Politik

DGB-Demonstration am 7. September in Hannover: Organisierte Wahlwerbung für die SPD?

Hamburg (Korrespondenz), 06.09.13: "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat." Und: "Für Verteilungsgerechtigkeit bundesweit. Für einen konsequenten Politikwechsel." Mit diesen Slogans ruft der DGB zur Demonstration am Samstag, 7. September, in Hannover auf. Auch wenn der Aufruf an dringenden Problemen der Arbeiter und Angestellten ansetzt – er lenkt in punkto Rente, Kampf um die Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften auf längst gescheiterte Konzepte. So soll ein "aktiver Staat statt Reichtum für wenige" die Lösung sein. Im Zeitalter des Imperialismus und der Neuorganisation der internationalen Produktion ist der Staat längst Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals geworden.

"Gute Arbeit" - da fällt der DGB-Führung nicht mehr ein als ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Das bedeutet aber, einen Lohn auf Hartz-IV-Niveau zu verlangen. Wir haben aber schon 1,3 Millionen Menschen, die trotz Arbeit mit Hartz IV aufstocken müssen! "Sichere Rente" - es war die SPD, die Arm in Arm mit der CDU die "Rente mit 67" – und damit ein drastisches Renten-kürzungsprogramm – eingeführt hat. Ausgerechnet auf die Wahl der SPD wird jedoch im Aufruf unter dem Stichwort des "Politikwechsels" zwischen den Zeilen orientiert.

Die MLPD ruft nicht zu dieser DGB-Demonstration auf. Wir werden jedoch als radikale Linke, revolutionäre und alternative Kraft für den echten Sozialismus präsent sein. Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf um solche Forderungen wie:
- Weg mit den Hartz-Gesetzen und für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
- Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich!
- Die MLPD kämpft dafür, dass mit einer sozialistischen Gesellschaft es tatsächlich möglich sein wird, dass der Reichtum aus der gesellschaftlichen Produktion und Natur allen werktätigen Menschen zugute kommen kann.

Im Anschluss an die Demonstration und Kundgebung wird es ein offenes Mikrofon und eine Kundgebung der MLPD geben. Sprechen werden unter anderem Hannes von Pentz, Spitzenkandidat auf der Landesliste Niedersachsen, und Joachim Griesbaum, Landesvorsitzender der MLPD Nord-West (Ort: Opernplatz, ca. 14 Uhr).