Politik

Neue Enthüllungen über skandalöse Überwachungspraktiken

07.09.13 - „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein“. So Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im August zur ‚Rheinischen Post‘. Man kann da dem römischen Satiriker Juvenal nur beipflichten, der schon vor 2000 Jahren gesagt hat, dass es schwierig sei, keine Satire zu schreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte mehrfach vollmundig die Affäre für beendet. Im Kanzlerduell vorige Woche musste sie allerdings einräumen, dass eine E-Mail auf dem Weg von München nach Berlin sehr wohl von Geheimdiensten gelesen und archiviert werden könne: "Das kann sein".

In den letzten Tagen wurden nach Berichten der britischen Zeitung Guardian neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden bekannt. Demnach entschlüsseln amerikanische und britische Geheimdienste speziell verschlüsselte Datenverbindungen. Allein der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll für entsprechende Programme 254,9 Millionen Dollar im Jahr ausgeben. Die Programme setzen u.a. auf klassische Hackermethoden. Snowdens Dokumente enthüllen aber auch den skandalösen Vorgang, dass die Geheimdienste gemeinsam daran arbeiten, Hersteller von Verschlüsselungstechnik dazu zu bewegen, von vornherein Schwachstellen einzubauen, die die Dienste dann entsprechend nutzen. Offenbar ist diese Praxis schon weit fortgeschritten, wie Informationen über die 'Partnerschaft mit der Industrie' in den Dokumenten enthüllen. Snowden selbst hält nur noch wenige Verschlüsselungstechniken für relativ sicher, darunter PGP.

Vorgestern trat in Brüssel der Sonderausschuss des Europaparlaments zusammen, der die Spähaffären aufklären und Vorschläge machen will, wie man sie künftig eindämmen könne. Die Parlamentarier schlagen ein Abkommen vor, wonach "beim Abhören von Ausländern die gleiche Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit sichergestellt wird".  Das tun die USA längst. Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt werden vorsorglich ausspioniert, um aus den Datenmassen kritische Stimmungen und vor allem revolutionäre Potenziale herauszufiltern, die dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital gefährlich werden können. Der sogenannte "Kampf gegen den Terrorismus" liefert die Kriterien für die Bespitzelung - ob im In- oder im Ausland.

Bereits um die Jahrtausendwende gab es mit dem sogenannten Echelon-Ausschuss ein parlamentarisches Kontrollgremium auf europäischer Ebene. Im damaligen Abschlussbericht von 2003 war nachgewiesen worden, dass es in den Händen der Geheimdienste Systeme zum Abhören von Kommunikation gibt, die global arbeiten und jede E-Mail abhören können. Konsequenzen hatte der Bericht nicht.

Neue Wikileaks-Enthüllungen über deutsche Exporte von Überwachungstechnologie überführen Frau Merkel und Herrn Friedrich erneut der Heuchelei. Der Markt der Überwachungstechnologie ist milliardenschwer, gerne liefern die deutschen Unternehmen Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group ihre Produkte an Regierungen, die auch offiziell als reaktionäre Diktaturen gelten ("Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen") wie z.B. die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein oder Uganda. Die deutsch-britische Gamma Group präsentiert z.B. eine Überwachungslösung namens 'Finfly ISP', die an Knotenpunkten des Internet installiert wird und gezielt die Festplatten ‚verdächtiger‘ User infisziert. Nach Auskunft des Gamma-Chefs ist 'Finfly ISP' kein Werkzeug zur Massenüberwachung, sondern wird gezielt gegen Individuen eingesetzt. Die Exporte sind legal. Die Ausfuhr von Überwachungstechnologie wird noch weniger kontrolliert als die von Waffen; die Hackerwerkzeuge gelten nicht als Waffen.

Die Bundesregierung will mit der "Beendigung" der NSA-Affäre per Deklaration von Frau Merkel diesen ungeheuerlichen Skandal von Überwachung und Bespitzelung und Faschisierung des Staatsapparats im Wahlkampf zum Tabuthema machen. Ohne Biss reagiert die bürgerliche und kleinbürgerliche Opposition. Die MLPD macht der Regierung einen Strich durch die Rechnung und den NSA-Skandal zum Wahlkampfthema und greift die Lebenslüge vom 'demokratischen Rechtsstaat' an.