Politik

Turbulenter Wahlkampfauftakt der MLPD - Offensive für den echten Sozialismus "live" in Kassel

Turbulenter Wahlkampfauftakt der MLPD - Offensive für den echten Sozialismus "live" in Kassel
Der Jugendverband REBELL mit seinem großen Transparent auf der Demonstration in Kassel

17.08.13 - Kassel erlebte heute einen fulminanten, optimistischen Wahlkampfauftakt der MLPD. Die historische Kulisse des Rathaus-Platzes im Zentrum der Stadt war geschmückt mit roten Fahnen und dem großen Transparent mit der Hauptlosung "Radikal links, revolutionär – echter Sozialismus". Zusammen mit den vielen Passanten, die kürzer oder länger stehen blieben und zuhörten, nahmen rund 2.000 Teilnehmer an der Kundgebung ab 13.15 Uhr teil. Zuvor war eine bunte Demonstration mit vielen Fahnen, Schildern der Direktkandidaten und Wählerinitiativen sowie Kurzreden und Parolen durch die Innenstadt gezogen. Schon als sie vom Friedrichsplatz aus mitten durch die Fußgängerzone startete, blieben viele Passanten stehen, Laden-Angestellte kamen heraus oder schauten aus ihren Fenstern. Manche dokumentierten den Demonstrationszug gleich mit der Kamera.

Während die meisten Teilnehmer auf der Demonstration unterwegs waren, tauchte auf dem Kundgebungsplatz ein Festnahme- und Beweissicherungstrupp der Polizei in voller Kampfmontur mit Schlagstöcken und Pfefferspray-Dosen auf. Er hatte den Auftrag, das von den Kasseler Behörden erlassene und tags zuvor vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot von Essens- und Getränkeständen während der Kundgebung durchzusetzen. Die Polizisten bauten sich vor den Ständen auf, um zu verhindern, dass die Leute dort etwas kaufen können. Das ließ sich allerdings nicht durchsetzen. Als man das Trommeln der zurückkehrenden Demo von Weitem hörte, verzogen sie sich nach hektischen Telefonaten mit ihren Vorgesetzten schnell. Nicht ohne zuvor noch Fotos von den Ständen und dem Essen zu machen.

Als der Polizeiaufmarsch zuvor auf der Demonstration bekannt geworden war, forderte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der MLPD, Stefan Engel, die rund 1.500 Demonstration-Teilnehmer vom Lkw herab kurzentschlossen auf, eine spontane Protestkundgebung durchzuführen. Dadurch wurde eine Straßenkreuzung zeitweise blockiert. Straßenbahnen und Autos konnten nicht mehr weiter fahren.

Stefan Engel sprach vom Lkw: "Wir lassen nicht zu, dass unsere Leute in Kassel nicht ihr Essen bekommen. Mich würde mal interessieren, ob sie so mit der Kundgebung des SPD-Kandidaten in Kassel auch verfahren würden. Wir lassen es nicht zu, dass wir in unserem Wahlkampf als zugelassene Partei derart unterdrückt werden. ... Als Arbeiterpartei können wir es uns nicht leisten, dass unsere Mitglieder und Unterstützer teuer in den Restaurants essen müssen. Wir fordern, dass die Würstchen noch da sind, wenn wir auf den Platz kommen! Kassel würde traurige Berühmtheit erlangen, wenn morgen in der Zeitung steht, dass unsere Wurstbuden von Polizei abgeräumt wurden. Hände weg von unseren Würstchen und Maultaschen! ... Wir lassen uns von niemand und schon gar nicht von solchen Bürokraten aufhalten."

Stefan Engel KasselAuf der anschließenden Kundgebung hielt Stefan Engel eine angriffslustige, überzeugende und polemisierende Rede. Er griff die mittlerweile vorherrschende Methode der bürgerlichen Parteien an, "Mindestangebote" zu machen, wie z.B. den Mindestlohn, eine Mindestrente usw. Das sei nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Massen oft nicht einmal das Mindeste haben und dass der Kapitalismus nicht das Mindeste taugt. "Wir wollen aber nicht das 'Mindeste', sondern das, was uns zusteht und was wir uns erarbeitet haben" Er führte zugleich aus, dass Wahlen an der Diktatur der Monopole wenig ändern. "Trotzdem kämpfen wir um jede einzelne Stimme. Jede Stimme für die MLPD ist eine schallende Ohrfeige für den Kapitalismus und jede Stimme ist eine Stimme für die Zukunft."

Am Beginn seiner Rede stand der entschiedene Protest gegen das Essens- und Getränke-Verbot: "Das ist eine Wahlbehinderung besonderer Art." Stefan Engel polemisierte, was denn so gefährlich sei an schwäbischen Maultaschen, an den Thüringer Bratwürsten, Nussecken oder dem Bio-Brot aus München. Er rief: "Man muss kämpfen, wenn man etwas durchsetzen will." In diesem Sinn habe auch die spontane Protestkundgebung während der Demonstration mit durchgesetzt, dass man hier essen dürfe.

Kundgebung KasselStefan Engel ging in seiner Rede ausführlich auf die verschiedensten Fragen ein, griff die "hervorragende Bilanz" der Merkel-Regierung an, dass trotz eines umfassenden Krisenmanagements in der seit Jahren anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise nichts wirklich gelöst sei usw. Er attackierte den Antikommunismus und ging vor allem auf die Ziele der MLPD im Wahlkampf ein.

Während der gesamten Kundgebung gab es dann keinerlei Anstalten seitens der Stadt oder Polizei mehr, das denkwürdige Würstchen-Verbot durchzusetzen. Eine klägliche Niederlage für die Herrschenden mitsamt ihrer höchsten Gerichtsbarkeit. Dieser Erfolg und die Vorfreude auf die jetzt begonnene heiße Phase des Wahlkampfs der MLPD wurde anschließend noch bei schönstem Sonnenschein - begleitet von weiteren kurzen Ansprachen und kulturellen Beiträgen - gebührend gefeiert. Zum Schluss erschallte noch die "Internationale" über den Kasseler Rathaus-Platz.

Ein ausführlicherer Bericht folgt in der kommenden Druckausgabe der "Roten Fahne".

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Ein 15-minütiges Video zu dem Tag wurde auf Youtube veröffentlicht