20.09.13 - "Memorandum" für Verfassungsschutz-Auflösung

Die drei Organisationen "Humanistische Union", "Internationale Liga für Menschenrechte" und "Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen" haben am 20. September ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Laut Till Müller-Heidelberg von der "Humanistischen Union" lässt sich in jedem Jahresbericht der "Verfassungsschützer" nachlesen, was sie darunter verstünden, "Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln". Der Geheimdienst registriere missliebige politische Auffassungen und denunziere deren Vertreter.