Jugend

Justizskandal vor dem Kölner Landgericht

Justizskandal vor dem Kölner Landgericht
Aktivisten der "Refugees Revolution Bus Tour" in Berlin (foto: Refugees Revolution Bus Tour)

Köln (Korrespondenz), 26.09.13: Am Mittwoch, den 25. September, fand in Köln ein Prozess gegen Unterstützer und Unterstützerinnen der "Refugees Revolution Bus Tour" statt. Ihnen wurde vorgeworfen, am 10. März 2013, dem Tag, an dem die Tour unter anderem das Flüchtlingsheim in Köln-Ehrenfeld besuchte, "Hausfriedensbruch" begangen zu haben. Was sie taten war lediglich, für eine Veranstaltung am selben Abend einzuladen.

Als die Aktivisten das Gelände wieder verlassen und weiterziehen wollten, versperrten Polizisten den Ausgang zum Lager und prügelten eine Person krankenhausreif. Vor Gericht kamen aber nicht die prügelnden Polizisten, sondern die Aktivisten der Tour.

Der Prozess selbst war geprägt von Schikanen des Richters und der Justiz. Hausfriedensbruch konnte den Angeklagten allerdings nicht nachgewiesen werden. Folglich wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, die Angeklagten fordern allerdings eine Entscheidung des Gerichts.

Der nächste Termin, an dem geklärt wird, ob die Anklage überhaupt vom Berechtigten gestellt wurde und je nachdem das Urteil gefällt wird, wird am 16. Oktober um 14 Uhr im Amtsgericht Köln stattfinden.