Politik

Koalitions-Sondierungen: Grüne machen Rückzieher

16.10.13 - Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalitionsbildung zwischen CDU/CSU und Grünen sind fürs erste geplatzt. Noch-Grünen-Vorsitzende Claudia Roth teilte heute früh mit, man sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir unserem Parteitag nicht die Aufnahme von Regierungsverhandlungen empfehlen können". Offenbar wäre der Spagat für den Eintritt in "schwarz-grüne" Koalition in zentralen Programmpunkten gegenüber der eigenen Massenbasis zu groß geworden.

Sowohl bei den Themen Mindestlohn, "Reichensteuer", Pkw-Maut als auch in der Umweltpolitik hätte die Grünen-Führung größere Abstriche von ihren Wahlversprechungen machen müssen als ihr gegenwärtig lieb ist. Ausschlaggebend war zuletzt wohl, dass die Unionsparteien weitgehend freie Hand für die Forderungen der Unternehmerverbände nach Abschaffung jeglicher Subventionierung erneuerbarer Energien verlangten. Roth beklagte sich, dass man dazu "keine Festlegungen bekommen" habe.

Angesichts dessen wuchs die Gefahr, dass die bei den Wahlen ohnehin schon arg geschrumpfte Massenbasis der Grünen in den nächsten Jahren noch weiter bröckeln würde. Eine "belastbare Grundlage für vier Regierungsjahre" sahen sie nach den Gesprächen nicht mehr gegeben. "Belastbar" soll die künftige Regierung im Sinne der Herrschenden vor allem für eine verschärfte Gangart bei der Abwälzung der Krisenlasten sein - gerade gegenüber wachsenden Protesten.

Der vorläufige Absprung der Grünen offenbart die extremen Probleme, die die bürgerlichen Parteien gegenwärtig bei der Bildung einer neuen Regierung haben. Jede neue Regierung wird schärfer als bisher in Widerspruch zu ihren Wahlversprechungen kommen. Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel dazu im Interview vom 24. September: "Deshalb schrecken alle natürlich unübersehbar davor zurück, so schnell und unter jeder Bedingung eine Koalition mit Merkel einzugehen. Letztlich wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als einen solchen Regierungsauftrag anzunehmen."

Angesichts dieser Probleme kann sich die Phase der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen durchaus noch hinziehen. Zunächst ist jetzt die SPD am Zug. Bei deren zweiten Sondierungsgespräch am Montagabend gab es heftigen Streit unter anderem zwischen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und SPD-Vize Hannelore Kraft. Vor allem die nordrhein-westfälische SPD-Führung gibt sich gegenüber einer Großen Koalition reserviert, weil diese bei ihrer Massenbasis gerade in den Betrieben - auch aufgrund des hier am weitesten entwickelten Einflusses der MLPD - auf erhebliche Widersprüche stoßen würde. Am Donnerstag geht es in die dritte Runde.

Welche Konstellation die Herrschenden letztlich bevorzugen, kann gegenwärtig kaum vorhergesagt werden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir schließt bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der SPD weitere Gespräche nicht aus: "Am Ende, wenn eine solche Situation kommt, kann es natürlich sein, dass man nochmal miteinander spricht." Die Tür sei "offen, die wird auch nicht mehr ohne weiteres zugehen".

So oder so - die kämpferische Opposition, oder besser die Angst vor ihr, sitzt unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ein Grund mehr, jetzt schon der künftigen Regierung selbstbewusst die Forderungen aus den Betrieben und von der Straße zu präsentieren. Die Gelegenheit dafür ist die bundesweite Herbstdemonstration der Montagsdemo-Bewegung am 19. Oktober in Berlin (siehe www.bundesweite-montagsdemo.com).