Politik

25.09.13 - Halina Wawzyniak: Fünfprozenthürde abschaffen

"Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden", sagte Halina Wawzyniak, Wahlrechtsexpertin der Fraktion der Partei "Die Linke". Die Partei hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. "Wahlen sollen die gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird gerade dies verhindert", sagte Wawzyniak.