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Haushaltsnotstand in den USA

Haushaltsnotstand in den USA
foto: Jim

03.10.13 - Ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der USA wurden in eine unbefristete "Zwangspause" ohne Bezahlung geschickt, der Rest der 2,1 Millionen Beschäftigten muss auf seinen Lohn warten. Ämter, Museen und Nationalparks blieben geschlossen.

Anlass für den Haushaltsnotstand mit nachfolgendem "Government-Shutdown" ist eine Verhärtung der Fronten im Haushaltsstreit zwischen Obama-Regierung und Republikanern. Die Republikaner fordern, die Gesundheitsreform zu kippen. Mit immer neuen Schulden findet bereits seit Jahren eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten des internationalen Finanzkapitals statt.

Am 17. Oktober 2013 läuft die Frist für die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar aus, die dann erreicht sein wird. Wird diese nicht nochmals erhöht, droht die Zahlungsfähigkeit der USA mit nachfolgendem Staatsbankrott. Wird sie erhöht, treibt das die Inflation in den Höhe.

Bereits im August 2011 sah "rf-news" diese Entwicklung kommen: „In zwei Schritten soll die US-Schuldenobergrenze von jetzt 14,3 Billionen US-Dollar auf 16,7 Billionen US-Dollar erhöht werden. Die Zahlungsfähigkeit wurde dadurch lediglich bis zum Jahr 2013 notdürftig abgesichert.“ (Der ganze Artikel kann hier gelesen werden.)

Die Erhöhung der Staatsverschuldung konnte bereits 2011 die Probleme der USA nicht lösen und kann es heute noch viel weniger. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise würde mit einem Staatsbankrott Amerikas vor einem sicheren Einbruch mit nicht vorhersehbaren Auswirkungen stehen. Zu dieser internationalen Entwicklung schreibt Stefan Engel in seinem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“: „Das bewirkt … eine progressive chronische Staatsverschuldung mit der allgemeinen Tendenz zum Staatsbankrott. Ein Wetterleuchten in dieser Hinsicht war die aktuelle Gefahr des Zusammenbruchs von EU-Staaten … . Nur um den Preis massiver Neuverschuldung und weiteren Anheizens der Spekulation konnte das internationale Krisenmanagement diese Gefahr noch einmal abwenden. Gleichzeitig beschleunigen einschneidende Krisenprogramme die Umverteilung der Nationaleinkommen zulasten der breiten Massen, insbesondere der Arbeiterklasse, und zugunsten des internationalen Finanzkapitals. Damit schwindet die materielle Basis der Illusion vom bürgerlichen 'Wohlfahrtsstaat'. Der Staat erscheint den Massen wieder mehr und mehr als das, was er ist: Instrument der Diktatur der Monopole.“

Selbst wenn die Gesundheitsreform gestoppt oder um ein Jahr verschoben würde, würde es sich bei einer erneuten höheren Staatsverschuldung lediglich um einen Übergangshaushalt handeln, der Mitte Dezember 2013 wieder ausläuft, also in zweieinhalb Monaten.

Die Gesundheitsreform war 2010 das Zugeständnis der Obama-Regierung an eine jahrzehntelange Forderung sozialer Bewegungen und Institutionen in den USA. Darüber hinaus war sie Bestandteil der Krisendämpfungspolitik der Herrschenden, um der Höherentwicklung und Revolutionierung von Massenkämpfen entgegenzuwirken. Eine Verschiebung der beschlossenen Gesundheitsreform um ein Jahr hätte deshalb sofort Proteste der Bevölkerung zur Folge. Am "March for America" beteiligten sich bereits 2010 mehr als 200.000 Menschen.