Vergeblicher Versuch der Wahlbehinderung vor ZF in Friedrichshafen

Friedrichshafen (Korrespondenz), 13.09.13: Am 10. September machte die Wählerinitiative "Karl-Heinz Pauli" mit ihrem Kandidaten auf der Landesliste Baden-Württemberg bei Schichtwechsel einen Wahlkampfeinsatz bei ZF (Zahnradfabrik Friedrichshafen) vor dem Tor von Werk 2. Wir stellten unsere Wahlplakate auf, verteilten die Wahlzeitung und Kandidatenbriefe und hielten einige Kurzreden über Lautsprecher. Darin stellte sich unser Kandidat Karl-Heinz Pauli persönlich vor als Industriearbeiter, der sich für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus, einsetzt und auch die Unversöhnlichkeit der kapitalistischen Profitwirtschaft mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit betont.

Einige Kollegen blieben auch stehen und hörten den Kurzreden aufmerksam zu. Bereits nach zehn Minuten kam ein Werksschützer und forderte uns auf, die Kundgebung sofort zu beenden. Unser Hinweis, dass es sich um ein öffentlich zugängliches Gelände handelt, interessierte den Werksschutz nicht. Wir setzten natürlich unsere Kundgebung fort und gaben unserer Entschlossenheit Ausdruck, unser Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Nachdem wir keine Anstalten machten, zu gehen, holte der Werksschützer Verstärkung. Als die eintraf, hatten wir die Kundgebung bereits erfolgreich beendet und luden unsere Sachen ein. Der Werksschutz wollte uns zunächst mit dem Auto blockieren, gab aber dann nach entsprechender Aufforderung den Weg frei, wohl wissend, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Nötigung handelt.

Wir waren guter Laune und stellten über unseren erfolgreichen Einsatz fest, dass er bei vielen Kollegen einen guten Eindruck hinterließ und sicher auch zum Gesprächsthema im Betrieb wird. Anschließend wurde eine entsprechende Presseerklärung an die örtliche Presse erstellt, in der wir unseren Protest gegen diese Wahlbehinderung zum Ausdruck brachten.