Essen: Anzeige gegen NPD-Hetze

02.10.13 - Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. "rf-news" dokumentiert folgende Pressemitteilung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF":

"Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sogenannten 'unwerten Lebens' gegen die Vermehrung von Ausländern und 'unnützen' Politikern hetzt. Ratsherr Dietrich Keil (Essen steht AUF) hält deshalb auch den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben.

Keil hatte sich als Betroffener sofort an den Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Rates der Stadt gewendet mit der Aufforderung, dagegen in der Ratssitzung am 25. 9. entschieden Stellung zu beziehen. Das wurde auch zugesagt. Doch der OB hat darauf verzichtet. Der Ratsherr bedauert das, denn er konnte als fraktionsloses Einzelratsmitglied dazu keinen Dringlichkeitsantrag im Rat stellen.

'Diese Hetze gehört an die Öffentlichkeit. Schon bei der Info-Veranstaltung in Frintrop am 11.September wegen des Übergangsheims für Flüchtlinge sind diese Kondome aufgetaucht. Man kann die Neonazis nicht in Ruhe gewähren lassen. Schweigen ermuntert diese Hetzer nur.'

Der Ratsherr begrüßt es, dass es zu der auch von der Stadt unterstützten Strafanzeige von Betroffenen gegen die NPD kommt: 'Dieser Stein muss den Neonazis auf die eigenen Füße fallen. Darüber hinaus fordert ‚Essen steht AUF‘ mit allen Antifaschisten das Verbot der NPD.'"