lassen und werden alles dafür tun, dass die Camps stattfinden. ...