Politik

31.08.13 - Asylbewerber erhält Demonstrations-Verbot

Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Dingolfing-Landau in Niederbayern erteilte einem Asylbewerber die Erlaubnis, entgegen der "Residenzpflicht" für eine Woche die Grenzen Niederbayerns zu verlassen. Er durfte nach Regensburg und nach München reisen. Am Ende des Bescheids heißt es jedoch: "Diese Erlaubnis berechtigt nicht zur Teilnahme an einem Protestmarsch oder einer Demonstration und erlischt in diesem Falle".