Landtagswahl Bayern: Wahlsieger CSU mit zweitschlechtestem Ergebnis ihrer Geschichte

München (Korrespondenz), 16.09.13: Die CSU feiert sich als glänzenden Sieger der  Landtagswahl in Bayern. Dabei wird dieser "Sieg" völlig überbewertet, denn sie hat das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern eingefahren. Außerdem fliegt ihr Koalitionspartner FDP aus dem Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg um 6 Prozent auf 63,9 Prozent. Keine der beteiligten Parteien hat wirklich neue Attraktionen entwickelt.

Der Wahlkampf der CSU war darauf ausgerichtet, dass „Bayern gut dasteht“. Die Jubelposen Seehofers für die errungenen 47,7 Prozent der Stimmen verdecken aber nur schlecht, dass die CSU immer noch satte 13 Prozent unter ihrem Spitzenergebnis 2003 liegt. Sie stärkte sich vor allem auf Kosten der FDP, die bundesweit unter ihrem desaströsen Image leidet. Die SPD scheiterte mit 20,6 Prozent klar an ihrem Ziel einer Ablösung Seehofers, auch wenn sie leicht Stimmen gewann. Selbst massive gewerkschaftliche Kampagnen für den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude konnten keine Wechselstimmung erzeugen.

Die von Gewerkschaften und SPD gemeinsam geführte Kampagne für 8,50 Euro Mindestlohn überzeugte die Arbeiter kaum, die Urheberschaft der SPD für die Hartz-Gesetze ist im Proletariat sehr bewusst. Die Freien Wähler sanken von 10,2 Prozent auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen erzielten mit 8,6 Prozent ein Minus von 0,8 Prozent. Beide wollten zusammen mit der SPD die CSU/FDP-Regierung ablösen, was gründlich misslang. Die Grünen haben besonders in Umweltfragen massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Linkspartei sank sogar von 4,4 Prozent im Jahr 2008 auf 2,1 Prozent der Stimmen.

Viele ehemalige Linkspartei-Wähler entschieden sich offenbar lieber für das reformistische Original. So gaben sie nach einer Wählerwanderungsanalysen von "infratest dimap" 40.000 Wähler allein an die SPD ab, 20.000 an die CSU und weitere 20.000 an die Nichtwähler.

Die Stimmen für Faschisten und Ultrareaktionäre (NPD, Republikaner, "Die Freiheit") sanken deutlich von 2,6 Prozent 2008 auf 1,7 Prozent 2013. Die NPD schaffte in zwei von sieben Regierungsbezirken nicht einmal die Wahlzulassung. Kleine Parteien bekamen mehr Stimmen wie die Frankenpartei (0,7Prozent) oder die Bayernpartei (2,1Prozent). Die ÖDP erreichte 2,0 Prozent ebenso wie die Piratenpartei, die das erste Mal bei der Landtagswahl kandidierte.

Die MLPD hat sich nicht an den Landtagswahlen beteiligt. Sie konzentriert sich voll auf die Bundestagswahl. So wurden allein in der letzten Woche 30 neue Mitglieder und Interessenten für die Wählerinitiativen der MLPD und ihrer Kandidaten gewonnen.