Umwelt

Oettinger & Co: Systematische Sabotage der Umstellung auf erneuerbare Energien

Oettinger & Co: Systematische Sabotage der Umstellung auf erneuerbare Energien
Günther Oettinger (foto: ep)

14.10.13 - EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist nicht nur für hundsmiserables Englisch bekannt. Er macht sich inzwischen vor allem einen Namen als Frontfigur der systematischen Sabotage an der Umstellung auf erneuerbare Energien. Als jetzt sein eigenes Ressort innerhalb der EU-Kommission den "Nachweis" einer viel zu hohen Subvention erneuerbarer Energien faktisch widerlegte, strich er kurzerhand die brisanten Zahlen aus seinem Subventionsbericht.

In der Vorabversion, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, war noch nachgewiesen, dass Strom aus Atomanlagen sowie Öl-, Kohle- und Gaskraftwerken allein im Jahr 2011 in der EU mit 101 Milliarden Euro aus Steuermitteln gepuscht wurde. Für die sinnvolle Förderung erneuerbarer Energien wurden dagegen nur 30 Milliarden Euro aufgewendet. Diese Zahlen waren Oettinger offenbar zu heiß. Kurzerhand "verbesserte" er den Bericht durch entsprechende Weglassungen. Blöd für Oettinger, dass es dank der Word-Korrekturversion auffiel!

Hintergrund ist, dass die EU, gegen den Willen von Millionen Menschen, weiterhin eine systematische Förderung von Atomanlagen zugunsten einer Handvoll Energie-Monopole durchsetzen will. Eine dazu geplante Richtlinie musste zunächst von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vergangene Woche aus dem Verkehr gezogen werden. Das Thema sei "politisch zu heiß", berichtete "Spiegel online". Verschiedene Umweltorganisationen wie das "Umweltinstitut München" gehen der EU prompt auf den Leim, wenn sie glauben, dass die EU damit ihre Pläne zur Atomförderung begraben hätte.

Die EU will als Machtorgan des allein herrschenden internationalen Monopolkapitals in Europa auf die Förderung von Atomstrom keinesfalls verzichten. Deshalb will sie zumindest "von Fall zu Fall" über Atomsubventionen entscheiden.

Die von der Bundesregierung 1973 eingesetzte Arbeitsgruppe mit der - selten offenen - Bezeichnung "Monopolkommission" schlägt begleitend dazu vor, die auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien zu streichen. Eine Förderung soll nur noch bei so genannter "Markt- bzw. Wettbewerbsfähigkeit" erfolgen. Das wäre das Aus für den größten Teil der Stromeinspeisung aus privatem Wohneigentum und Kleinunternehmen.

Für die angebliche "Wettbewerbsfähigkeit" von Steinkohleverbrennung, Riesenwindparks und "von Fall zu Fall" Atomstrom sorgen dagegen die entsprechenden staatlichen Subventionen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist aber zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit dringendst geboten. Sie kann nicht von den Markt- oder besser den Profitinteressen der Energiemonopole abhängig gemacht werden.

Sämtliche Manöver und Verrenkungen in der Energiepolitik von EU und Bundesregierung dienen einzig und allein dazu, das gestiegene Umweltbewusstsein der Massen und die Umstellung auf erneuerbare Energien auszubremsen, bei garantierten Monopolprofiten.

Musterbeispiel dafür ist die EEG-Umlage, die 2014 um satte 19 Prozent auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll. Vor der Bundestagswahl wurde das bewusst von der Regierung verschwiegen - jetzt soll sich jeder Vier-Personen-Haushalt auf mindestens 40 Euro höhere Stromkosten pro Jahr einstellen. Die EEG-Umlage ist nichts anderes als eine staatliche Garantie auf Maximalprofite für die vier monopolisierten Netzbetreiber. Sie werden aber wiederum teilweise oder vollständig von E.on, Vattenfall, RWE und EnBW und weiteren Monopolen über Tochtergesellschaften oder Beteiligungen kontrolliert. Die EEG-Umlage wird passenderweise von den vier Netzbetreiberfirmen gleich selber festgelegt. Sie steigt umso höher, je niedriger der Strompreis an der Strombörse durch die verstärkte Einspeisung aus erneuerbaren Stromquellen sinkt.

Wer für aktiven Umweltschutz ist, darf sich mit der kapitalistischen Profitwirtschaft und ihrem pervertierten "Umweltschutz" nicht abfinden. Das wird auch ein wichtiges Anliegen bei der bundesweiten Herbstdemo der Montagsdemo-Bewegung am 19. Oktober in Berlin sein.