Politik

Kundgebung mit Gustl Mollath in München: "Das war kein Justizirrtum, das war Vorsatz"

Kundgebung mit Gustl Mollath in München: "Das war kein Justizirrtum, das war Vorsatz"
Gustl Mollath spricht von der Tribüne (rf-foto)

München (Korrespondenz), 09.09.13: So lautete das Fazit des bayerischen CSU-Kritikers Wilhelm Schlötterer, Autor zweier Bücher über aberwitzige Regierungs-Praktiken in Bayern. Schlötterer ist Mitglied der Vereins "Hilfe für Gustl Mollath" und hat mit dazu beigetragen, dass Gustl Mollath Anfang August aufgrund breitester Proteste einer demokratischen Öffentlichkeit nach sieben Jahren Psychiatrie freigelassen werden musste. Mollaths Vergehen: Sich anzulegen mit der Hypo-Vereinsbank, einem Markennamen der Unicredit AG ("rf-news" und "Rote Fahne" berichteten).

Sichtlich bewegt trat Gustl Mollath vor mehreren hundert Zuhörern ans Mikrofon und bedankte sich zunächst bei allen Anwesenden fast persönlich für die Unterstützung, ohne die er heute noch nicht frei wäre. Es gehe nicht um seinen Fall, sondern um die Zustände in psychiatrischen Anstalten. ... Er berichtete nur in Ansätzen davon, wie Menschen behandelt werden, die nicht ins Raster passen oder – wie bei Gustl Mollath - offensichtliche Missstände ans Licht bringen.

Die anderen Redner waren sich einig darin, dass eine Entlassung alleine nicht reicht, dass Gustl Mollath entschädigt werden muss und dass gegen alle Verantwortlichen, angefangenen von den Gutachtern bis zu den Richtern und der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) Ermittlungen aufgenommen werden müssen. Der Beifall unter den Zuschauern brandete besonders auf bei der Forderung nach sofortigem Rücktritt der amtierenden Justizministerin.

Vielfach sind Gespräche im Wahlkampf geprägt von der Aussage, man könne gegen die da oben doch nichts machen. Da ist die Freilassung von Gustl Mollaths ein gutes Beispiel, wie öffentlicher Druck zum Erfolg führt.