Politik

Endspurt im Bundestagswahlkampf - jede Stimme für die MLPD zählt

Endspurt im Bundestagswahlkampf - jede Stimme für die MLPD zählt
Rund 30 Mitglieder der Wählerinitiative "Horst Dotten" protestierten gestern vor der Redaktion von WAZ und NRZ in Essen gegen die über die MLPD verhängte Medienzensur (rf-foto)

20.09.13 - Die letzten Wählerumfragen vor den Bundestagswahlen am Sonntag suggerieren, dass CDU/CSU und FDP auf der einen sowie SPD, Grüne und Linkspartei auf der anderen Seite Kopf an Kopf lägen. Solche Prognosen tauchen meistens kurz vor Wahlen auf, um alles auf einen vermeintlichen "Lagerwahlkampf" zu fokussieren. Damit sollen vor allem unentschlossene und nach Alternativen suchende Wähler doch noch dafür gewonnen werden, einer der Berliner Parteien ihre Stimme zu geben.

Als ob es irgendeinen nennenswerten Unterschied zwischen "schwarz-gelb", "rot-rot-grün", "schwarz-rot" oder "schwarz-grün" geben würde. In den letzten Jahrzehnten gab es fast alle diese Koalitionen abwechselnd in Bundes- und Länderparlamenten, ohne dass sich ihre Politik wesentlich unterschieden hätte. Die zutiefst unsoziale "Agenda"-Politik mit den Hartz-Gesetzen, Ausdehnung von Niedriglöhnen und "Rente mit 67" wurde nach Schröder/Fischer von Merkel/Steinmeier und zuletzt von Merkel/Rösler fortgesetzt. In der Fortführung imperialistischer Auslandseinsätze waren sie sich genauso einig wie in der Klimakiller-Politik durch den Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke und vielem mehr.

Das wirkliche "Wahlziel" der SPD ist schon längst eine Neuauflage der Großen Koalition. Alles andere - wie Peer Steinbrücks Beteuerung, er stehe dafür "nicht zur Verfügung" - ist nur Theaterdonner zur Beruhigung der Anhänger. Die Weichen dafür sind längst gestellt und Steinbrück dürfte dann noch den Übergang managen. Schließlich weiß er als Finanzminister der letzten Großen Koalition Bescheid, um was es geht. Während er damals den "systemrelevanten" Banken Milliarden-Subventionen zuschusterte, wird es jetzt vor allem darum gehen, für die aufgeblähten Staatsschulden die breiten Massen verstärkt zur Kasse zu bitten. Das wagt nur keiner offen zu sagen, um nicht auch noch die letzten sozialdemokratischen Wähler zu vergraulen.

In Wirklichkeit gehören die sogenannten "etablierten" Parteien alle zusammen dem "Lager" einer Politik im Interesse der Diktatur der internationalen Monopole an. Als Scheinalternative wird jetzt die ultrareaktionäre "Alternative für Deutschland" (AfD) hochgepuscht. In den Medien wird ausführlichst über sie berichtet, in fast allen Talkshows werden ihre Vertreter hoffiert. Plötzlich heißt es, sie könnten doch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden - obwohl sie in allen seriösen Umfragen zuletzt stets bei nur drei bis vier Prozent lagen.

Für die Arbeiter und breiten Massen ist diese Partei garantiert keine "Alternative", vertritt sie doch die Interessen der nicht-monopolisierten Bourgeoisie und kleineren Monopole. Die AfD will Schluss machen mit den "Milliarden für griechische Banken" und schürt damit nationalistische Stimmung. Die griechischen Banken haben nie etwas von den "Rettungsmilliarden" der EZB und des IWF gesehen. Diese landeten in Wirklichkeit auf den Konten der internationalen Großbanken vor allem aus Frankreich und Deutschland. Ein Mythos ist auch die angebliche "Anti-EU-Politik" der AfD. Mit "Reformen" der EU - unter anderem für mehr nationale "Gesetzgebungskompetenzen" - wollen sie lediglich die Rolle des imperialistischen Deutschlands innerhalb des reaktionären Staatenbündnisses aufwerten.

Zehn "Kernziele und Einstiegsprojekte" hat die Linkspartei auf einem Parteikonvent am 9. September beschlossen. Damit reagiert ihre Führung auf die wachsende Kritik an der Weichspülung der noch verbliebenen berechtigten Forderung durch ihren Oberwahlkämpfer Gregor Gysi. In Interviews hatte er z.B. vertreten, dass er statt der Abschaffung der Hartz-Gesetze nur noch ihre "soziale Ausgestaltung" will. Zu den "Einstiegsprojekten" des "Zehn-Thesen-Papiers" gehört jedoch ebenfalls die verschämte Forderung, "die Hartz-IV-Sätze sofort auf 500 Euro zu erhöhen". Kritisiert wird darin lediglich, dass "die Löhne langsamer als die Profite steigen". Die Kritik an der wachsenden Ausbeutung ist für die Linkspartei anscheinend schon das höchste der Gefühle. Von Zielen wie der Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung oder gar dem Sozialismus findet sich in dem ganzen Papier kein einziges Wort.

Dagegen hat die MLPD ihre Losung "Radikal links - revolutionär - echter Sozialismus" bundesweit breit plakatiert. Sie ist die einzige wirkliche Alternative für die Arbeiter und Angestellten, die Masse der Frauen, Jugendlichen, Rentner und Migranten. Wer für eine konsequente Kapitalismus-Kritik ist, der wählt diesmal die MLPD! Wer eine positive Alternative zu diesem kapitalistischen System sucht, der findet sie nur in der sozialistischen Perspektive der MLPD! Jede Stimme für die MLPD zählt!

Heute und morgen gibt es noch zahlreiche Aktivitäten im Straßenwahlkampf der MLPD, Infostände, Gespräche mit den Nachbarn und das Material wird bis auf den letzten Flyer verteilt. Alle Interessierten sind herzlich zu den Wahlpartys am Sonntag Abend eingeladen. Im Laufe des späten Abends wird "rf-news" eine erste Wahlbeurteilung veröffentlichen.