Politik

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Positionen und Kundgebungen der MLPD

13.09.13 - "Kriegt Horst Seehofer jetzt seine absolute Mehrheit?" - eine interessantere Frage scheint es in Bayern derzeit nicht zu geben, vertraut man den bürgerlichen Meinungsmachern. Dort wird am Sonntag der Landtag gewählt und es sieht schlecht aus für Seehofers bisherigen Koalitionspartner FDP. Aber auch die Umfragewerte für die SPD sind katastrophal – sie liegen mit 18 Prozent noch unter den für die SPD desaströsen Ergebnissen der Landtagswahl 2008. Dreist begründet Seehofer sein Wahlkampf-Ziel für die CSU in Bayern: "Damit die Dinge, die schon gut sind, da und dort noch ein Stück besser werden."

Die Wahlzeitung des bayerischen Landesverbands der MLPD erinnert an die keineswegs guten Dinge, die vom bürgerlichen Lager nur allzu gerne unter den Tisch gekehrt werden: An deftige Niederlagen Seehofers "unter anderem im Flughafenausbau, in der völlig verfehlten Hochwasserpolitik oder im Fall Gustl Mollath. Zehntausende Euros extra steckten sich Landtagsabgeordnete in ihre Taschen... Auf der Grundlage von Niedriglöhnen und Mini-Jobs will die CSU eine 'Vollbeschäftigung im Jahr 2018'. Ude (SPD) und die Grünen schielen auf Ministersessel. 8,50 Euro Mindestlohn und Verteidigung der Hartz-Gesetze sind ein Schlag ins Gesicht von Arbeitern und Arbeitslosen. Die Grünen haben sich längst aus dem Umweltkampf verabschiedet und dem faulen 'Atomausstieg' der Bundesregierung unterworfen."

Die MLPD kandidiert nicht zu den Landtagswahlen, sondern konzentriert ihre Kräfte auf die Bundestagswahl – radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus. Klaus Dumberger, Landesvorsitzender der MLPD, Spitzenkandidat der Landesliste Bayern und Direktkandidat im Wahlkreis München-Nord, zeigt sich begeistert über die Offensive für den echten Sozialismus in seinem Landesverband: "Die Offensive entwickelt sich sehr gut mit inzwischen schon zig Einsätzen vor Betrieben und in Wohnbebieten, mit zahlreichen Plakatierungsaktionen und 13 Kundgebungen vor Großbetieben und in den Innenstädten. Mindestens 30.000 Wahlzeitungen und mehrere Tausend Jugendflyer des REBELL wurden verteilt. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten ist noch unentschlossen, ob und wen sie wählen sollen. Das wollen wir mit unserem Kampf um jede Stimme noch optimal nutzen!"

Auch in Hessen wird zurzeit um die Besetzung des Landtags gekämpft – die Landtagswahlen finden parallel zur Bundestagswahl am 22. September statt. Ein Korrespondent schreibt zur bisherigen CDU/FDP-Landesregierung: "Ihre erbärmliche Bilanz wird immer weniger hingenommen. So die harten Polizeieinsätze gegen Kritiker der EZB-Politik und Besetzer leer stehender Häuser in Frankfurt. Viele Bürger und Gemeinden protestieren entschlossen gegen den rücksichtslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Millionen hat die Landesregierung für unsinnige Großprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden verschwendet, den keiner braucht. Die Sanierung der Staatsschulden auf Kosten der Kommunen hat im reichen Hessen Städte und Gemeinden in beträchtliche Schieflage gebracht ..."

Heute und morgen gibt es in Bayern und Hessen hervorragende Gelegenheiten, aus nächster Nähe zu erleben, wie die MLPD ihren Bundestagswahlkampf führt! Wer sich über ihre revolutionäre gesellschaftliche Perspektive informieren oder Kontakt will, dem seien folgende Veranstaltungen mit Vertretern der MLPD empfohlen:

Mit Anna Bartholomé in Bayern:
- Bamberg, 13.9., ab 16 Uhr, Kundgebung am "Gabelmann-Brunnen" (Innenstadt-Fußgängerzone).
- Augsburg, 14.9., 12 - 15 Uhr, Kundgebung auf dem Königsplatz; 19.30 Uhr, Film und Diskussion "Heilige Hetzjagd gegen den Kommunismus", Internationales Zentrum, Zusamstr. 9.
Mit Peter Weispfenning in Hessen:
- Rüsselsheim, 13.9., 18 Uhr, Film und Diskussion "Heilige Hetzjagd gegen den Kommunismus", Bootshaus, An der Festung 2.
- Frankfurt/Main, 14.9., 11 - 14 Uhr, Kundgebung auf der Zeil; 17 Uhr, Podiumsdiskussion: "Die Ziele des gemeinsamen Bundestagswahlkampfs von MLPD, ATIF, AGIF, ADHF und Dünya" im "Haus Gallus", Frankenallee 111.