MLPD

Rede von Stefan Engel zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der MLPD in Kassel am 17. August 2013

Rede von Stefan Engel zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der MLPD in Kassel am 17. August 2013
Stefan Engel in Kassel (rf-foto)

13.09.13 - Wir dokumentieren im Folgenden die komplette Rede von Stefan Engel zum bundesweiten Wahlkampfauftakt der MLPD in Kassel am 17. August (hier eine pdf-Version zum Herunterladen und Ausdrucken):

 

Liebe Freunde aus Kassel, liebe Kollegen, Genossinnen und Genossen aus nah und fern,

die MLPD tritt zu den Bundestagswahlen bewusst provokativ und pointiert mit der Losung "radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus" an.

Ich habe schon den Einwand gehört, dass man damit vielleicht nicht auf ungeteilte Zustimmung, sondern etwa Leute vor den Kopf stoßen könnte. Aber die Polarisierung ist gewollt, weil wir nur so die ohnehin vorhandenen unterschiedlichen Standpunkte glasklar darstellen und austragen können.

Wir führen einen Richtungswahlkampf, der die revolutionäre Richtung stärken will. Ein dem bürgerlichen Mainstream angepasster Wahlkampf wäre nicht nur inhaltlich daneben. Er würde angesichts eines pompösen Medienwahlkampfs der Berliner Parteien mit 66,5 Millionen Euro Etat sang- und klanglos verpuffen.

Wir melden hier im Herzen Deutschlands, der Wiege der klaren Sprache großer Demokraten – der Gebrüder Grimm – an der Nahtstelle von Ost- und Westdeutschland, selbstbewusst unseren Anspruch als revolutionäre Kraft der Linken in Deutschland an.

Herzlich willkommen beim bundesweiten Wahlkampfauftakt der MLPD!

Wir lassen uns dabei auch nicht von den armseligen Versuchen systematisch organisierter Wahlbehinderungen aufhalten. Um überhaupt auf die Wahlzettel zu kommen, mussten wir erst einmal über 40.000 Unterschriften sammeln – aber nicht irgendwelche Unterschriften! Das ist ein Akt bürokratischer Monströsität, bei dem man alle möglichen persönlichen Daten offenlegen muss. Zusätzlich wird man der möglichen Strafbarkeit durch unkorrektes Ausfüllen belehrt. Alles sehr ermunternd! Trotzdem haben sich insgesamt 43.000 Menschen nicht davon abhalten lassen, uns ihre Unterstützungsunterschrift zu geben. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen und versprechen an dieser Stelle, dass wir es in jeder Hinsicht einlösen werden!

Wehe, wenn die MLPD im Wahlkampf Plakate aufhängen will. Es gibt wohl kaum etwas in Deutschland, was einem strengeren Reglement unterliegt. In Gelsenkirchen, dem Sitz unserer Zentrale, dürfen wir gnädigerweise ein Wahlplakat pro 1.300 Bewohner aufhängen – ganze 173 Stück. Um in den Genuss zu kommen, alle 16 Wahlplakatmotive in Gelsenkirchen anzutreffen, braucht man schon erhebliche Insiderkenntnisse. In Gladbeck wurde das Stadtzentrum, kurz nachdem dort MLPD-Plakate auftauchten, umgehend zum Plakat-Sperrgebiet erklärt. In Herne dürfen wir 153 Plakate aufhängen – und zwar überall: außer an Laternenmasten, an Verkehrsmasten, an Bauzäunen, an Bäumen, in der Fußgängerzone, in der Nähe öffentlicher Gebäude - kurzum: faktisch nirgends! In Remscheid dagegen scheint es liberaler zuzugehen. Dort dürfen wir 200 Plakate aufhängen. Allerdings muss jedes einzelne Plakat exakt in einer Liste aufgeführt werden, mit detaillierter Angabe des Standorts (incl. der Hausnummer und Nummer des Laternenpfostens). Das Plakat muss mit einer amtlichen Plakette versehen sein. Auf der Rückseite jedes Plakats sind Angaben zu der Person zu machen, die es aufgehängt hat – inklusive Telefonnummer und und und ... Inzwischen wurden dort mehrere MLPD Plakate ruchbar, die 25 Zentimeter zu tief hingen und bei Strafe von 50 Euro pro Plakat innerhalb von zwei Tagen mindestens 26 Zentimeter angehoben werden müssen! Der von uns hier abverlangte bürokratische Aufwand soll wohl dazu führen, dass das erste Plakat erst am Tag nach der Wahl tatsächlich aufgehängt wird. Wie auch immer: Nichts und niemand kann uns aufhalten – es sei denn, wir halten uns selber auf!

In der eigentlich für ihre Gastfreundlichkeit bekannten Stadt Kassel gilt nach den Regeln des Ordnungsamts – natürlich ausschließlich bei unserer Kundgebung – strengstes Verbot jedweder Verköstigung. Das Kasseler Verwaltungsgericht erkennt darin sogar eine bedrohliche „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Ja, wo kämen wir denn in Deutschland auch hin, wenn man ungestraft bei Marxisten-Leninisten auch noch Essen und Trinken dürfte und es womöglich auch noch schmeckt? Keine Sorge, wir haben uns entschieden, dem Hungergebot der Stadt Kassel zu widerstehen! Aber wirft das alles nicht ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Mythos der weltweit „freiesten Wahlen“ in Deutschland?

Herzlichen Glückwunsch jedenfalls uns allen zu über 43.000 Unterschriften, zu über 50.000 in Deutschland bereits aufgestellten Plakaten - und: guten Appetit!

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

alle diese Wahlbehinderungen haben natürlich einen tieferen Grund:

Nicht dass die Gefahr bestünde, dass wir bei diesen Wahlen zur stärksten Partei aufsteigen könnten. Aber allein schon die Themen, die wir in diesen Wahlkampf einbringen, unterscheiden sich doch sehr deutlich von dem Friede-Freude-Eierkuchen-Palaver, das man jetzt schon bei den ersten Wahlkampfauftritten der bürgerlichen Parteien vernehmen kann. Zu den Tabuthemen gehört, dass das gesamte imperialistische Weltsystem von einer chronischen Krisenhaftigkeit gekennzeichnet ist. Seit fünf Jahren leben wir in der tiefsten, umfassendsten und inzwischen auch am längsten andauernden Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus. Seit Marx wissen wir: Die Wirtschaftskrisen im Kapitalismus entstehen nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss an produziertem Kapital und Waren. Sie sind Überproduktionskrisen! Das kapitalistische Wirtschaftsprinzip, stetig Kapital und Produkte anzuhäufen, oder wie es die bürgerlichen Politiker nennen – „langanhaltendes Wirtschaftswachstum“ – führt zwangsläufig in regelmäßigen Abständen zum Zusammenbruch: Wenn nämlich mehr Kapital und Produkte produziert werden, als auf den Märkten in aller Welt verkauft werden können.

Seit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren hat sich eine winzige Clique der 500 größten internationalen Übermonopole zu einem die ganze Welt allein beherrschenden internationalen Finanzkapital herausgebildet. Sie bestritten im Jahr 2012 42 Prozent des Weltsozialprodukts, 50 Prozent des Weltexports und 90 Prozent aller in der Welt getätigten Direktinvestitionen. Niemals in der Geschichte hat es eine stärkere ökonomische und politische Macht gegeben, als dieses allein herrschende internationale Finanzkapital.

Das ökonomische Problem, das diese Leute haben, ist die chronische Überakkumulation ihres Kapitals. Das bedeutet, dass ihr Kapital viel schneller wächst als die Märkte, auf denen ihre Maximalprofite auch realisiert werden können. Chronische Überakkumulation des Kapitals bedeutet auch Chronifizierung von Wirtschafts- und Finanzkrisen verschiedenster Art. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die wir heute noch erleben, ist im September 2008, also genau vor fünf Jahren, mit dem Platzen einer gigantischen Spekulationsblase im Immobilienbereich der USA ausgebrochen. Sie hat die ganze Weltwirtschaft in ihren negativen Sog gezogen. Mit 50 Billionen Staatsgeldern allein im ersten Krisenjahr wurde der freie Fall in der Krise vorübergehend gestoppt. Doch seit Herbst 2011 beschleunigt sich wieder eine negative Entwicklung der Weltwirtschaft: In den 34 führenden Industriestaaten der OECD, die für rund 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung stehen, stagniert auch im Jahr 2013 die Wirtschaftsentwicklung oder geht deutlich zurück. Betroffen sind nicht etwa nur kleine Staaten wie Zypern, Lettland oder Irland, sondern Mitglieder der stärksten imperialistischen Nationen wie Italien und England, Japan und auch die USA. Auch wenn inzwischen wieder eine gewisse Bodenbildung in der Industrieproduktion vor allem in den USA und Japan eingetreten und dort eine kleine Belebung entstanden ist, so ist es wohl etwas verfrüht, jetzt schon vom Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu sprechen. Insbesondere in Deutschland, wo sich Kanzlerin Merkel brüstet, gestärkt aus der Krise hervorgegangen zu sein, werden systematisch die Folgen einer fallenden Industrieproduktion von sechs Quartalen in Folge verschwiegen. Allein in der Solar-Industrie gab es seit 2011 mehr als 30 Werksschließungen und Insolvenzen mit rund 10.000 vernichteten Arbeitsplätzen. Diese Woche meldete sich der Vorstand der Salzgitter AG zu Wort und berichtete von einer tiefen Krise des Konzerns:

Sofort wurde die Vernichtung von mindestens 1 500 Arbeitsplätzen bekannt gegeben. Thyssen-Krupp steckt schon seit längerem in einer tiefen Krise, weil sie sich spekulativerweise auf eine erhebliche Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten in Brasilien und den USA eingelassen hatten. Dies in der Annahme, der Wirtschaftsaufschwung ginge bis 2020 weiter. Die Krise bei Thyssen-Krupp ist so tief, dass ernsthaft über den Ausstieg aus der Stahlproduktion verhandelt wird – natürlich mit der Folge der Vernichtung von zigtausenden Arbeitsplätzen.

Auch die Automobilindustrie – als weitere deutsche Vorzeigebranche – steht mitten in einschneidenden Umstrukturierungen. Wir stehen vor einer gewaltigen Welle der Arbeitsplatzvernichtung in Europa, bei der mindestens 16 Autowerke stillgelegt werden sollen.

Es ist eine Tatsache, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr zum Leben reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Es ist eine Tatsache, dass in den Betrieben seit längerem Einstellungsstopp, Entlassung der Leiharbeiter, Nichtverlängerung der Zeitverträge und Nichtübernahme nach der Lehre grassiert. In vielen Betrieben wird zusätzlich der Versuch gemacht, die Krise auszunutzen, um die übertariflichen Zulagen anzurechnen. Die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten ist also in vollem Gange.

Vor drei Tagen ging ein erleichterter Stoßseufzer durch die Schlagzeilen der bundesdeutschen Medienlandschaft: Erleichtert und gerade rechtzeitig zur Wahl schrieb die „Süddeutsche Zeitung“: „Europa befindet sich möglicherweise auf dem Weg aus der Krise“.1 Der Anlass für diesen Aufschrei der Hoffnung war, dass die Euro-Statistiker für das zweite Quartal 2013 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Europa um sage und schreibe stattliche 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal feststellten.

Im Kleingedruckten mussten sie allerdings zugeben, dass die Werte im Euroraum im Vergleich zum Vorjahr im siebten Quartal in Folge um 0,7 Prozent gefallen sind. Die Arbeitslosigkeit im Euroraum ist auf über 25 Prozent gestiegen. Das größte Verbrechen dabei ist eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 und gar 60 Prozent in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Damit wird einer ganzen Jugendgeneration die Zukunft gestohlen!

Obwohl die Weltwirtschafts- und Finanzkrise massiv die Preisentwicklung dämpft, ist in den letzten Monaten die Inflation deutlich angestiegen. Im Juli waren es 1,9 Prozent in Deutschland. Je niedriger dein Einkommen, desto höher ist der Anteil der Preise für elementare Ausgaben wie Lebensmittel, Energie und Transportkosten. Dadurch steigt natürlich die tatsächliche Inflation erheblich! Die Stromkosten sind allein um 11,9 Prozent gestiegen. Kartoffeln allein um 44 Prozent, Obst um 22 Prozent, Butter um 30,8 Prozent. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder belebt, wird die Inflation erheblich anziehen. Mit der massenhaften Entwertung der Einkommen der Massen werden nämlich nebenbei gleich auch die gigantischen Staatsschulden entwertet. Inflation ist nichts anderes als eine schleichende Volksenteignung.

2,23 Billionen Euro betragen allein die öffentlichen Schulden in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen sind von 396 Kommunen 376 überschuldet! Auch die Stadt Kassel gehört zu den drei am meisten verschuldeten Städten in Hessen. Die Folgen davon werden auf die Massen abgewälzt: mit verwahrlosten und überfüllten Schulen und Hochschulen, maroden Straßen und Brücken. Die Folge ist auch, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen radikal gekürzt werden. Das betrifft vor allem soziale Leistungen oder die öffentliche Kultur. So wurden in den letzten Jahren im Ruhrgebiet rigoros bei öffentlichen Schwimmbädern und Bibliotheken gekürzt oder auch die Preise für den Nahverkehr erheblich erhöht.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Genossen,

was ist denn die Antwort, die uns die bürgerlichen Parteien auf diese Krisenhaftigkeit des Kapitalismus anbieten? Auffällig ist, dass uns die Wahlplakate fast aller Parteien irgendwelche "Mindest-Angebote" machen: Mindestlöhne, Mindestrente oder auch eine Mindestsicherung…

Ist das nicht das indirekte Eingeständnis, dass es heute wachsende Schichten der Bevölkerung gibt, die noch nicht einmal das Mindeste haben? Ist das nicht das Eingeständnis, dass ihre sozialen Marktwirtschaft und ihr Sozialstaat mindestens eine Farce ist? Und es muss ja mindestens die Frage erlaubt sein: Wollen die bürgerlichen Parteien mit solchen minimalistischen Forderungen einen zum Himmel schreienden Zustand abschaffen?

Vor allem gilt ja der Mindest-Wahn nicht für alle! Da sind ja auch noch die "Systemrelevanten"! Die kann man natürlich nicht mit Mindestmaß abspeisen. Für die systemrelevanten Banken geht es nicht um einen Mindest-Schutzschirm, sondern um die Maxi-Variante! Für die systemrelevanten Politiker der bürgerlichen Parteien – nicht Mindestlohn sondern maximale, selbst beschlossene Diätenerhöhungen! Für die systemrelevanten internationalen Übermonopole – ist der Staatshaushalt nur Selbstbedienungsladen, mindestens!

Wer sind denn die tatsächlichen Leistungsträger dieser Nation? Sind das nicht die Arbeiter in den Fabriken, die jeden Tag bis zur Erschöpfung schuften, ihre Freizeit opfern, ihre Gesundheit, damit diese ganze Wirtschaft funktioniert? Und jetzt will man sie mit minimalistischen Forderungen abspeisen? Warum denn nur das Minimum?

Die SPD geht so weit, ihre Mindestlohnforderung von 8,50 Euro als Ende der Ausbeutung zu erklären. Das ist natürlich ein Hammer, wenn man bedenkt, dass man dadurch nur 900 bis 1000 Euro netto nach Hause bringt! Wer kann davon eine Familie etwa mit zwei Kindern ernähren? Die MLPD ist natürlich dafür, Verbesserungen durchzusetzen. Sie ist aber strikt dagegen, die Arbeiterklasse mit solchen Forderungen abzuspeisen!

Wir haben nichts dagegen, wenn Niedriglöhne abgeschafft werden oder die Überausbeutung eingedämmt wird. Aber wir sind grundsätzlich und radikal gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit. Wir sind dafür, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf revolutionärem Weg beendet wird. Und wir sind für eine sozialistische Alternative, wo die Arbeiter und Angestellten das bekommen, was sie tatsächlich geleistet haben. Und wo der Hauptteil nicht an irgendwelche Profiteure geht. In Deutschland erarbeitete jeder Beschäftigte der Industrie im letzten Jahr einen Umsatz von durchschnittlich über 318.000 Euro. Unterstellt man einen Bruttoverdienst von 30.000 Euro im Jahr, dann hat der Kapitalist bei der Ausbeutung des Arbeiters immerhin durchschnittlich aus jedem 288.000 Euro herausgepreßt.

Zu was diese minimalistischen Forderungen führen, zeigt sich gegenwärtig auch in der Auseinandersetzung bei Opel in Bochum. Im Rahmen der Neustrukturierung von General Motors hat der Konzern entschieden, mehrere Werke zu schließen. Natürlich hat er auch aus politischen Gründen entschieden, dass Opel Bochum geschlossen werden soll. Ökonomisch ist das Werk nicht mehr so lukrativ wie früher, als Opel Bochum noch als Abkehrbetrieb für ehemalige Bergleute systematisch subventioniert wurde. Politisch wollte man vor allem eine renitente Arbeiterschaft zum Schweigen bringen, die in den letzten Jahren wiederholt zu einem Vorbild für alle kämpferischen und klassenkämpferischen Arbeiter geworden ist. Die Ankündigung der Werkschließung 2016 wurde mit einer Erpressung verbunden. Die Arbeiter sollten auf ihre Lohnerhöhung verzichten, auf Weihnachtgeld, auf verschiedene Sozialleistungen, um eine vorzeitige Schließung bis 2014 zu verhindern. Die Arbeiter haben diesen Minimalismus abgelehnt und erklärt: Wir lassen uns nicht erpressen! In einer Abstimmung haben sie mit 76,1 Prozent der Stimmen abgelehnt, nur noch zwischen größeren und kleineren Übeln wählen zu dürfen. Sie wollen ihr Werk erhalten! Sie wollen die Arbeitsplätze erhalten! Sie wollen sich nicht mit Kleinigkeiten abspeisen lassen, wo sie doch Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro an Profiten erarbeitet haben und noch erarbeiten. Die Reformisten der Sozialdemokratie und in der rechten Gewerkschaftsführung wollen den Arbeitern immer wieder die Sozialpläne schmackhaft machen, weil der Kampf ohnehin keinen Sinn hätte. Die Arbeiter haben aber wiederholt eine andere Entscheidung getroffen und gefordert, dass man um jeden Arbeitsplatz kämpfen soll. Was sollen auch Sozialpläne für die 40.000 Arbeiter bringen, die nicht bei Opel beschäftigt sind, aber als Zulieferer ebenso von Stilllegungen und Entlassungen des Opelwerks betroffen werden? Was sollen Sozialpläne dem Jugendlichen bringen, der künftig eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz sucht und vor verschlossenen Werkstoren landen wird?

Der Minimalismus der bürgerlichen Parteien ist typisch und unterscheidet sie unverwechselbar von unseren radikal linken und revolutionären Positionen: Radikal links, revolutionär heißt für die MLPD, das Übel an der Wurzel packen. Das heißt auch, für eine Gesellschaft des echten Sozialismus einzutreten, in der die Arbeiter nicht als Kostenfaktor mit minimalistischen Brosamen abgespeist werden, sondern wo sie Herren der Gesellschaft sind und auch die Früchte ihrer Arbeit in vollem Umfang genießen können.


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Kanzlerin Merkel behauptet allen Ernstes, ihre Regierung sei "die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung"2. Dabei liest sich die Liste der ausgeschiedenen und gescheiterten Minister wie eine Fahndungsliste des BKA. Da war der Lügenbaron, der gefälscht, gelogen und betrogen hat, bis sich die Balken bogen, und den Merkel bis wenige Tage vor seinem Abgang noch als einen ihrer besten Nachwuchspolitiker verkaufen wollte. Da war die bigotte Bildungsministerin Frau Dr. Schavan, die ihre Doktorarbeit plump gefälscht hatte! Da war der grobschlächtige Franke Glos, dem mit dem Einbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sein Ausspruch vom lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung bis mindestens 2020 förmlich im Halse stecken geblieben ist. Da war der CDU-Nachwuchs-Star Röttgen, der zwar eine Energiewende forderte und einleitete, aber bei der leisesten Kritik an der Kanzlerin und wegen seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wie ein räudiger Hund davon gejagt wurde. Da ist der Westerwelle, der seinen FDP-Parteivorsitz abgeben musste, weil der offensichtliche Zusammenhang zwischen der erheblichen Wahlkampfspende deutscher Hoteliers und der Steuerermäßigung für Hotels und Gaststätten durch die Bundesregierung nicht mehr verheimlicht werden konnte. Oder da war natürlich auch der ehemalige Verteidigungsminister Jung, der ein aggressives Massaker der Bundeswehr in Afghanistan an unschuldigen Afghanen vertuschen wollte und erheblich dazu beigetragen hatte, dass die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen den weiteren Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan eingetreten ist. Eine wahrhaft erfolgsgekrönte Truppe, die auch sonst wahrhaftig Einiges vorzuweisen hat:

  • allein sieben deutschen Banken hat sie 70 Milliarden Euro Steuergelder nachgeschmissen;3

  • 16 Millionen Menschen4 an die Armut heran- oder schon hineingeführt;

  • mit 134 Milliarden Euro einen Rekordschuldenstand der Kommunen5 zu verantworten hat;

  • über 800.000 Rentnerinnen und Rentner heute schon - zusätzlich zur mageren Rente - arbeiten schickt.

Wahrlich die "beste Regierung", die man sich vorstellen kann!

Dass all das aber aus dem Wahlkampf ausgeklammert wird und werden kann, hat nur einen einzigen Grund: Die sogenannte Opposition in Berlin spielt mit. Denn SPD und Grüne haben als frühere Regierungsparteien mindestens ebenso viel Dreck am Stecken wie die aktuelle Regierung.

Daher wollen auch sie möglichst alle unangenehmen Themen unter den Teppich kehren – wenigstens bis nach den Wahlen!

Vor allem die Opposition brüstet sich im Wahlkampf mit Vorschlägen zu mehr "Steuergerechtigkeit". So wollen sie den Spitzensteuersatz an der Einkommensteuer wieder anheben. Nichts dagegen einzuwenden, wenn sie vielleicht auch mal ein kleines Wörtchen der Selbstkritik verlieren würden, dass sie selbst diesen Spitzensteuersatz kräftig gesenkt haben!

Einverstanden! Wenn sie damit nicht auch die kleinen und mittleren Einkommen mit nach oben ziehen würden. Wer die Massen entlasten will, der muss vor allem die indirekten Steuern senken: die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer, die Benzinsteuer usw. Die entscheidende Steuer, die die Übermonopole treffen würde, wäre die Körperschaftssteuer auf die Gewinne von Aktiengesellschaften. Unter Schröder und Fischer wurde diese Steuer im Jahr 2000 von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Und unter Merkel und – hört, hört – dem damaligen Finanzminister Steinbrück im Jahr 2008 noch einmal klammheimlich auf 15 Prozent. Die Monopole haben sich dadurch seit 2008 geschätzte 150 Milliarden Euro Steuern eingespart und zahlen zum Teil gar keine Steuern mehr. Darüber wird bis heute von allen bürgerlichen Parteien tunlichst geschwiegen. Denn über den Schutz der Maximalprofite der Übermonopole spricht man nicht – das macht man!

Über die progressive Besteuerung von 20 Millionen Rentnern dagegen, deren Bruttoverdienste einschließlich ihrer Rentenanteile schon Jahrzehnte vorher längst versteuert wurden, sind sich alle bürgerlichen Parteien einig! Diese Schweinereien sind nicht zu ertragen!

Wir fordern daher:

Steuerfreiheit für gesetzliche Renten!

Abschaffung der indirekten Steuern!

Erhöhung der Steuerprogression für hohe Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr!


Auch gegen die horrenden Sozialversicherungsabgaben geht keine der bürgerlichen Parteien an. Fast 18 Prozent unserer Bruttolöhne zahlen wir laufend an die Sozialversicherungen. Die Anteile der Kapitalisten an den Sozialleistungen sanken dagegen auf 8,4 Prozent. Bei Übermonopolen wie VW oder ThyssenKrupp sind es sogar nur 2,5 bzw. 2,7 Prozent ihres Umsatzes! Die MLPD hat eine sehr einfache Forderung aufgestellt:

Volle Bezahlung aller Sozialversicherungskosten durch die Kapitalisten mit einer sechsprozentigen Steuer auf die Umsätze! Die Werktätigen hätten dadurch circa 230 Milliarden Euro mehr zur Verfügung und so rund 20 Prozent höhere Nettoverdienste. Die kleinen Betriebe, mit einem relativ hohen Lohnkostenanteil am Umsatz, würden erheblich entlastet. Die Übermonopole dagegen mit ihren riesigen Umsätzen, aber einem geringen Lohnkostenanteil - bei VW sind es 12,5 Prozent des Umsatzes - müssten den Löwenanteil der Sozialversicherungskosten tragen. Die 29 größten deutschen Übermonopole, die unter den führenden 500 der Welt sind, müssten dann 124 Mrd. Euro berappen. Damit wären schon fast die Hälfte der kompletten Sozialversicherungskosten aller Beschäftigten bundesweit bezahlt! Damit könnte ganz nebenbei problemlos das Renteneinstiegsalter wieder gesenkt werden.


Liebe Freunde und Genossen!

Die Bundesregierung spielt sich ständig als die Wohltäterin sämtlicher anderer europäischer Länder auf. In Wirklichkeit stoßen sich der deutsche Staat, Banken und Monopole an der Krise der anderen europäischen Länder gesund. Ihr Gönnergehabe als "Retter" der Griechen ist durch und durch verlogen.

Erstens: Von den bisher insgesamt 207 Milliarden Euro an sogenannten Hilfskrediten für Griechenland flossen 195 Milliarden Euro direkt oder indirekt an die Banken – davon zu einem knappen Drittel an die deutschen Banken.6

Zweitens: Die deutschen Banken verdienen an den Krediten für Griechenland glänzend: Denn sie kaufen das Geld bei der EZB zu einem Zinssatz von 0,5 Prozent ein, verkaufen es aber an die Griechen zu einem Zinssatz von über 3,5 Prozent. Allein bei der ersten deutschen Tranche von 15,16 Mrd. Euro ergibt diese Zinsdifferenz fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn!

Drittens: Zwischen 45 und 65 Milliarden Euro Gewinn macht der deutsche Staat an den derzeit extrem niederen Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Geldanleger drängen angesichts der Krise in anderen Ländern dem deutschen Staat ihre Gelder zu Niedrigstzinsen förmlich auf!7 Die südeuropäischen Krisenländer dagegen pressen sie mit Höchstzinsen aus.

Wer diesen Sumpf fördern und erhalten will, der sollte CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP wählen! Wer den Sumpf aber radikal trockenlegen will, der sollte sich an uns halten!


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde und Genossen,

Was haben sich unsere ehrwürdigen Demokraten in den staatstragenden Parteien immer über die Stasi mokiert. "Entsetzlich!" "Unmenschlich!"

Ich will die Stasi gar nicht verteidigen, die MLPD ist selbst ihr größter Kritiker. Aber das war doch ein Kindergarten gegen die NSA der USA oder die britische CS 5. Der Umfang der Stasi-Akten passte noch in 48.000 Aktenschränke. Die Daten des US-Geheimdienstes NSA würden heute 42 Billionen Aktenschränke füllen.8 Alles im Namen des „Kampfs gegen den Terror“ versteht sich! Wie glaubwürdig ist dann aber die Behauptung sämtlicher Regierungen, dass man die Blutspur der faschistischen Terrorbande NSU in den letzten 15 Jahren leider, leider übersehen hat?

Inzwischen ist klar, dass mindestens 129 Leute der faschistischen Terrrorbande NSU angehört haben.9 Darunter allerdings Dutzende von Agenten und V-Leuten von MAD, "Verfassungsschutz" und BKA. Die Geheimdienste wissen, wann du in der Nase bohrst und wann du zum letzten Mal Stuhlgang hattest. Aber der NSU ist ihnen leider entgangen! Es gibt dafür nur eine einzige Erklärung: Hier haben maßgebliche Teile des Staatsapparats und der Geheimdienste nicht nur ihre Hand über diese Leute gehalten, sondern sie über ihre V-Leute auch gesteuert.

Dazu passt auch, dass ohne mit der Wimper zu zucken auch diesmal gleich zwei faschistische Parteien zur Wahl zugelassen wurden. Neben der NPD auch die in Dortmund gegründete "Rechte". Sie ist die Nachfolgeorganisation dreier verbotener faschistischer, aggressiver und brutaler Kameradschaften. Was soll das eigentlich für ein Antifaschismus sein? Gestern werden die Schlägertrupps verboten und heute werden sie zur Wahl zugelassen! Auf keinen Fall darf die verlogene sozialfaschistische Demagogie solcher faschistischer Gruppierungen unterschätzt werden. Gestern habe ich sogar gehört, dass die NPD zur Bundestagswahl mit der Losung antritt: "Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Opel – Opel wieder in deutsche Hand!" Der Kampf gegen die faschistische Gefahr ist heute vor allem ein vorbereitender Kampf auf die Zukunft, ein Kampf um die Denkweise der Massen.

Alle faschistischen Organisationen und ihre Hetzpropaganda müssen sofort verboten werden! Das gebietet sogar das Grundgesetz sowie Potsdamer Abkommen.

Mit der gleichen Scheinheiligkeit reist FDP-Außenminister Guido Westerwelle seit Monaten als Lehrmeister in Sachen Demokratie, freiheitlich-demokratische Grundordnung und friedliche Außenpolitik durch Nordafrika, Ägypten, Syrien oder Tunesien. "Friedliche Außenpolitik" heißt offenbar, dass die Bundesregierung mit jedem Diktator ihren Frieden macht, wenn er nur seine Geschäfte mit dem Westen macht und sich ein Stück weit politisch instrumentalisieren lässt. Erst pflegte man mit Mubarak beste Geschäfte und machte seine Frau zur Ehrenbürgerin der Universität Stuttgart. Als das ägyptische Volk ihn verjagte, arrangierte man sich eben mit dem faschistisch-islamistischen Präsidenten Mursi. Auch er wurde mit allen Ehren und offenen Armen von der deutschen Regierung empfangen.

Man dürfe an seine Amtsführung keine "demokratische(n) Maßstäbe" ansetzen, belehrte uns die Stiftung Wissenschaft und Politik.10 Jetzt will der Außenminister mit den Militärmachthabern in einen konstruktiven Dialog eintreten. Das ist wahrhaftige Unterstützung von Freiheit und Demokratie!

Lasst mich noch auf die Drohnen zu sprechen kommen. Sämtliche Berliner Parteien streiten nur darum, dass und wer und wann hier etliche Milliarden in den Sand gesetzt hat. Keiner dieser Politiker fragt, zu welchem Zweck diese Drohnen eigentlich angeschafft werden! Für den Verteidigungsminister de Maiziere ist es "ein ethischer und militärischer Fortschritt, dass man nicht mehr ungezielt tötet".11 Welch freiheitlich-demokratisch grundgeordneter Fortschritt ist es, Revolutionäre nunmehr zielgerichtet zu töten! Rationeller ist es allemal, statt in langwierigen Gerichtsverfahren ungeliebte Terroristen oder Aufständische zu verurteilen, sie direkt per Knopfdruck mit Drohnen auszulöschen.

Die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung entpuppt sich als allseitige Diktatur der Monopole. Ihre Methode ist noch hauptsächlich der Betrug, aber schon heute kommen Bespitzelung, Unterdrückung und Gewalt zum Einsatz. Wir stellen uns dieser reaktionären Gewalt entgegen und widersetzen uns den Kriegseinsätzen und den Rüstungsexporten an reaktionäre Regimes!

Schluss mit deutschen Truppen im Ausland!

Solidarität gegen faschistische und islamistisch-faschistische Kräfte in allen Ländern!

Es lebe der Kampf um Freiheit und Demokratie durch die Massen gegen die reaktionären und islamistisch-faschistischen Regimes in den arabischen Länder!


Liebe Kollegen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

ein weiteres Schlagwort, mit dem vor allem die bürgerlichen Parteien alle Welt beglückten, ist "die Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Laut Christina Schröder funktioniert das in Deutschland super. Alles also Einbildung, dass 90 Prozent der voll berufstätigen Frauen die Mehrfachbelastung als auslaugend empfinden? Mit Beruf, Haushalt und Familie arbeiten Frauen heute durchschnittlich 67 Stunden die Woche.12

Dafür bekommen sie auch noch entsprechende Lohn- und Gehaltsabzüge. Immer noch ist es so, dass die Einkommen der Frauen nur etwa dreiviertel der Einkommen der Männer betragen. Die Krise der bürgerlichen Familienordnung ist ein Spiegelbild der Krise des Kapitalismus. Lag der Geburtenüberschuss in Deutschland 1970 noch bei knapp 70.000, so stand er 2011 bei minus 190.000. Es starben also 190.000 Menschen mehr als neu geboren wurden.13 Dabei ist es nicht so, dass von den Herrschenden in dieser Frage "nichts getan wird". Unternehmerverbände, bürgerliche Parteien, Landes- und Bundesregierungen übertreffen sich in Beteuerungen, wie sehr ihnen der deutsche Nachwuchs und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Herzen liege. Nicht zuletzt wurde der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit enormem Aufwand betrieben. Aber geht es hier um die Familien, Kinder oder die Frauen? Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht "alarmiert durch den demografischen Wandel" relativ unverblümt: Familienfreundliche Unternehmenspolitik sei "nicht nur wichtiger Standort- und Unternehmensfaktor". Die Frauen sollen den Fachkräftemangel lösen, gleichzeitig die künftigen Fachkräfte möglichst ausbeutungstauglich erziehen, die niedriger werdenden Löhne und Gehälter für das Familieneinkommen ausgleichen und die Familie nicht nur zusammen-, sondern auch bei guter Laune halten... Na Prost Mahlzeit! Das würde vielleicht super laufen, hätte der Tag 48 Stunden, könnten sich die berufstätigen Frauen eine Haushaltshilfe oder ein Kindermädchen leisten – so wie Frau von der Leyen ihre sieben Kinder super geschaukelt hat.

Die MLPD fordert klipp und klar:

  • Kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung der Kinder in Krippen, KiTas, Horten und Ganztagsschulen!

  • Entlastung der Familien von den Aufgaben der Reproduktion der Arbeitskraft und der Kindererziehung!

Und da das mit dem 48-Stunden-Tag wohl utopisch ist, halten wir es auch in dieser Frage mit der Revolution!

Für die Befreiung der Frau im echten Sozialismus!

Der Freiheitskampf ist ohne die Frauen undenkbar!


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Jugendliche!

Im Wahlkampf posieren die bürgerlichen Politiker gerne mit Jugendlichen und entdecken mediengerecht ihr Herz für Kinder. Dabei kann diese kapitalistische Gesellschaft der Jugend keine Zukunft bieten! 60 Prozent der unter 30-Jährigen haben keine feste, dauerhafte Anstellung. Das große Heer der Leiharbeiter, der Hartz-IV-Empfänger, der Teilzeitjobs – das sind junge Leute unter 30 Jahre. An den Universitäten gibt es für über 30 Prozent der Studenten eigentlich keinen Platz, geschweige denn vernünftige Studienmöglichkeiten. Es sind vor allem Jugendliche, die in imperialistische Kriegsabenteuer wie in Afghanistan gejagt werden. Sie sind am stärksten von der grassierenden Umweltzerstörung betroffen, den kulturellen Attacken der Imperialisten mit ihrem ganzen "Trash" ausgesetzt usw. Der Kapitalismus geht genauso mit der Jugend um, wie mit der Zukunft der Gesellschaft: perspektivlos, destruktiv, verkommen und hinterhältig! Die Jugend selbst ist aber auch ein Seismograf für die künftige gesellschaftliche Entwicklung. So empört ich darüber bin, wie hier mit der Jugend umgegangen wird, so sehr ist es mir eine große Freude, wenn ich den weltweiten Aufschwung der Rebellion der Jugend sehe! Heute sind 50 Prozent der Weltbevölkerung Kinder und Jugendliche. Die Rebellion der Jugend ist die Grundlage der millionenfachen Massenproteste in Griechenland, Spanien und Italien. Die Jugend steht an der Spitze des Kampfs um Demokratie und Freiheit, in der vordersten Reihe der Aufstandsbewegungen in der Türkei, in Ägypten, Tunesien und Brasilien. Sie ist die praktische Avantgarde einer künftigen sozialistischen Gesellschaft.

Fragt einmal einen Rotfuchs, was er ist, so wird er euch derzeit vermutlich wie aus der Pistole geschossen antworten: "Rotfüchse sind Umweltkämpfer!" Unsere Rebellen kommen gerade von ihrem alljährlichen Sommercamp, wo sie heute schon solidarisches Zusammenleben, vernünftigen Umgang zwischen Jungs und Mädchen, Ausländern und Deutschen, einen kritischen Geist, Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl, Bescheidenheit, Achtung vor körperlicher Arbeit usw. lernen und vorleben. Selbstlos haben sie sich dieses Jahr auch an den „Internationalen Brigaden“ zur Unterstützung der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Arequipa in Peru und zur Unterstützung einer Konferenz zur Zukunft der Jugend in Soweto in Südafrika beteiligt. Sie haben dafür nicht nur ihren Urlaub "geopfert", sie haben alles selbst bezahlt. Der einzige Lohn, den sie dafür erhielten, war das erhebende Gefühl und Bewusstsein, sich selbstlos für das gerechte Anliegen der Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen.

Und da kommen nun die Linkspartei und die Piraten daher und erklären zur zentralen jugendpolitischen Forderung ihres Wahlkampfs allen Ernstes das "Recht auf Faulheit" und das "Recht auf Rausch". Das ist an Zynismus und Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten.

Da kämpft die Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten um jeden Arbeitsplatz, gegen Stilllegungen und Entlassungen, für die Übernahme der Lehrlinge und die Antwort dieser Parteien ist das "Recht auf Faulheit".

Da kämpft die Arbeiterbewegung seit ihrem Bestehen um Klarheit und Bewusstheit und die Antwort ist das "Recht auf Rausch".

Das hat mit linker und fortschrittlicher Politik nichts mehr gemein! Ist es nicht auch eine üble Verunglimpfung der Jugend, wenn man meint, sie nur mit Faulheit und Rausch begeistern zu können? Wir von der MLPD, wir setzen auf die Jugend, haben volles Vertrauen zu ihr - aber wir verhätscheln sie nicht! Wir helfen den Jugendlichen, mit der kleinbürgerlich-antiautoritären Denkweise fertig zu werden, mit Launen, Zickigkeiten und Schwankungen, mit denen sie sich letztlich nur selbst das Leben schwer machen. Wir verlangen viel von der Jugend, aber wir verlangen auch viel von jedem Parteimitglied: dass seine vornehmste Aufgabe der Einsatz für die Zukunft der Jugend, die Förderung der Rebellion der Jugend, die Ausbildung der Jugend und die Vorbereitung des Generationswechsels in der Partei ist. Dann, und nur dann – kann und wird die Jugend Großes vollbringen und die MLPD die revolutionäre Partei der Jugend!!

Wer die Jugend hat, hat die Zukunft!


Liebe Freunde und Genossen!

Angesichts einer nicht mehr zu verbergenden globalen Umweltkrise wurde bereits 1972 die angebliche "Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie" zur Leitlinie imperialistischer Umweltpolitik erklärt. Die gesamte bürgerliche Umweltpolitik aller im Bundestag vertretenen Parteien aber auch aller bürgerlichen Regierungen der Welt kann man heute auf den Punkt bringen: Ohne dass der Profit stimmt, gibt es keinen Umweltschutz. Und der Umweltschutz hat als vornehmstes Ziel, für die Profite zu sorgen. Diese bürgerliche Umweltpolitik ist doch ein einziges Armutszeugnis!

Seit 1970 sprechen wir von einer globalen Umweltkrise. Und seitdem hat keine einzige bürgerliche Regierung auch nur einen ernst zu nehmenden Schritt zu ihrer Bewältigung getan. Stattdessen haben wir es inzwischen mit einem beschleunigten Voranschreiten zu einer globalen Umweltkatastrophe zu tun. Letztlich stellt sie die Existenz der Menschheit infrage! In den letzten 50 Jahren wurde ein Drittel aller Waldbestände der Welt abgeholzt. Darunter viele der unwiederbringlichen Tropenwälder, die die größte Artenvielfalt auf der Erde aufweisen.

Inzwischen treiben die Imperialisten uns sehenden Auges auf eine weltweite Klimakatastrophe zu. Die Hauptursache sind die ständig steigenden Treibhausgase wie CO2, Lachgas oder Methan. Die hauptsächlichen Wirkungen werden Temperatursteigerungen, Zunahme von extremen Wetterlagen, beschleunigtes Artensterben, Zunahme und größere Heftigkeit regionaler Umweltkatastrophen sein. Der Treibhauseffekt führt sowohl zu extremen Trockenheiten als auch zu massiven Regenfällen, Überschwemmungen und Überflutungen. Die 26 größten Städte der Erde einschließlich ganz Bangladesh sind davon bedroht, in den Fluten unterzugehen. Zu den bedrohten Großstädten gehören unter anderem New York, Rotterdam, Hamburg oder Mumbai.

Wer auf den Malediven noch Urlaub machen will, der sollte das in den nächsten 10 Jahren tun. Denn diese wunderbaren Inseln werden dann in den Fluten untergegangen sein. Allein in Deutschland hatten wir in den letzten 12 Jahren drei Jahrhunderthochwasser. Aber das ist nur ein Vorgeschmack, was es bedeutet, wenn der Meeresspiegel steigt durch die beschleunigte Eisschmelze der Gletscher und Pole. Das wachsende Ozonloch und die Zerstörung des lebensnotwendigen Ökosystems der Weltmeere führen zu immer mehr toten Meeresregionen. Mancher wird sagen: Was geht mich das Meer an, das ist doch 300 Kilometer weit weg?!

Aber 90 Prozent der Biomasse unserer Erde befindet sich in den Weltmeeren. Hier findet die hauptsächliche Sauerstoffproduktion und CO2-Senke durch das Phytoplankton statt. Die Weltmeere regeln im Wesentlichen die regionalen Wetterlagen und sind die wichtigste Ausgangsbasis für die Nahrungskette in unserer Biosphäre.

Wir haben es ebenso mit einer weltweiten Vermüllung und Vergiftung der Landschaft und des Wassers wie mit einer grassierende Luftverschmutzung zu tun. So beschleunigt sich inzwischen auch immer mehr das Artensterben. Mit dem Ausbau der Atomenergie reichert sich in der Erde immer mehr schädliche radioaktive Strahlung an, die kaum mehr zu Lebzeiten der Menschheit aus der Welt herauszubekommen ist.

Was tut aber das internationale Finanzkapital? Es spekuliert mit Verschmutzungsrechten an der Börse Es kann es gar nicht erwarten, dass neue Schifffahrts-Routen durch das schrumpfende Eis des Nordmeers frei werden. Es schachert um umfangreiche Schürfrechte, um auch noch an die letzten möglichst leicht zugänglichen Gas- und Erdölvorkommen zu kommen. Das ist derart absurd, dass selbst der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, zu der Feststellung kommt:

"Das Schmelzen des Eises verursacht einen Ansturm auf genau die fossilen Brennstoffe, die das Schmelzen überhaupt erst angetrieben hat."14

Der IX. Parteitag der MLPD beschloss die Umweltfrage zur zweitwichtigsten Kampflinie in der Vorbereitung der internationalen Revolution zu machen. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir neue Umweltgruppen gründen, uns verstärkt an der Umweltbewegung beteiligen oder auch nachhaltig die Initiative zur Gründung einer Umweltgewerkschaft unterstützen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir eine neue Qualität des internationalen aktiven Widerstands gegen die drohende globale Umweltkatastrophe brauchen. Dazu muss erst einmal das Bewusstsein geschärft werden gegen die lebensgefährliche Unterschätzung der Problematik bei uns, in der Umweltbewegung, in der Arbeiterbewegung, unter den breiten Massen. und auch in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung. Dazu brauchen wir auch das notwendige Know-how, den festen Willen und das kämpferische Rückgrat, das zeitnah durchzusetzen.

Die breiten Massen in Deutschland haben inzwischen ein ausgeprägtes Umweltbewusstsein. Das ist zweifellos das Verdienst der Umweltbewegung, die in den letzten Jahrzehnten viel Sachkompetenz entwickelt hat. Aber dieses Umweltbewusstsein hat mit den heutigen Anforderungen nicht Schritt gehalten. Jahrelang folgte die kleinbürgerliche Umweltbewegung den Grünen als vermeintlicher Umweltpartei, als die sie einmal gestartet war. Heute sind die Grünen eine Monopolpartei - vollständig durchdrungen vom Märchen der "Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie". Die Mitgründerin der Grünen, Jutta Dittfurth, erklärte kürzlich, "es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat".15 Recht hat sie!

Jede bürgerliche Partei, sowohl die SPD wie auch CDU/CSU, buhlt inzwischen um die Grünen als Partner in ihrer Regierungskoalition.

Das hat einen Grund. Die Grünen sind als politischer "Greenwasher" bestens geeignet, den Massen vorzugaukeln, in der Regierung sei der Umweltschutz am richtigen Platz. Wie ein Chamäleon haben es die Grünen in der Schröder-Fischer-Regierung verstanden, sich den umweltpolitischen Vorgaben als Geschäftsführerin der Monopole anzupassen. Ich erinnere mich noch, wie in den 1980er, beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre durch einen heftigen aktiven Widerstand der Bevölkerung in vielen Orten etwa die Hälfte der damals geplanten Müllverbrennungsanlagen verhindert werden konnte. Jürgen Trittin brachte es fertig, diese Giftschleudern zu Projekten des aktiven Umweltschutzes zu propagieren. Er nannte das ganze statt Müllverbrennung "energetische Verwertung" "schützte die Anwohner" durch höhere Schlote und ließ die entstehenden hochtoxischen Reste nicht mehr direkt in die Luft, sondern durch Filter in die Menschheit blasen.

So einfach geht das! Aber die hohen Schlote verhindern keine Emissionen, sondern verteilen sie nur weiträumiger. Und die Giftfilter haben lediglich bewirkt, dass die groben Partikel aus der Verbrennung in Filtern hängen bleiben – und dann hat man die hochgiftige Schlacke am Hals. Die vom körperlichen Organismus kaum abzuwehrenden Feinststäube überwinden jeden Filter und verteilen sich "gleichmäßig" in der Atmosphäre. Die Ultragifte Dioxin, Furane und viele Tausend mehr reichern sich in den Fettgeweben der Menschen an. Die ultragiftigen Giftrückstände wiederum werden heute mit Bitumen vermischt beim Straßenbau verwendet oder schlicht und einfach in ausgediente Zechen als „Wertstoff“ verfüllt. Es gibt kaum ein besseres Beispiel, wie es einer Regierung gelungen ist, eine der erfolgreichsten Widerstandsbewegungen im Umweltschutz zu zersetzen und den Monopolen zudem maximalprofitbringende Anlagemöglichkeiten zu geben. Trittin brachte es sogar fertig, die Müllverbrennung in einer EU-Verordnung als förderungswürdig unterzubringen. Das führte dazu, dass Hunderte von Müllverbrennungsanlagen in ganz Europa gebaut wurden und noch gebaut werden. Dieser oberste Greenwasher ist jetzt als Spitzenkandidat der Grünen angetreten, wo er sich ausdrücklich für das Amt eines künftigen Außenministers bewirbt.

Liebe Freunde und Genossen,

wenn wir einen wirklichen Umweltschutz durchführen wollen, müssen wir diese Partei entschieden bekämpfen und ihr heuchlerisches Greenwashing zu entlarven. Wir müssen uns im klaren darüber sein:

Entweder stirbt der Kapitalismus oder es stirbt auf absehbare Zeit die Menschheit!

Wer das erkannt hat, wird die MLPD stärken, wird sich einsetzen für die internationale Revolution und für eine neue Gesellschaft des echten Sozialismus, in der die Einheit von Mensch und Natur ein oberstes Gebot sein wird.


Liebe Genossinnen und Genossen,

die ganze Entwicklung schreit nach Sozialismus! Wir legen großen Wert darauf, vom echten Sozialismus zu sprechen. Damit fängt der Kampf gegen den modernen Antikommunismus schon an. Die SED in der ehemaligen DDR sprach seinerzeit vom "real existierenden Sozialismus" und rechtfertigte damit ihren bürokratischen Kapitalismus. Sahra Wagenknecht vom Parteivorstand der Linkspartei schwebt jetzt ein "kreativer Sozialismus" vor. Die SPD spricht vom "demokratischen Sozialismus", was für sie Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, die Entlastung der Reichen bedeutet. Und selbst die Nazis sprechen vom "nationalen Sozialismus" und rechtfertigen damit den brutalsten Terror in der Geschichte gegen die Arbeiterklasse und alle anders denkenden Menschen. Vorsätzlich nutzt der moderne Antikommunismus den Verrat am Sozialismus in den ehemals sozialistischen Ländern durch entartete Bürokraten und bürokratische Kapitalisten, um dessen Folgen dem Sozialismus selbst in die Schuhe zu schieben. Deren Verbrechen sollen Verbrechen von Kommunisten sein. Der moderne Antikommunismus erlaubt durchaus Kritik am Kapitalismus. Aber bitte sehr, nur schön systemkonform, immer im Rahmen bleiben! Es ist gerade die Linkspartei, die sich diesen modernen Antikommunismus zu eigen gemacht hat und jetzt sogar auf einem Wahlplakat schrieb: "Revolution? Nein, einfach zeitgemäß: 10 Euro Mindestlohn per Gesetz!" Das heißt im Klartext nichts anderes als: Reform statt und gegen die Revolution! Das ist die programmatische Grundlage der Linkspartei. Ein Hauptrepräsentant des modernen Antikommunismus in der Führung der Linkspartei ist Gregor Gysi. Ich erinnere mich noch gut an sein Buch, in dem er auf die Frage eines Journalisten, ob er lieber mit der FDP oder der MLPD koalieren würde, doch glatt sagte: eindeutig mit der FDP, weil diese auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.

Deutlicher kann man den modernen Antikommunismus nicht zum Ausdruck bringen.

Dieser moderne Antikommunismus führte auch dazu, dass die Linkspartei bei diesen Wahlen hauptsächlich darauf aus ist, regierungsfähig zu werden. Dazu hat sie sich derartig opportunistisch verbogen, dass sie noch nicht mal ihre eigene Politik konsequent vertritt. Gregor Gysi hat sich im Sommerinterview im ZDF doch glatt erlaubt, das verabschiedete Bundestagswahlprogramm seiner eigenen Partei so abzuändern, dass es regierungstauglich wird. Was sind schon Parteitagsbeschlüsse gegen die Option auf einen Ministersessel?

Prompt wandte sich diese Woche eine führende Frau aus der Linkspartei an eine Genossin. Sie berichtet von heller Empörung in der Linken über diese dreiste Eigenmächtigkeit von Gysi. Gleich gruppenweise würden sich die Leute weigern, Wahlkampf zu machen auf der Grundlage, die Leute anzulügen. Neben der Abgrenzung zur radikal linken und revolutionären Politik verzichtete er sogar darauf, beschlossene Forderungen wie "Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland" zu vertreten und fordert nur noch, "dass ein künftiger Koalitionsvertrag neue Bundeswehreinsätze ins Ausland" ablehnen müsse. Auch ist sie inzwischen davon abgegangen, "Weg mit Hartz IV" zu fordern. Dafür fordert die Linkspartei heute, die Hartz-Gesetze sozial auszugestalten und einige sozialpolitische Verbesserungen vorzunehmen. Das sind zwei Seiten einer Medaille: die Abgrenzung gegen die revolutionäre Linke und die Anbiederung an die Grünen und die Sozialdemokratie.

Die MLPD dagegen wird sich wahltaktisch nicht verbiegen und verteidigt die großen Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in den ehemals sozialistischen Ländern, in der Sowjetunion unter Führung Lenins und Stalins und im China Mao Zedongs. Der Sozialismus hat diese Länder in kürzester Zeit aus dem Elend herausgeführt und gezeigt, dass sie trotz widrigster Bedingungen eine überlegene Kraft gegenüber den dekadenten kapitalistischen Ländern und ihrer Wirtschaft sein können. Es sind die heutigen Machtverhältnisse und es ist die antikommunistische Staatsräson dieser Gesellschaft, die verhindern, dass man sich sachlich über die tatsächlichen Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus auseinandersetzen kann.

2006 hat der Europarat beschlossen, den Kommunismus als die wahre Wurzel des Terrorismus zu bezeichnen. Seitdem wird eine umfassende Medienkampagne betrieben, den Sozialismus zu verteufeln und dabei insbesondere die großen Errungenschaften in der Zeit Stalins und Mao Zedong anzugreifen. Aber was die breiten Massen betrifft, wird der moderne Antikommunismus genutzt, kleinbürgerliche Vorurteile zu schüren. So werden wir einmal als Sekte beschimpft, wo man die Bücher des Parteivorsitzenden kaufen muss und gezwungen ist zu spenden. Seit Jahrzehnten werden wir aber auch des Personenkults gegenüber Willi Dickhut und meiner Person bezichtigt. Die "Junge Welt" fragte mich kürzlich doch tatsächlich nach dem "Dickhutismus" in der MLPD. Auf was für abstruse Gedanken die kommen. WIR nicht! Beweise für all diese Verleumdungen gab es natürlich nicht. Aber es gibt die Meinungshoheit der Verfassungsschutzberichte, der bürgerlichen Medien und der öffentlichen Meinung. Unter den Massen soll sich das widerspiegeln in Vorbehalten und diffusen Ängsten gegenüber den Marxisten-Leninisten und einer ständigen Sorge, sich bloß nicht von ihnen vereinnahmen oder missbrauchen zu lassen. Es war wichtig, dass wir den Schreiberlingen vom Verfassungsschutz letztes Jahr vor Gericht eine Schlappe beibringen konnten. Das kann man am neuesten Verfassungsschutzbericht sehen, in dem diese Art Hetzparolen zum ersten Mal nicht mehr zu lesen sind. Man hat sich jetzt darauf verlegt, uns seitenweise im O-Ton zu zitieren. Vermutlich in der irrigen Hoffnung, das würde die Leser des Berichtes dann von selbst empören.

Aber die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise wirkt subtil. Und das ist zweifellos heute eine der hauptsächlichen Barrieren, die wir überwinden müssen, um die Unterstützung der breiten Massen zu finden.

Den modernen Antikommunismus können wir nicht nur durch Diskussion überwinden. Da hilft nur das praktische Beispiel, die persönliche Erfahrung, die die Massen mit uns machen, und das vorbildliche Verhalten der Marxisten-Leninisten. Dieses Verhalten entspricht auch unseren Vorstellungen einer sozialistischen Gesellschaft, in der es keine neuen Klassen und Schichten geben soll, die der Mehrheit der Bevölkerung im Genick sitzen, die das Sagen haben und sich über die Interessen und die Gefühle der Massen erheben. Für uns ist der Sozialismus nichts anderes als die Errungenschaften der Menschheit zum Wohle und zum Nutzen der breiten Massen anzuwenden. Dabei werden wir rigoros gegen jeden vorgehen, der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fortsetzen will, der die Einheit von Mensch und Natur um seiner Profite willen weiter zerstört und eine menschenverachtende Kriegspolitik betreibt. Sozialismus ist für uns eine Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Aber er ist auch eine Befreiung von Paradigmen und Denkstrukturen, die uns tagtäglich im Kapitalismus eingeflößt werden. Danach ist man nur etwas wert, wenn man möglichst einen besser gestellten Beruf hat mit viel Geld und möglichst noch einem Doktortitel und was Besonderes ist. Die einfachen Leute, die tagtäglich ihre harte Arbeit machen und ihr schweres Leben tragen, werden dagegen diskriminiert und respektlos als "bildungsferne Schichten" bezeichnet.

„"Gib Antikommunismus keine Chance" - ist eine Kampfansage nicht nur gegen die Hetzparolen der Herrschenden, sondern auch eine Aufforderung sich zu befreien von Meinungszwängen, kleinbürgerlichen Vorurteilen, kleinbürgerlichem Egoismus und Selbstsucht. Es ist eine Aufforderung, sich sachlich mit den Marxisten-Leninisten und ihren Zielen auseinanderzusetzen. "Gib Antikommunismus keine Chance" – ist auch ein Plädoyer für den proletarischen Internationalismus, der die Arbeiterklasse international als eine Einheit betrachtet und dem jede Art von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Überheblichkeit gegenüber den unterdrückten und ausgebeuteten Völkern fremd ist. Das internationale Industrieproletariat ist die Kraft, die die Völker zusammen führen wird im Kampf gegen Imperialismus. Gemeinsam werden sie in der Lage sein, gegenüber dem Imperialismus eine überlegene Kraft herauszubilden, die ihn letztlich besiegt und überwindet.

Vorwärts zum echten Sozialismus! Gib dem Antikommunismus keine Chance!


Liebe Freunde, Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Revolution wird es nicht ohne breiteste Beteiligung der Massen, insbesondere der Jugend, oder gar gegen ihren Willen geben. Eine Revolution ist nichts Fremdes, das von außen kommt, aufgezwungen ist! Eine sozialistische Revolution ist getragen von den Massen und ihrem Willen, so nicht mehr weiterleben zu wollen. Sie findet statt unter der Bedingung, dass die Herrschenden nicht mehr in der alten Weise regieren können. In unseren Wählerinitiativen geht es genau darum, Menschen zu neuen Politikern zu machen, die ihr Schicksal und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen. Die MLPD hat sich in ihrer rund 40-jährigen Geschichte großes Know-How erworben, wie man Kämpfe unter den heutigen komplizierten gesellschaftlichen Verhältnissen erfolgreich führen kann und muss. Dieses Know-How kann man in keiner Schule lernen, aber in unseren Wählerinitiativen! Politik machen erfordert heute ein großes organisatorisches Geschick. Auch das kann man in der Wählerinitiative gut lernen. Nicht zuletzt muss man lernen durchzublicken und sich in der richtigen Art und Weise zu artikulieren, eine entsprechende eigene Überzeugung aufzubauen und auch andere Menschen überzeugen können. Die Wählerinitiativen sind eine Schule - nicht nur für den Wahlkampf, sondern für ein aktives, eigenständiges politisches Denken, Fühlen und Handeln. Die Mitglieder dieser Wählerinitiativen haben die Verantwortung und Chance, die MLPD, die Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Leitungen und Aktivisten, die Denk- und Arbeitsweise der Partei kennen zu lernen. Sie sind eine Kontrolle über die verantwortlichen Leitungen, wie sie auch im echten Sozialismus unerlässlich sein wird. Wir erleben doch zum Beispiel in Ägypten, Tunesien oder der Türkei, welch große Probleme es gibt, wenn es zu revolutionären Situationen kommt, aber die Marxisten-Leninisten bzw. Revolutionäre noch zu schwach sind.

Wie immer auch die neue Regierung in Deutschland nach dem 22. September heißt: Sie wird eine neue Geschäftsführung des allein herrschenden Finanzkapitals sein. Sie wird nicht zögern, die Krisenlasten auf die Massen abzuwälzen. Sie wird auch nicht zögern, alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn es den herrschenden Monopolen notwendig erscheint. Wahlen können an der Diktatur der Monopole nichts ändern. Und wir wissen natürlich, dass aufgrund der Manipulationen der öffentlichen Meinung und dem modernen Antikommunismus die Stimmen für die MLPD nicht in den Himmel wachsen und nur eine sehr relative Aussagekraft haben. Wir werden trotzdem um jede einzelne Stimme kämpfen!

Denn jede Stimme für die MLPD zeigt, in welche Richtung sich der Linkstrend bewegt.

Jede Stimme für die MLPD hat sich freigemacht von der Mentalität des "kleineren Übels".

Jede Stimme für die MLPD ist eine schallende Ohrfeige für den modernen Antikommunismus.

Jede Stimme für die MLPD ist eine Kampfansage an die Resignation, die lähmt und die Zukunftsfreude zersetzt.

Jede Stimme für die MLPD ist eine Kampfansage an den abgewirtschafteten Kapitalismus und seine Dekadenz.

Jede Stimme für die MLPD ist schlagendes Argument gegen die angebliche "Alternativlosigkeit" der kapitalistischen Gesellschaft!

Jede Stimme für die MLPD stärkt die unverbrüchliche Solidarität, die wir in den harten Kämpfen der Zukunft brauchen.

Jede Stimme für die MLPD stärkt den radikalen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

Jede Stimme für die MLPD ist eine Stimme für die Zukunft – für die Position des echten Sozialismus!

Unterstützt den Wahlkampf der MLPD! werdet selbst radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus - kurz: Mitglied in der MLPD oder dem REBELL!

Auf geht's zu einem wunderbaren Wahlkampf!

Vorwärts zum echten Sozialismus!


1 SZ vom 14.8.13

2 www.tagesschau.de, 21.11.12

3 Max Plank Institut laut Tagesthemen vom 24.7.13

4 www.destatis.de, PM vom 23.10.12

5 Handelsblatt, 25.4.13

6 Berechnet von attac Österreich, zitiert in "Rote Fahne" 27/2013

7 Nach ARD, Monitor 1.3.

8 Rheinische Post, 2.7.13

9 Sueddeutsche.de vom 24. März 2013

10 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19203

11 Tagesschau, 25.01.13

12 www.wirtschaftspsychologie-aktuell.de, 8.11.2012

13 http://databank.worldbank.org; United Nations, Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2009). World Marriage Data 2008; eigene Berechnungen der GSA

14 ntv.de, 18.2.13

15 "Bei Maischberger", 22.2.11