Wirtschaft

Das Wahlkampfwunder vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung

Das Wahlkampfwunder vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung
FDP hat den Aufschwung entdeckt (foto: liberale)

04.09.13 - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht Deutschland auf einem "soliden Wachstumspfad". Die tiefste und umfassendste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit Ende 2008 scheint wie vom Erdboden gezaubert. Dabei ist bei diesem "Aufschwung" der Wunsch der Vater der Prognosen. Die Entwicklung hat sogar mit der Witterung mehr zu tun als mit Philipp Röslers Arbeit. Was hier im Angesicht der Bundestagswahl zum Wachstumspfad verklärt werden soll, ist ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukt um Sage und Schreibe 0,7 Prozent im zweiten Vierteljahr 2013.

Auch der Haushaltsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr - gerade mal 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - wird dem "Aufschwung" zugerechnet. Die zusätzlichen Einnahmen stammen aber vor allem aus den Taschen der Werktätigen. Mit 13,8 Milliarden Euro lagen die Lohnsteuereinnahmen um 2,4 Prozent über dem Vorjahr. Auch die Einnahmen aus "indirekten Steuern" haben deutlich zugenommen.

Die Einnahmen aus den Umsatzsteuern der Unternehmen haben dagegen nur um 1,2 Prozent zugelegt. Das liegt zudem vor allem daran, dass die Investitionen im zweiten Vierteljahr 2013 um 0,9 Prozent zunahmen. Tatsächlich wurden vor allem Bauinvestitionen vorgenommen, die lange hinausgeschoben waren. "Diese vergleichsweise starke gesamtwirtschaftliche Expansion spiegelt teilweise witterungsbedingte Nachholeffekte wider", musste selbst das Bundeswirtschaftsministerium einräumen. Vor dem Hintergrund, dass die deutschen Firmen 2012 noch 4,8 Prozent weniger in Maschinen oder Fahrzeuge als 2011 investierten, ist dieses "Wachstum" reine Augenwischerei.

Die Industrieproduktion insgesamt hat bisher den Höchststand von Juni 2008 nicht wieder erreicht. Nach einer zeitweisen Belebung lag sie Mitte 2011 immer noch 3 Prozent darunter und ist seitdem fast zwei Jahre lang erneut um fast 5 Prozent gesunken. Die Exporte in europäische Länder, die in den letzten vier Jahren massiv eingebrochen waren, nahmen aufgrund einmaliger Großaufträge in der Luft- und Raumfahrtbranche leicht zu. Viel gravierender ist aber, dass die so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie MIST-Staaten (Mexiko, Indonesien, Südkorea, Türkei) zunehmend ihre Funktion als Ausweg für den deutschen Export verlieren. Die Ausfuhr in diese Länder schrumpft, weil deren Wachstumsraten einbrechen. In Deutschland sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Ausfuhren nach Brasilien, Indien und China schon um über 6 Prozent gesunken.

Auch bürgerliche Ökonomen trauen teilweise ihrer eigenen Aufschwungs-Propaganda kaum. Manche fragen sich, "ob es sich nicht nur um ein Strohfeuer handelt". Das "Strohfeuer" wird nach den Bundestagswahlen voraussichtlich schnell erlöschen. Dann ist erfahrungsgemäß "Kassensturz" angesagt, um die geplanten und von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits angekündigten Ausgabenkürzungen zu rechtfertigen. Tatsächlich hat die 2008 ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem Herbst 2011 wieder eine "nachhaltig" negative Entwicklung eingeschlagen, die durch noch so massive Zweckpropaganda nicht umgekehrt werden kann.

Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD und ihr Spitzenkandidat redet dagegen Klartext bei seinen Wahlkampfkundgebungen: "Das kapitalistische Wirtschaftsprinzip, stetig Kapital und Produkte anzuhäufen, oder wie es die bürgerlichen Politiker nennen – 'langanhaltendes Wirtschaftswachstum' – führt zwangsläufig in regelmäßigen Abständen zum Zusammenbruch: Wenn nämlich mehr Kapital und Produkte produziert werden, als auf den Märkten in aller Welt verkauft werden können."

Mehr zu dem Thema in der nächsten Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden.

Ein knapp 20-minütiges Video mit Auszügen aus der Rede von Stefan Engel am 17. August in Kassel kann man hier sehen.

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