Wirtschaft

Sachsen-Anhalt: "Große Koalition" unter wachsendem Druck

Sachsen-Anhalt: "Große Koalition" unter wachsendem Druck
Teilnehmer der Magdeburger Montagsdemonstration bei einem Sternmarsch der Beschäftigten des Uniklinikums mit 10.000 Teilnehmern (rf-foto)

30.09.13 - Ständig diskutiert, vor laufenden Kameras in den Talk-Shows und hinter verschlossenen Türen in Parteizentralen und in Unternehmerverbänden: Wie wird die Koalition zusammen gezimmert, die Deutschland im Auftrag der Monopole regieren soll? Während der Ausgang dieser Gespräche noch offen ist, wird eine so genannte "Große Koalition" aus CDU und SPD als am wahrscheinlichsten eingeschätzt. In diesem Zusammenhang ist ein Blick nach Sachsen-Anhalt interessant. Hier regiert bereits eine "Große Koalition", die sich in den letzten Monaten wachsenden Protesten gegenüber sieht.

Man ist nicht zimperlich in Magdeburg. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) entließ letzte Woche seine Parteifreundin, die Staatssekretärin Beate Bröcker. Der Grund: Sie hatte intern mehrfach Kritik am Kürzungsprogramm der Landesregierung geäußert. Die Kürzungen bei der Jugendförderung und beim Blindengeld gingen ihr zu weit. Im Mai hatte es bereits die Ministerin für Wirtschaft und Wissenschaft, Brigitta Wolff (CDU), erwischt. Über Handy teilte Ministerpräsident Reiner Haseloff, ebenfalls CDU, die Kündigung mit. Frau Wolff hatte in einem Interview Kritik an den Kürzungen bei den Hochschulen angemeldet.

In den zwei Wochen vor der Wahl war der Domplatz öfters belebt. Am 12. September protestierten morgens 500 Blinde und nachmittags 300 Jugendliche, Studenten und Mitarbeiter der Jugendarbeit. Besonders krass ist die Kürzung der Gelder für die Blinden. Im Jahr 2002 wurden dafür 25 Millionen Euro ausgegeben, 2013 nur noch 14 Millionen Euro, und das soll um weitere sechs Millionen gekürzt werden.

Wulf Gallert, Fraktionsführer der Partei "Die Linke" im Landtag, bat am 12. September schon flehentlich die SPD im Landtag um eine Koalition mit der SPD – nur so wäre sozialdemokratische Politik durchzusetzen. Das lehnte die SPD aber kalt lächelnd ab. Sie macht ja auch schon jetzt eine Politik wie sie sich die Bundesführung der SPD unter Gabriel und Steinmeier vorstellt!

Allerdings lässt sich die Unzufriedenheit nicht nur ökonomisch begründen. In den bürgerlichen Parteien gibt es zunehmend Widersprüche in der Mitgliedschaft. Mit 60 Prozent war die Wahlbeteiligung am 22. September in Sachsen-Anhalt bundesweit am niedrigsten, ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit den niedrigen Löhnen einerseits, andererseits ein Erkennen, dass einfaches "Weiter so" nicht funktionieren kann. Es beginnt sich was zu ändern in der Stimmung. Es gehen mehr Menschen auf die Straße, der Ton wird selbstbewusster.

Unter dem Druck der Proteste und der bevorstehenden Bundestagswahlen gab es verschiedene Rückzieher und Teilzugeständnisse der Landesregierung. Die Uniklinik in Halle bleibt, bei der Kultur soll weniger gekürzt werden, auch Kleingärtner sollen einen bestimmten Ausgleich für Flutschäden in Lauben erhalten. Die MLPD begrüßt diesen fühlbaren Stimmungsumschwung. Sie steht in Sachsen-Anhalt für den Aufbau einer kämpferischen Opposition und für den Kampf um den echten Sozialismus.

Auch die Massen im Bundesgebiet dürfen sich in Folge der Wahl auf einiges gefasst machen. Eine "Große Koalition" hätte hier zwar eine Mehrheit, aber aufgrund der Widersprüche innerhalb der Parteien wäre diese alles andere als stabil. So sagt der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, im Interview mit der "Roten Fahne": "Große Koalitionen sind in der Regel geeignet, die Beteiligten aufzureiben und fördern oppositionelle Kräfte und Parteien. Eine weitere tiefe Niederlage kann sich die kriselnde Sozialdemokratie nicht erlauben. Der Eintritt in die Regierung wäre für einen Teil ihrer Wähler ein Schlag ins Gesicht und würde die Zerreißprobe der SPD weiter vertiefen."

Egal ob mit "Großer Koalition" oder mit Minderheitsregierung, die wichtigsten Kapitalistenverbände der Monopole fordern von der neuen Bundesregierung schon im Vorfeld der Regierungsbildung ultimativ den "Schutz deutscher Exporte" und das aus dem Weg räumen sämtlicher "hemmender Sozialstandards", "Umweltrichtlinien“ etc., wie Stefan Engel in besagtem Interview feststellt. Die Montagsdemonstranten sollten die neue Regierung in Berlin standesgemäß willkommen heißen. Die Herbstdemo der bundesweiten Montagsdemonstrations-Bewegung am 19. Oktober und die Montagsdemos bieten dazu eine perfekte Gelegenheit.