G20-Gipfel im Zeichen wachsender imperialistischer Rivalität

05.09.13 - Offiziell soll es bei dem heute beginnenden Treffen der Regierungschefs und Finanzminister der G20-Staaten in St. Petersburg vor allem um "Banken-Kontrolle", "Kampf gegen Steueroasen" und "aktive Wachstumspolitik" gehen. Das gemeinsame Krisenmanagement der in der "Gruppe der 20" zusammen gefassten größten imperialistischen bzw. kapitalistischen Länder, das aus der Not des Ausbruchs der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu deren Beginn zeitweilig betrieben wurde, ist jedoch längst einer sich verschärfenden Rivalität gewichen.

So wird das im Hintergrund bestimmende Thema der reaktionäre Stellvertreterkrieg in Syrien und der geplante Militärschlag der USA und der NATO sein, obwohl es gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung steht. Die viel beschworenen "Bemühungen" um eine gemeinsame Reaktion der angeblichen "Weltgemeinschaft" auf das Verbrechen des Giftgaseinsatzes (dessen Verantwortliche nach vor nicht ausgemacht sind) sollen nur den erbitterten Kampf um Einflussgebiete im Nahen und Mittleren Osten zwischen den westlichen Imperialisten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite verkleistern.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Vorfeld, dass sie "alles daransetzen" werde, beim G20-Gipfel auf eine "Lösung im Syrien-Konflikt" hinzuwirken. Selbst wenn es "nahezu keine Hoffnung" gebe, müsse "man es immer wieder versuchen". Damit setzt sie weiterhin auf den imperialistischen Pazifismus, hält sich aber auch die Option offen, die Vorbereitung eines Militärschlags unter Führung des US-Imperialismus als "alternativlos" erscheinen zu lassen.

Mit diesem Kurs sind die britische und US-amerikanische Regierung zuletzt gegenüber der wachsenden Kritik unter den Massen erheblich in die Defensive geraten. Obama hält jedoch an den Plänen fest und setzt alles daran, eine parlamentarische Mehrheit dafür zu organisieren. Während Merkel sich davon formal distanziert, fördert die deutsche Regierung unter anderem mit Geheimdienstinformationen und ihren Patriot-Raketen in der Türkei real die Kriegsvorbereitungen.

Die aktuelle Verschärfung der Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist auch die eigentliche Ursache für die Zuspitzung der politischen Gegensätze. Die "Konjunkturpakete" und "Bankenrettungen" haben riesige Schuldenberge in den meisten der G20-Staaten angehäuft, die eine chronische Gefahr von Staatsbankrotten bedeuten. Neue Spekulationsblasen drohen zu platzen. Es tobt ein erbitterter Konkurrenzkampf unter den internationalen Übermonopolen um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt. Und die so genannten BRICS-(Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und MIST-Staaten (Mexiko, Indonesien, Südkorea, Türkei) verlieren zurzeit ihre Funktion als Ventil für den weltweiten Kapitalüberschuss.

Heute prägen einbrechende Wachstumsraten, eine stagnierende industrielle Produktion, horrende Kursverluste an den Börsen, rapide fallende Währungskurse, sowie eine massive Kapitalflucht von Investoren ihr Bild. Diese Staaten werden nun in den negativen Sog der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hinein gezogen.

Bundeskanzlerin Merkel versucht, vor und auf dem G20-Gipfel - nicht zuletzt im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf - wieder als Krisenmanagerin aufzutreten. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, was von dem G20-Gipfel zu erwarten ist. Für dieses Gremium trifft genauso zu, was im Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von 2003 über internationale Organisationsformen wie die UNO festgestellt wurde. Für die herrschenden imperialistischen Länder sind sie "einerseits Instrumente zur Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems und zur Durchsetzung gemeinsamer imperialistischer Interessen, vor allem gegenüber den neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern. Andererseits sind sie die gemeinsame Plattform, auf der sie um die Anteile an der Macht des Weltimperialismus konkurrieren." (S. 367)