Unterschriften der ICOR/ILPS-Kampagne übergeben

03.09.13 - Gestern wurden in Düsseldorf die in Deutschland gesammelten Unterschriften der Kampagne von ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) und ILPS (Internationaler Bund des Kampfes der Völker) zur Beendigung der Nutzung von Atomenergie an das Japanische Generalkonsulat in Düsseldorf übergeben. Die MLPD organisierte dazu eine Kundgebung vor dem Generalkonsulat. In kurzen Ansprachen wurde die aktuelle Situation rund um Fukushima thematisiert. Anna Bartholomé war für die MLPD vor Ort, um die Unterschriften zu übergeben. Sie wurde von den Konsulatsangestellten allerdings nicht empfangen. "Sie waren wohl so nervös", so Anna Bartholomé, "dass sie sich nicht selbst vor die Tür trauten. Sie schickten einen Vertreter der Security, um die rechtsanwaltliche Bescheinigung der 31.102 Unterschriften entgegen zu nehmen."

Auf vier Kontinenten hatten die beiden revolutionären Organisation ICOR und der ILPS über ein Jahr lang mobil gemacht gegen die lebensgefährliche Atomenergie inklusive ihrer militärischen Nutzung. Es war die erste weltweite umweltpolitische Kampagne der internationalen revolutionären Bewegung. In zahlreichen Ländern gab es Aktionen, Aufklärungen und vieles mehr. Wo dies möglich war, wurden auch Unterschriften gesammelt. Neben Deutschland wurden zum Beispiel in Indien 28.500 Unterschriften und 13.000 in Nepal gesammelt. In Pakistan unterstützte der 1,5 Millionen Mitglieder zählende Gewerkschaftsdachverband APTUF die Kampagne. In verschiedenen Ländern wurden aufgrund fehlender legaler Möglichkeiten andere Wege gefunden. (mehr zur Kampagne)

Der Kampf zur weltweiten Stilllegung aller Atomanlagen ist notwendiger denn je. Immer Besorgnis erregender werden die Meldungen aus dem japanischen Fukushima. Dort findet seit dem Atomunfall im März 2011 fortlaufend eine radioaktive Verseuchung der Umgebung und über die Weltmeere und Atmosphäre der ganzen Welt statt. Jetzt wurde bekannt, dass jeden Tag hunderte Tonnen Wasser durch die Anlage fließen, sich dort mit verstrahltem Wasser vermischen und sowohl ins Grundwasser als auch ins Meer gelangen.

In der vergangenen Woche entwichen zusätzlich 300 Tonnen hochradioaktiv verseuchtes Wasser aus einem Tank in den Pazifik. Es ist 18 mal stärker belastet als zunächst gemeldet. Der Betreiber Tepco verwendete Messgeräte, die nur bis zu 100 Millisievert anzeigen. Nachdem diese voll ausgeschlagen waren, gab Tepco die Strahlendosis eben mit 100 an. Nachmessungen haben ergeben, dass es tatsächlich 1.800 Millisievert waren. Eine Dosis, die ohne Schutzanzug nach 4 Stunden tödlich ist.

Davon scheinbar unberührt hat Sven Becker, Chef des größten deutschen Stadtwerkeverbundes, jetzt eine Verschiebung des Atomausstiegs ins Spiel gebracht. Becker ist Chef von Trianel – einem Verbund von 54 deutschen Stadtwerken. Er spricht - noch verschämt - von der »Gefahr, dass die Atomkraftwerke über das in der Energiewende festgelegte Datum des Ausstiegs 2022 länger laufen müssen«. Hintergrund ist, dass aufgrund des starken Anstiegs erneuerbarer Energien seine Stadtwerke, die vor allem Gas und Kohle verbrennen, zu wenig Profit machen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel springt den Kraftwerksbetreibern eilfertig bei: »Die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien muss kontrolliert werden“, sagte Gabriel der Wirtschaftswoche »je mehr, desto besser - das ist falsch«. Und: »Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen«.

Was sind das für Leute, die jetzt die Umstellung auf erneuerbare Energien abbremsen wollen, nur damit die Profite weiter sprudeln? Sehenden Auges behaupten sie, es gäbe nur die Wahl zwischen radioaktiver Verstrahlung oder CO2 bedingter Klimakatastrophe.

Es wird im Bundestagswahlkampf zunehmend Thema, wie die so genannte »Energiewende« der Regierung aber auch der Berliner Opposition betrieben wird. Immerhin haben die Grünen zugestimmt, dass in Deutschland Atomkraftwerke noch bis 2022 laufen. Bereits in ihrer letzten Regierungsphase 1998 – 2005 haben sie sogar einer Verlängerung der Laufzeiten zugestimmt.

Immer mehr Menschen wollen aber nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD sowie ihre Wählerinitiativen verbreiten den Gedanken, dass die tatsächliche Entscheidung zwischen einem Überleben der Menschheit und der todbringenden Profitwirtschaft verläuft.