Sozialismus

Sind schwäbische Maultaschen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

14.08.13 - Gegen das antikommunistisch motivierte Verbot der Stadt Kassel, die Teilnehmer des Wahlkampfauftakts der MLPD am 17. August mit Speisen und Getränken zu versorgen, hatte die MLPD am Dienstag, 13. August, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Kassel gestellt. Dieser wurde heute, 14. August, vom Gericht abgelehnt.

Die Begründung, die der Redaktion vorliegt, liest sich haarsträubend. Wir bringen Auszüge: "Gegen dieses allgemeine Verbot der Ausgabe von Speisen und Getränken auf der öffentlichen Fläche vor dem Rathaus bestehen versammlungsrechtlich keine Bedenken. Versammlungsrechtlich geschützt ist nur, was notwendiger Bestandteil der Versammlung ist und der Durchsetzung des für die demokratische Willensbildung geradezu konstituierenden und unabdingbaren Inhalts der Versammlungsfreiheit dient. ...Die Abgabe von Speisen und Getränken hat regelmäßig keinen funktionalen Bezug zu der angemeldeten Versammlung. ...Da die vom Antragssteller beabsichtigte zentrale Abgabe von Speisen und Getränken auf der öffentlichen Fläche vor dem Rathaus nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist ...rechtfertigt auch die daraus resultierende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Auflage."

Auf gut Deutsch: Essen während der Kundgebung ist nicht notwendig und hat keinen Bezug zur Veranstaltung. Im Gegenteil, stellt es eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. So weit, so hanebüchen. Die Teilnehmer kommen aus ganz Deutschland, sind den ganzen Tag unterwegs und auf kostengünstiges Essen angewiesen! Außerdem stellt das Verbot eindeutig einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Schließlich müssen die Teilnehmer den Kundgebungsplatz verlassen, wenn sie essen und trinken wollen. Das bedeutet: Sie versäumen Teile der Veranstaltung.

Die MLPD wird sich mit dieser antikommunistischen Boykottmaßnahme nicht abfinden. Sie wird sie öffentlich zum Thema machen und behält sich weitere Schritte vor.