Wie die US-Regierung Kritiker einschüchtert und ihre Geheimdienst legitimiert

19.08.13 – Immer dreister agiert die US-Regierung im Zusammenspiel mit ihren Geheimdiensten. So sagte US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russland ab, weil Russland es wagt, dem Whistle Blower Edward Snowden Asyl zu gewähren. Erst vor wenigen Wochen wurde das Flugzeug mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales stundenlang in Europa festgehalten und durchsucht (mehr). Ein ähnlicher Vorfall hat sich nun wiederholt. Der Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald ist bei einem Zwischenstopp in der britischen Hauptstadt London in Gewahrsam genommen worden. David Miranda wurde neun Stunden lang von Behörden unter dem Vorwand des Terrorverdachts verhört.

Greenwald ist Journalist bei der britischen Zeitung „The Guardian“. Er war maßgeblich an den Enthüllungen über die weltweiten Machenschaften der Geheimdienste durch Edward Snowden beteiligt. Sein Lebenspartner Miranda hielt sich letzte Woche in Berlin auf. Dort traf er sich mit der US-Filmemacherin Laura Poitras. Auch Poitras ist im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Snowden aktiv. Bei seinem Rückflug wurde Miranda bei einem Zwischenstopp in London zum Verhör „gebeten“.

Dies ist aufgrund eines »Anti-Terror-Gesetzes« möglich. Es erlaubt Sicherheitskräften an Flughäfen, Häfen und Grenzen Menschen für maximal neun Stunden festzunehmen. Diese neun Stunden wurden voll ausgeschöpft. Dann wurde Miranda freigelassen, allerdings ohne seinen Laptop, Handy sowie Kamera und Speicherchips.

Vergleichbare Verhöre dauerten in 2000 bekannten Fällen nur ein einziges Mal länger als 6 Stunden. In der Regel sind sie nach einer Stunde erledigt. Miranda wurde nach Angaben seines Lebensgefährten auch überhaupt nicht in Sachen »Terror« befragt, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die NSA. Der Guardian-Journalist spricht von einer »schweren Attacke auf die Pressefreiheit und einen klaren Einschüchterungsversuch an die Adresse der Berichterstatter über die Geheimdienste«.

Zeitgleich ging ein neuer Versuch der NSA zur Rechtfertigung ihrer grenzenlosen Bespitzelung durch die Medien. So berichtet die »Bild«-Zeitung heute »unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass das Terrornetzwerk Al Kaida Anschläge auf Schnellzüge in Europa plane.« Der Hinweis auf die angeblich geplanten Anschläge stammt natürlich von der NSA. Diese habe das Telefongespräch zweier hochrangiger Al Kaida Führer abgehört. Es wäre allerdings schon sehr merkwürdig, dass Al Kaida nach wochenlanger Diskussion über die grenzenlose Überwachung so etwas ausgerechnet am Telefon bespricht. Auf keinen Fall ist es es aber Zufall, dass dies genau zu dem Zeitpunkt publik wird, wo die NSA derart in der Kritik steht.