Politik

Ein Tag nach der Wahl kündigt sich Realität der Wahlkampf-Tabuthemen an

23.09.13 - Auf fast allen Titelseiten der Zeitungen prangt uns heute Angela Merkels Siegerlächeln entgegen. Von "triumphalem Erfolg" und ähnlichem künden die Schlagzeilen. Dieses Wahlergebnis hat allerdings einen hohen Preis und der Bundeskanzlerin wird das Siegerlächeln schon bald im Hals stecken bleiben. Die im Wahlkampf betriebene Ausblendung aller zunehmenden Krisensymptome des Kapitalismus kann nicht beliebig fortgesetzt werden. Schon kündigen sich die Realitäten der Tabu-Themen des Wahlkampfs mit Macht an.

Bereits in der Woche vor der Wahl konnten sich verschiedene Konzerne mit der Bekanntgabe neuer Arbeitsplatzvernichtungs- und Rationalisierungspläne kaum noch zurückhalten. ThyssenKrupp will mindestens 2.000 weitere Arbeitsplätze vernichten, jetzt wird auch der Verkauf der Automotive-Sparte geprüft (siehe "rf-news"-Meldung). Lanxess und Bayer wollen ebenfalls tausende Arbeitsplätze abbauen. Daimler plant die Fremdvergabe der Produktion verschiedener Teile und versucht, die Konzernbelegschaften untereinander zu spalten. Ein Korrespondent aus Sindelfingen berichtet über erste Streikaktionen dagegen:

"Im Daimler-Werk Sindelfingen fanden am letzten Freitag, 20. September, in allen drei Schichten mit jeweils mehreren hundert Kollegen aus Rohbau, Presswerk und Betriebsmittelbau für jeweils ca. eine Stunde Streikaktionen in Form von Betriebsratsinformationen statt. Es ging um die geplante Fremdvergabe der Fertigung von Komplettboden, Stirnwand und anderer Teile des E-Klasse-Nachfolgers W213 im Rohbau und Presswerk. Aufgerufen hatte der Betriebsrat vor Ort, der die Kollegen ausführlich über die Angriffe vom Daimler informierte. Die Kollegen beteiligten sich aufmerksam und stellten Fragen.

Dazu erschien dann heute morgen eine Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung 'Die Stoßstange' in Sindelfingen und Untertürkheim, worin es unter anderem hieß: 'Nach Bremen: Streikaktionen in Sindelfingen gegen Fremdvergabe ... Was wir erleben sind keine Einzelangriffe, wie es uns immer (an jedem Standort) verkauft wird. Die Strategie 2020 (von Daimler) ist ein Angriff auf die gesamte Daimler-Belegschaft. ... Wir müssen gegen diese Konzernpläne konzernweit kämpfen! Deshalb ist die Vorstellung einiger Sindelfinger Betriebsräte falsch, dass jedes Werk für sich selber kämpfen soll. ... Unsere Kraft liegt in der Solidarität und im gemeinsamen Kampf!"

Der Artikel endet mit den Forderungen: 'Schluss mit den Fremdvergaben! Kampf um jeden Arbeitsplatz! 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Konzernweit gemeinsam kämpfen! Machen wir den Kampf gegen die Fremdvergabe zum Thema auf den bevorstehenden Center-Versammlungen!'"

Die MLPD ermuntert die Kräfte der kämpferischen Opposition zur entschiedenen Kampfansage an jedwede zukünftige Regierungskoalition. Eine gute Voraussetzung dafür ist, dass sie ihre Offensive für den echten Sozialismus und gegen den Antikommunismus eng mit verschiedenen Schwerpunkten das Kampfs gegen Monopole und Staat verbunden hat – sei es im Kampf gegen die Werksschließung von Opel in Bochum oder gegen Leiharbeiter und Werksverträge bei Daimler, in der Aufdeckung des Giftmüllskandals unter Tage, dem Widerstand gegen Fracking, verschiedensten antifaschistischen Protesten und vielem mehr. Auf dem kurdischen Kulturfestival am Samstag in Dortmund (siehe "rf-news"-Bericht) wurde zwar zur Wahl der Linkspartei aufgerufen, der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel war aber der "Redner der Herzen".

Ein erster Höhepunkt des gemeinsamen Kampfs gegen die neue Regierung wird die bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung am 19. Oktober in Berlin sein (siehe www.bundesweite-montagsdemo.com).