Politik

Landtagswahl in Hessen: "Stabilität" sieht anders aus

Frankfurt/Main (Korrespondenz), 24.09.13: Die ebenfalls am Sonntag stattgefundene Landtagswahl in Hessen wirbelte bei den bürgerlichen Parteien einiges durcheinander. Deutlich wurde die CDU/FDP-Regierung abgewählt. Die SPD legt mit 7 Prozent auf 30,7 Prozent zu, die CDU leicht auf 38,7 Prozent. Linkspartei (-0,2 Prozent) und Grüne (-2,6 Prozent) erlitten leichte Verluste. NPD und Republikaner wuchsen auf fast 43.000 Stimmen, nahmen aber prozentual von 1,5 auf 1,4 Prozent ab. Die MLPD als Partei des echten Sozialismus stand nicht zur Wahl. Das Hochschnellen der Wahlbeteiligung auf 73,2 Prozent ist maßgeblich auf die gleichzeitig statt findende Bundestagswahl zurückzuführen.

Die FDP erlitt einen massiven Einbruch um 11,2 Prozent und landete am Ende gerade mal bei 5 Prozent. Das reicht aber nicht für eine "schwarz-gelbe" Koalitionsmehrheit. In dieser Verfassung kann die FDP ihre Rolle als flexible "Mehrheitsbeschafferin" für die Monopolpolitik nicht mehr ausfüllen. Eine stabile und handlungsfähige Regierung für das internationale Monopolkapital in der Weltwirtschaftskrise wird durch das Wahlergebnis erschwert.

Möglich ist eine große Koalition von CDU/SPD, die aber die Gefahr birgt, das Ansehen des bürgerlichen Parlamentarismus weiter zu ramponieren. Rechnerisch ist auch eine Regierungsbildung mit SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Letztere bietet sich ohne Skrupel der SPD als linksrefomistischer Juniorpartner an. Der Plan, mit der Wahl stabile Verhältnisse zu erzielen, ist für die Herrschenden jedoch nicht aufgegangen.