Politik

MLPD protestiert gegen Übergriffe von Polizei und Neofaschisten auf ihren Wahlkampf

MLPD protestiert gegen Übergriffe von Polizei und Neofaschisten auf ihren Wahlkampf
Jung, dynamisch, kämpferisch - so wie hier beim Wahlkampfauftakt in Kassel zeigt sich die MLPD im Straßenwahlkampf rf-foto

28.08.13 - Die MLPD organisiert in der aktuell „heißen Phase“ des Wahlkampfs ihren Straßenwahlkampf mit phantasievollen Aktionen wie Straßenumzügen. Sie protestiert gegen Behinderungen und Bedrohungen durch Faschisten und Polizei bei zweien dieser Umzüge.

So wurden Mitglieder der Wählerinitiative „Gerd Pfisterer“ gestern, Dienstag, 27. August, bei ihrem Straßenwahlkampf in Dortmund-Dorstfeld unter den Augen der Polizei durch zirka 20 Faschisten bedroht. Dazu hat die Wählerinitiative eine Pressemitteilung herausgegeben, aus der wir Auszüge veröffentlichen.

"... Nach etwa einer halben Stunde tauchten fünf bekannte Faschisten der verbotenen Kameradschaften auf und versuchten unseren Umzug zu stören. Sie begannen sich in unsere Gespräche mit den Leuten einzumischen und versuchten, durch körperliche Bedrängnis Mitglieder der Wählerinitiative einzuschüchtern. Wir riefen deshalb die Polizei aus Huckarde und forderten sie auf, dafür zu sorgen, dass wir ungestört unseren Umzug fortsetzen konnten. Der Einsatzleiter sah aber keinen konkreten Anlass für eine Bedrohung 'es wurde ja niemand geschlagen oder mit dem Tode bedroht'. Inzwischen war die Zahl der Faschisten auf über 20 Personen angewachsen, die sich unter uns mischten, die Teilnehmer anmachten und begannen, faschistische Lieder zu singen. ... Ich habe daraufhin versucht, bei dem Einsatzleiter eine Strafanzeige wegen massiver Behinderung und Einschränkung unseres Wahlkampfes, Bedrohung durch die massive und körperliche Präsenz der Faschisten zu stellen. Er lehnte dies ab, weil dazu kein Grund vorliege. Ich fordere alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Dortmund auf, diesen Vorfall bekannt zu machen und zu verurteilen. ... Ich sehe mich darin bestärkt, noch konsequenter für das Verbot aller faschistischer Parteien, Organisationen und ihrer Propaganda einzutreten.“

 

Am späten Nachmitag des 27. August erlebte der Essener Stadtteil Huttrop nicht nur einen lebendigen, schwungvollen Straßenumzug der MLPD, sondern auch einen massiven wie brutalen Polizeieinsatz. Nach den ersten Metern stoppte ein mit drei Beamten besetzter Polizeiwagen den Zug und es wurde versucht, den Umzug zu unterbinden. Die Mitglieder der Wählerinitiative setzten sich schlußendlich durch. Der Umzug fand statt, wurde aber danach vom Polizeiwagen begleitet. Am Spielplatz an der Eickenscheidter Furth ließ die Polizei schließlich die bis dahin völlig friedliche Situation eskalieren. Als sich spielende Kinder Aufkleber aussuchen wollten, ging der Polizist, der sich "Dambeck von der PI 1, Mitte" nannte, dazwischen und forderte grundlos den Ausweis von einer Teilnehmerin, wobei er sich die Jüngste herauspickte.

Als diese daraufhin den Polizisten aufforderte, sich ebenfalls auszuweisen, versuchte dieser, ihr die Handtasche zu entreissen und drückte sie vor Zeugen mit dem Unterarm an der Kehle gegen eine Hausmauer. Dabei vielen Unverschämtheiten wie: „So, jetzt nehme ich Sie mit auf die Wache, da wird es dann richtig ungemütlich für Sie“, bzw. „Ich zeig Ihnen gleich mal, wie das ist, wenn ich Sie tätlich angreife“ und „Zeigen Sie mich ruhig an, darauf freu ich mich!“.

Die MLPD protestiert in beiden Fällen aufs Schärfste, informiert die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung, stellt Strafanzeige gegen den Rädelsführer der Faschisten in Dortmund sowie die beteiligten Beamten in Essen und erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie wird keine Behinderungen ihres Wahlkampfs auf sich sitzen, und sich von nichts und niemand aufhalten lassen.