Politik

Saarbrücken: Linkspartei stimmt für Schwimmbad-Schließung - Mitglieder gehen dagegen auf die Straße

Saarbrücken (Korrespondenz), 10.09.13: Kürzlich ging es durch die Presse: das Saarland ist das Flächen-Bundesland mit der bezogen auf die Einwohnerzahl höchsten Verschuldung von 16.077 Euro pro Einwohner. Das sind etwa 16 Milliarden Euro Schulden. Über eine halbe Milliarde Euro zahlt das Land jährlich an die Banken, bei denen es Kredite aufgenommen hat. ...

Schulschließungen, Schwimmbadschließungen waren folglich bis vor einem dreiviertel Jahr im Gespräch, wogegen sich auch sofort der Widerstand regte. Aktuell macht die Bundestagswahl der strikten Fortsetzung des bereits von der letzten CDU/FDP/Grünen-Landesregierung aufgelegten Kürzungsprogramms einen Strich durch die Rechnung. Dennoch scheint die "Konsolidierungspolitik" zur angeblichen Absenkung der Verschuldung des Saarlandes den bürgerlichen Parteien "alternativlos" zu sein. ...

So fand sich die Linkspartei in der kuriosen Situation wieder, dass sie als Mitglied der "rot-rot-grünen" Stadtratsmehrheit für entsprechende "Sparmaßnahmen" in Saarbrücken, unter anderem für die Schließung des Schwimmbades im Saarbrücker Stadtteil Dudweiler stimmte und ihre Mitglieder dort am Tag darauf gegen die Schließung auf die Straße gingen. ...

Wer wie die Linkspartei die Rettung des Kapitalismus aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf seine Fahnen geschrieben hat, der hat zweifellos ein Problem. Der einzig realistische Ausweg aus dieser Zwickmühle ist deswegen, dem Kapitalismus radikal an die Wurzel zu gehen. Natürlich fordern wir aktuell die Abschaffung der Hartz-Gesetze, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, statt Schulschließungen kleinere Klassen, Renovierung statt Schließung der Schwimmbäder usw.

"Radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus" - unter dieser Losung ist Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD am Donnerstag, 12. September von 12 bis 14 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken bei einer Kundgebung und am Aktionsstand zu hören und zu sprechen.