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Hamburger SPD-Senat beginnt kaltschnäuzig mit der Abschiebung der Lampedusa-Flüchtlinge

Hamburger SPD-Senat beginnt kaltschnäuzig mit der Abschiebung der Lampedusa-Flüchtlinge
Die Menschen in St.Pauli stehen zu den Flüchtlingen (foto: Mbdortmund)

Hamburg-St.Pauli (Korrespondenz), 16.10.13: Seit letztem Freitag veranstaltet die Polizei in Hamburg eine regelrechte Menschenjagd auf die inzwischen weit über Hamburg bekannten 300 Lampedusa-Flüchtlinge aus Libyen. Mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung fordern die afrikanischen Arbeiter ein Bleiberecht für alle als Gruppe.

Fast täglich gibt es Demonstrationen, Schutzmaßnahmen der Nachbarschaft, vor allem bei uns in St. Pauli, wo die Kirche 80 Flüchtlingen Übernachtungsplatz und Verpflegung bietet. Wer sich von den Flüchtlingen bis heute nicht freiwillig meldet, um seine Personalien zwecks Abschiebung anzugeben, so ein Senat-Ultimatum vom Montag, wird zur Fahndung ausgeschrieben.

Nicht einmal das wartet der Senat ab, sondern hat bereits die erste Abschiebung angeordnet. Gestern gab es eine Demonstration der autonomen Szene dagegen, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Dies nahmen die Medien auch heute wieder zum Anlass, gegen die Flüchtlinge und die Solidarität mit ihnen zu hetzen. Dabei sind der SPD-Senat und sein erster Bürgermeister Scholz in dieser Frage zunehmend isoliert.

Die tägliche Polizeiaktion gegen die Flüchtlinge erklärt Pastor Sieghard Wilm von St. Pauli: "Dies ist ein Versuch, uns zu zermürben und uns zu diskreditieren, doch wir lassen uns nicht klein kriegen."

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