Politik

Wie Ursula von der Leyen die Renten mit 28 Euro „gerecht“ macht

Wie Ursula von der Leyen die Renten mit 28 Euro „gerecht“ macht
Gerechtigkeitslücke? (foto: bernau live)

26.08.13 - In Wahlkampfzeiten hat ein Schlagwort wieder Hochkonjunktur: Die so genannte „Gerechtigkeitslücke“ und das Versprechen der bürgerlichen Politiker, die Lücke sofort nach der Wahl zu schließen. So haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt eine solche Lücke in der Rentenberechnung entdeckt. Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten im Monat 28 Euro weniger Rentenanspruch, wie die jüngeren Mütter.

Dummerweise fällt ihnen das erst jetzt – am Ende ihre Regierungszeit auf. Dabei haben die bei der Berechnung neu eingeführten so genannten „demografischen Faktoren“ oder „Nachhaltigkeitsfaktoren“ nur ein Ziel: das künftige Rentenniveau auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu senken. So hat die Rentenpolitik der letzten drei Bundesregierungen dazu geführt hat, dass heute bereits 231.683 Rentnerinnen und Rentner allein in NRW nur mit Grundsicherung leben können. Ein Anstieg von über 8 Prozent in einem Jahr.

Bei keinem bürgerlichen Politiker findet der Produktivitätsfortschritt Beachtung in der Lohn- und Rentenberechnung. Darauf weisen sogar bürgerliche Diplom-Mathematiker wie Gerd Bosbach in seinem Buch „Lügen mit Zahlen – Wie wir mit der Statistik manipuliert werden“ hin. Er rechnet vor: Selbst wenn der Produktivitätsfortschritt in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur ein Prozent betrüge, so würde im Jahre 2063 in jeder Arbeitsstunde zwei Drittel mehr als heute hergestellt. Es ist also ohne weiteres möglich, allein durch die gestiegene Arbeitsproduktivität der letzten Jahre, den Lebensabend einer wachsenden Zahl älteren Menschen zu finanzieren.

Die Finanzierung der Rente ist eigentlich ein Lohnbestandteil. Sie muss deshalb auch zu 100 Prozent durch die Kapitalisten bezahlt werden. Die Bezahlung aller Sozialversicherungsbeiträge wäre möglich durch eine Sozialsteuer der Unternehmen von ungefähr 6 Prozent ihres Umsatzes. Das würde kleinere, personal-intensive Betriebe sogar entlasten und vor allem zu einer kräftigen Netto-Lohn-Erhöhung für die Werktätigen führen. Das fordert die MLPD. Aber selbst damit würde die „Ausbeutung“ der Lohnarbeit nicht „gerecht“. Wer es ernst damit meint, die Ungerechtigkeit zu bekämpfen, der muss ein Gesellschaftssystem bekämpfen, dass auf Ausbeutung beruht.

Angesichts der Wahl möchte von der Leyen plötzlich eine 28-Euro-Lücken schließen, um vom Kern der Sache abzulenken. Die Rentensenkung ist kein naturgegebenes Demografie-Gesetz – sondern eine gewollte Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer.