Wachsende Kritik und Proteste gegen imperialistische Aggressionspläne gegen Syrien

01.09.13 - Noch Mitte dieser Woche schien die US-Regierung entschlossen, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien unmittelbar vorzubereiten und durchzuführen. Nachdem mit der britischen Regierung sein wichtigster Verbündeter absprang, hat US-Präsident Barack Obama eine Entscheidung darüber nun ebenfalls bis auf Weiteres verschoben. Er will erst eine Abstimmung im US-Kongress am 9. September abwarten. Der Hintergrund ist vor allem die wachsende Ablehnung der Aggressionspläne in der Bevölkerung. In über 40 Städten der USA fanden gestern Demonstrationen dagegen statt.

Die "Answer-Koalition", die unter anderem zu der Demonstration vor dem Weißen Haus in Washington aufgerufen hat, schreibt in einer Presseerklärung, dass die Rufe "Keinen Krieg gegen Syrien" bis zum Rosengarten hörbar waren und den Beginn von Obamas Rede verzögerten. Polizei und Geheimdienst schritten gegen die Demonstranten ein. In der Presseerklärung heißt es: "Es ist klar, dass die Volksbewegung in den USA und auf der ganzen Welt einen großen Einfluss auf die Geschehnisse hat. ... 90 Prozent aller Amerikaner sind gegen einen neuen Krieg im Mittleren Osten."

Ähnliche Erfahrungen ließen den zuvor am aggressivsten auftretenden britischen Premierminister David Cameron ebenfalls kleinlauter werden. "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis und die Regierung wird entsprechend vorgehen", erklärte er unmittelbar nach seiner Abstimmungsniederlage im Unterhaus. Erstmals seit der Suez-Krise 1956 hat damit eine britische Regierung keine Parlamentsmehrheit für ihre Kriegspläne erhalten. Nicht nur die Parlamentarier der Labour-Opposition stimmten dagegen, sondern auch 30 Mitglieder der Konservativen Partei Camerons und neun seines liberaldemokratischen Koalitionspartners.

Auch das ist vor allem eine Reaktion auf die seit dem Irak-Krieg massiv gewachsene Ablehnung solch imperialistischer Aggressionen unter der Bevölkerung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" befürworteten lediglich 22 Prozent eine Militäraktion gegen Syrien. Auch in Großbritannien gab es bereits zahlreiche Proteste. Ein weiterer Hintergrund für den vorsichtigeren Kurs Großbritanniens und der USA sind die zunehmenden zwischenimperialistischen Widersprüche. So hat Russland mit der Entsendung eines weiteren Kriegsschiffes deutlich gemacht, dass es Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

Bei den Antikriegstagsaktionen in Deutschland, zu denen an vielen Orten die MLPD und die ICOR Initiative ergriffen haben, stand ebenfalls der Protest gegen die Syrien-Pläne im Zentrum (siehe "rf-news"-Bericht). Es gingen weitere Korrespondenzen aus Wuppertal, Düsseldorf, Dortmund, Hamburg und Stuttgart bei "rf-news" ein. Aus Wuppertal wird berichtet: "Auf Initiative der MLPD hatte sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um gemeinsam den Antikriegstag zu nutzen, sich gegen die wachsende Kriegsgefahr, aktuell mit Syrien zu wenden. In verschiedenen Beiträgen wurden die Angriffspläne auf Syrien verurteilt und die Respektierung der Selbstbestimmung der Völker gefordert." (Ausführlichere Berichte in der kommenden Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden.)

Von verschiedenen Politikern, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, wird jetzt auf die Pseudo-Alternative einer "Verhandlungslösung" gesetzt. Dabei kann jedoch ebenfalls nur eine Lösung auf dem Rücken der Völker heraus kommen. Treffend heißt es in der Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 27. August: "Ihnen allen geht es in keiner Weise um Menschenrechte und Demokratie, sondern nur um imperialistische Macht- und Einflussgebiete, strategisch bedeutsame Schifffahrtsrouten, die Öl- und Gas-Ressourcen der Region und ein geostrategisch wichtiges Gebiet. ... USA und NATO – Hände weg von Syrien! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen! Keine Rüstungsexporte an reaktionäre Regimes! Keine deutschen Truppen ins Ausland!" (Hier die gesamte Erklärung im Wortlaut)

Längst ist die BRD selbst an den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien beteiligt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist eine Hauptinformationsquelle für die USA und Großbritannien. Von den bürgerlichen Oppositionsparteien wie der selbsternannten "Friedenskraft" SPD wird das aktiv toleriert.

Für die internationale antiimperialistische und Friedensbewegung ist also keinerlei Entwarnung angesagt. Die US-Regierung verfolgt ihre Pläne gegen Syrien genauso wie die britische weiter. Der Protest dagegen muss deshalb fortgeführt werden. Notwendig ist aber auch eine positive Perspektive für den Befreiungskampf der syrischen Völker und den Kampf um den Weltfrieden. Darin liegt die große Bedeutung des Aufrufs der ICOR Europa "Verteidigt den Weg der Befreiung und demokratischen Initiative in Rojava (West Kurdistan in Nord-Syrien)".