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Imperialistisches Gerangel in der Syrien-Frage

Imperialistisches Gerangel in der Syrien-Frage

Steht zur Zeit isoliert da - Barack Obama (foto: Pete Souza)

12.09.13 - Kaum eine Woche nach der Erklärung von US-Präsident Obama, dass er Syrien auch ohne UN-Mandat angreifen will, wird jetzt über eine mögliche Verhandlungslösung diskutiert. Der Hintergrund ist der, dass die NATO und die G20 mittlerweile in die Krise geraten sind. Sowohl NATO als auch die G20 waren in dieser Frage gespalten und konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen vereinheitlichen. Der allgemeine Grund liegt darin, dass ein Militärschlag weltweit von den Massen abgelehnt wird. Selbst in den USA beträgt die Ablehnung 63 Prozent der Bevölkerung. Weltweit reißen Massendemonstrationen nicht ab.

Mit ähnlichen Problemen kämpft zur Zeit der aktuell wichtigste Verbündete der USA, die französische Regierung. Die britische Regierung musste aufgrund eines klaren „Nein“ der Massen im Land sogar abspringen. Inzwischen hat die russische Regierung Druck auf das Assad-Regime ausgeübt. Dieses erklärt nun, es wolle sein Giftgasarsenal unter internationaler Kontrolle vernichten lassen. Darüber finden nun erste Verhandlungen statt. Das vorläufige Scheitern des geplanten Militärschlags zeigt das Scheitern der imperialistischen Aggressionspolitik unter den Massen.

Die dem Syrien-Krieg zugrunde liegenden Interessensgegensätze innerhalb der imperialistischen Mächte sind natürlich nicht verschwunden. Das Gerangel um die Giftgaswaffen ist dabei nur Mittel zum Zweck. Putin fordert jetzt als Vorbedingung der Vernichtung der chemischen Waffen Syriens, dass die USA einem Militärschlag vollends „abschwören". Die US-Regierung und die französische Regierung lehnen dies ab. Die USA rüsten auch weiterhin die so genannte „Freie Syrische Armee" (FSA), diese Banden aus reaktionären Milizen und ehemaligen Assad-Truppenteilen, auf. Der Geheimdienst CIA hat Waffen und Munition geschickt, das Außenministerium Fahrzeuge und technische Ausrüstung wie modernste Kommunikationsgeräte. Weiterhin gilt daher: USA und NATO – Hände weg von Syrien! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen!

Wachsamkeit und weltweiter Widerstand der antiimperialistischen und Friedensbewegung sind weiter gefordert. Montagsdemonstrationen und Antikriegstagsbündnisse haben in vielen Städten für den „Tag X“ eines möglichen militärischen Angriffs auf Syrien bereits feste Uhrzeiten und Plätze für den sofortigen Protest vereinbart. Dieser wird Montags weitergehen.

Unterstützt werden muss der antiimperialistische Befreiungskampf in Westkurdistan (Rojava). Dort hat seit Juni 2012 die kurdische Freiheitsbewegung mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen begonnen. Sie kämpft gegen die dauernden militärischen Angriffe der regulären syrischen Armee ebenso, wie gegen Versuche der FSA, in die kurdischen Gebiete vorzudringen. Die ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) Europa hat zum Antikriegstag am 1. September eine Solidaritäts-Kampagne gestartet: „Gegen jede kolonialistische und imperialistische Aggression! Demokratische Autonomie in Rojava verteidigen!“ Jeder Internationalist ist aufgerufen, sich aktiv daran zu beteiligen!

Der ICOR-Aufruf kann hier gelesen werden!

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