Sozialismus

Wenn der Amtsschimmel wiehert....

Wenn der Amtsschimmel wiehert....
Wie hier in Berlin sind zur Zeit bundesweit Plakatiertrupps der MLPD im Einsatz. In einzelnen Städten, wie Herne, versuchen die kommunalen Behörden sich in aktiver Wahlbehinderung. rf-foto

12.08.13 - Wenn der Amtsschimmel wiehert.... dann verwandelt er die gebotene Genehmigung von Wahlplakatierung in ihr faktisches Verbot. So jedenfalls sieht es Peter Weispfenning, Herner Direktkandidat der MLPD, in einer Pressemitteilung vom 12. August:

„Wochen nach unserem Antrag, 250 Wahlplakate aufzuhängen, erhielten wir erst Ende letzter Woche die Antwort der Stadt Herne. Statt 250 werden nur 153 genehmigt, der 'angepassten Chancengleichheit' wegen. Diese besagt kurzgefasst, dass die Bundestagsparteien, die ohnehin ständig in den Medien sind und am meisten Geld haben, auf Kosten der anderen Parteien auch noch vier mal so viel Plakate aufhängen dürfen. Die 153 Plakate der MLPD dürfen überall hängen, außer: an Laternenmasten, an Bäumen, an Verkehrsmasten, nicht in Sperrgebieten wie in der Nähe des Rathauses, natürlich auch nicht in der Fußgängerzone und und und – zudem müssen sie jeweils einen Abstand von mindestens 50 Metern haben. Damit würde unser aus dem Grundgesetz folgendes Recht auf Wahlplakatierung weit gehend abgeschafft. Das zeigt ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis und ist auch rechtlich nicht zulässig.“

Zum Wahlplakat von Peter Weispfenning geht es hier