Politik

Ernüchternde Erfahrungen mit "schwarz-grünem Erfolgsmodell" in Frankfurt/Main

18.10.13 - Auf Bundesebene sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen für eine gemeinsame Koalition fürs Erste gescheitert. Aus folgender Korrespondenz geht hervor, welche ernüchternden Erfahrungen die Menschen dort mit der "schwarz-grünen" Stadtspitze machen:

"Kaum zu glauben, die Kürzungen der Fahrtkostenbeihilfe für Behinderte lobt die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt als Erfolg der Einigkeit. Das Duo Schwarz-Grün sieht sich als Vorzeigemodell für Hessen und den Bund. CDU-Fraktionschef zu Löwenstein liest aus Umfragen heraus, dass in Frankfurt eine 'nie da gewesene Zufriedenheit' herrsche. Bei der Bundestagswahl haben die Grünen jedoch 2,7 Prozentpunkte eingebüßt, das sind 7.165 Stimmen weniger als 2009.

Die Proteste über die hohen Mieten und Luxuswohnungen, leer stehenden Büroraum von 20 Prozent und fehlende Studentenbuden ficht die 'Modellkoalition' nicht an. 40 bis 50 Prozent ihres Nettoeinkommens zahlen Frankfurter Bürger nach einem Wohnungswechsel mittlerweile für die Miete. Für Arbeiter ist diese Stadt mit ihren hohen Mieten nicht mehr bezahlbar, sagen viele Kollegen. Lapidar meint dazu der grüne Planungsdezernent Cunitz, er könne 'schließlich einem Immobilienhändler nicht vorschreiben, was er baut'.

Bei einer Podiumsdiskussion im Wohngebiet Gallus griff eine MLPD-Vertreterin diese Politik als Ausdruck der Unfähigkeit des Kapitalismus, für die grundlegenden Lebensbedürfnisse der Menschen zu sorgen, an. Darauf fiel Herrn Cunitz nichts Besseres ein als die Empfehlung: 'Gehen sie doch nach Nordkorea!' Das erzeugte allgemeines Unmutsgemurmel. Eine Stadtteilinitiative forderte alle Anwesenden auf, sich am nächsten Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum zu beteiligen."