24.09.13 - Fünfprozentklausel verstärkt in der Kritik

Mittlerweile wächst auch unter Wahlrechtsexperten und einzelnen bürgerlichen Politikern die Kritik an der undemokratischen Fünfprozentklausel. Wie der "Spiegel" berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag die Stimmen für jene Parteien, die die Fünfprozentmarke nicht erreichten, unberücksichtigt bleiben. Das sind rund 6,8 Millionen Zweitstimmen oder 15,7 Prozent aller Wähler.