Politik

Die Partei "Die Rechte" - legales Sammelbecken verbotener faschistischer Organisationen - sofort verbieten!

Die Partei "Die Rechte" - legales Sammelbecken verbotener faschistischer Organisationen - sofort verbieten!

17.09.13 - In diesem Jahr wurde neben der faschistischen NPD die Partei "Die Rechte" zur Bundestagswahl zugelassen. Wer aber ist diese Partei? Sie ist ein Sammelbecken verbotener faschistischer Organisationen und verurteilter faschistischer Verbrecher! Ende August 2012 wurden zunächst vom nordrhein-westfälischen Innenminister Rainer Jäger drei der besonders aggressiven neofaschistischen "nationalen Kameradschaften" in Nordrhein-Westfalen, unter anderem der "Nationale Widerstand" in Dortmund und die "Kameradschaft Hamm" verboten. Das war völlig richtig. Die ganze Halbseidenheit des regierungsamtlichen Antifaschismus zeigte sich aber dann daran, dass die selben Typen und Organisationen als Partei "Die Rechte" umfirmiert ganz legal tätig werden durften.

Pfingsten 2012 wurde die faschistische Partei "Die Rechte" durch Christian Worch - ehemals stellvertretender Vorsitzender der seit 1995 verbotenen faschistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) - gegründet. Die Aktivisten der verbotenen "nationalen Kameradschaften" dominieren nun hoch offiziell diese Partei bis in den Bundesvorstand hinein. Anführer des am 15. September 2012 gegründeten Landesverbandes NRW "Der Rechten" ist Dennis Giemsch, einst der führende Kopf des  faschistischen "Nationalen Widerstandes" in Dortmund. Er wird unterstützt von Michael Brück  und Sascha Krolzig ("Kameradschaft Hamm").

Das NRW-Büro in Dortmund-Huckarde wurde von Dietrich Surmann ("Nationaler Widerstand Dortmund") gekauft. Vorsitzender des Dortmunder Kreisverbandes ist "SS-Siggi", alias Siegfried Borchardt, ein in Dortmund bereits aus den 1980er Jahren bekanntes aggressives Gründungsmitglied der faschistischen Hooligan- und Schlägertruppe "Borussenfront" und ehemals NRW-Vorsitzender der FAP.

Die komplette hier aufgeführte Führungsriege hat Verurteilungen wegen faschistischer Gewalttaten in ihrer Vita oder ist dafür von der Polizei festgenommen worden. So ist Worch wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Dennis Giemsch hat Schuldsprüche wegen Landfriedensbruchs, Nötigung und Sachbeschädigung auf seinem Konto. Das gleiche gilt für Surmann. Michael Brück war am Überfall auf die 1.Mai-Demonstration 2009 in Dortmund beteiligt und wurde dafür von der Polizei in Gewahrsam genommen. Sascha Krolzig hat eine Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen auf dem Buckel. Bei Borchardt summieren sich die Verurteilungen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen auf mehrere Jahre Gefängnis.

"Wie kann das sein", fragt sich da sicher jeder Antifaschist und Demokrat? Die Antwort: Ohne staatliche Duldung und Finanzierung wäre das Auftreten der Faschisten gar nicht möglich. Laut dem nach wie vor gültigen "Potsdamer Abkommen" sind Ersatz- oder Nachfolgeparteien der faschistischen NSDAP verboten. In dieser Tradition steht und sieht sich "Die Rechte". Deshalb gehört sie wie die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen verboten!

So empörend es ist, dass der braune Spuk aus den finstersten Tagen der deutschen Geschichte noch heute durch Dortmunder Straßenzüge geistern kann, so ist der Neofaschismus trotz all der staatlichen Förderung in Deutschland in die Krise geraten. Jede Demonstration, jedem Auftreten der Faschisten stellen sich eine Vielzahl von Antifaschisten in den Weg. Das kann auch eine noch so gut organisierte Bürgerkriegsübung durch die Polizei nicht verhindern. So wurde auch in Dortmund-Huckarde durch den breiten Zusammenschluss von Parteien, Organisationen, Einzelpersonen sowie Kollegen aus einem naheliegenden Dortmunder Betrieb über Parteigrenzen hinweg die Eröffnung des Büros der Partei "Die Rechte" bisher verhindert.

Immer offener und aggressiver richten sich die Faschisten gegen ihre schärfsten Feinde, die revolutionäre Arbeiterbewegung. Das sind an erster Stelle die Kommunisten und Sozialisten. Das braune Treiben geht von Bedrohungen von Linken bis hin zum Mord zum Beispiel an Ausländern. Betroffen ist auch der ehemalige HSP-Betriebsrat und Direktkandidat der MLPD in Dortmund, Gerd Pfisterer, dem vor längerer Zeit eine Morddrohung auf die Hauswand gesprüht wurde ("rf-news" berichtete).

Eine neue Methode sind öffentliche Provokationen. So verbreiteten die Faschisten in Dortmund bei einem Lautsprecherwageneinsatz die Forderung, nach Verbot der MLPD, weil sie eine "stalinistische Partei" sei, obwohl kein Mensch weiß, was das sein soll. Da klärt sich doch die Frage, woher antikommunistische Hetzer wie van Hüllen (siehe "rf-news" vom 16. September), ihre Munition beziehen. Fakt ist, dass die Rote Armee der Sowjetunion unter Führung von Stalin den Hitler-Faschismus vernichtend geschlagen und damit dem deutschen Monopolkapital eine tiefe Niederlage eingebracht hat. Diese Tatsache verstärkt den Hass der Neofaschisten von "Die Rechte".

Den Versuch der Neofaschisten, eine Wahlkampfkundgebung der MLPD in Dortmund zu attackieren, wehrte diese mit einer neuerlichen Kundgebung mit 50 Beteiligten unter großem Interesse der Bevölkerung erfolgreich ab.Die MLPD wird ihr Motto "Kein Fuß breit den Faschisten" konsequent weiter verfolgen.