Politik

Polizeirepression: Hunderte Antifaschisten in Gewahrsam

Polizeirepression: Hunderte Antifaschisten in Gewahrsam
Polizei in Göppingen

Göppingen (Pressemitteilung), 15.10.13: Das "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" informiert über die antifaschistischen Proteste am 12. Oktober:

"Wie im letzten Jahr mobilisierten sogenannte 'Autonome Nationalisten', JN und NPD bundesweit zu einem Aufmarsch in Göppingen, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Während auf der rechten Demonstration Personen aus dem direkten rechtsterroristischen NSU-Umfeld mitmarschieren durften, wurden zwei antifaschistische Kundgebungen kurzfristig verboten! ...

Die Polizei wartete mit 2.000 Einsatzkräften, Hubschrauber, Hunde- und Pferdestaffeln sowie mehreren Wasserwerfern auf und sperrte das Stadtzentrum weiträumig ab. ... Entsprechend hart griff die Polizei durch. ... Die Demo-Sanitäter nannten 64 Patienten, davon 15 mit schweren Verletzungen. ...

NazigegnerInnen wurden an drei Stellen eingekesselt, stundenlang festgehalten und mit dem Vorwurf, sie hätten gewaltsam Polizeisperren zu überwinden versucht, nach Personenkontrolle und Abfilmen mit Polizeibussen zum Gewahrsam in die Polizeidirektion Göppingen gebracht. Ohne Telefonmöglichkeit, ohne Rechtsbeistand und ohne Verpflegung wurden so etwa 200 Menschen bis in die Abendstunden festgehalten - teilweise in einer Garage, teilweise in Käfigen im Freien. ...

Wir fordern ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage ohne schikanöse Behördenauflagen und Behinderungen durch Polizeikräfte!"

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