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Lampedusa: Am Pranger steht die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik

04.10.13 - Die neuerliche Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ruft weltweit Trauer und Entsetzen hervor. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören den Angehörigen der Opfer, den Überlebenden und den Millionen Menschen, die weltweit in die Flucht getrieben werden von Krisen, Kriegen, Hunger, Umweltkatastrophen, die der herrschende Imperialismus verursacht.

Ein mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia völlig überfülltes Boot war vor der Küste von Lampedusa gekentert. Zuvor hatten die Menschen an Bord versucht, mit einer brennenden Decke auf sich aufmerksam zu machen. Das Boot fing Feuer und kippte um, 130 Menschen wurden bisher tot geborgen, mehr als 200 werden noch vermisst. Es besteht kaum noch Hoffnung, dass sie lebend an Land kommen werden. Sizilianische Fischer halfen den Schiffbrüchigen; einige sollen angeblich die Unterstützung verweigert haben. Vor sechs Jahren wurden sieben tunesische Fischer, die 44 Flüchtlinge an der sizilianischen Küste vor dem Ertrinken retteten, verhaftet; ihre Boote wurden beschlagnahmt, sie selbst der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und des "Widerstands gegen die Staatsgewalt" bezichtigt und z.T. verurteilt.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, ist geschockt und empört. Seit ihrem Amtsantritt setzt sie sich auf der Insel für eine verbesserte Unterbringung der Flüchtlinge ein und prangert die reaktionäre europäische Flüchtlingspolitik an: „Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.“

Wenn jetzt Politiker der führenden imperialistischen Staaten, die in der EU das Sagen haben, von Mitleid und Menschlichkeit reden, ist dies die reine Heuchelei. Es ist die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik, die das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt hat. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation „Borderline Europe“ sind seit 1988 mindestens 18.500 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen umgekommen, die meisten sind ertrunken, viele verdurstet, verhungert, erstickt. Dabei versuchen lediglich zwei Prozent der Flüchtlinge aus Afrika, Europa zu erreichen; die allermeisten bleiben in Afrika, in den Nachbarstaaten ihres Heimatstaats.

Durch eine Verordnung der EU-Außenminister wurde 2004 die so genannte "Frontex-Agentur" geschaffen, die seit 2011 eigene „Grenzschützer“ beschäftigt und brutale Militäroperationen gegen Flüchtlingsboote durchführt.

Keinen Deut fortschrittlicher, lediglich in den Methoden verfeinert, sind die neuen EU-Pläne in der Flüchtlings- und Asylpolitik. So soll im Dezember 2013 das Europäische Grenzkontrollsystem Eurosur starten, das über einen modernen Datentransfer und Ortungssysteme verfügt und kleine Migrantenboote aufspüren kann - angeblich, um sie aus Seenot zu befreien. In Wahrheit wird dieses System, wie andere zuvor, dazu genutzt werden, die Flüchtlinge weit vor den europäischen Küsten zurückzutreiben. Die geplanten sogenannten "Mobilitätspartnerschaften" zwischen EU und nordafrikanischen Ländern sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge gar nicht erst versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Die verschiedenen konkreten Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme – wirtschaftliche Zerrüttung, Umweltzerstörung, politische Verfolgung und Kriegswirren – sind nicht voneinander zu trennen. "Deshalb", so heißt es in "Der Neokolonialismus und die Veränderungen im nationalen Befreiungskampf" (REVOLUTIONÄRER WEG 25) "tritt die Arbeiterklasse für die offizielle Anerkennung aller Flüchtlinge, für ihren Schutz und ihre Rechte in einer internationalen Konvention ein" (Seite 265). 

Was heute passiert, ist lediglich ein Vorgeschmack auf ein dramatisches Ansteigen der Flüchtlingsbewegungen. Das oberste Prinzip der Klassensolidarität mit den Flüchtlingen ist die Vorbereitung der internationalen Revolution. Das imperialistische Weltsystem, das Millionen von Menschen in die Flucht treibt, muss revolutionär überwunden werden.