MLPD

Polizei für die, die an der Seite der Opelaner stehen?

09.09.13 - In einer Presseerklärung der Wählerinitiative "Vesna Buljevic" (Direktkandidatin der MLPD in Bochum I) wird das Demokratieverständnis, welches Opel-Pressesprecher Bazio bei einem Wahlkampfeinsatz der MLPD vor dem Werkstor in Bochum an den Tag legte (siehe "rf-news"-Bericht), angegriffen:

Am Donnerstag, den 5.9.13, führte die Wählerinitiative und Vesna Bulevic, Direktkandidatin der MLPD für den Wahlbezirk Bochum I eine Wahlkampfkundgebung vor dem Werk 1, Tor 1 von Opel durch. ... Vesna Bulevic verurteilte die vorgezogene Schließung vom Opel-Werk II und vermutete, das das gleiche auch bei Werk I versucht werden soll. "Ich bin fest überzeugt, die Opelaner werden sich ihr Werk nicht kampflos nehmen lassen. Auf die MLPD könnt ihr euch verlassen, wenn ihr für den Erhalt des Werkes und 43.000 Arbeitsplätze in der Region den Kampf aufnehmt."

Ganz zum Erschrecken des Opel-Pressesprechers Bazio, der nicht nur mit drei Werkschützern unsere Kandidatin bedrängte, sondern auch noch die Polizei holte. Obwohl die Polizei keinen Anlass zum Eingreifen sah, wurden auf Veranlassung von Bazio die Personalien von Vesna Buljevic aufgenommen und mit einer Anzeige wegen "Hausfriedensbruch" gedroht. ... Ausgerechnet auf dem öffentlichen Parkplatz, wo in schöner Regelmäßigkeit Vertreter der Medien und Politiker verschiedenster Parteien ungestört auftreten und Freunde der MLPD seit Jahren die Wochenzeitung "Rote Fahne" verkaufen, sollte der "Hausfrieden" gefährdet sein.

Die MLPD und die Wählerinitiative protestieren entschieden gegen den Bruch geltenden Rechts und Versuch der Kriminalisierung unseres Wahlkampfs und unserer Kandidaten. ... "Wir lassen uns ebenso wenig einschüchtern wie die Opel-Belegschaft", erklärt Vesna Bulevic.

(Hier ein interessantes Urteil über die Ausübung des Hausrechts auf privatem nicht umzäunten Gelände - es passt genau zu dem Vorfall am Donnerstag vor Tor 1 von Opel)