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US-Staatspleite in letzter Minute abgewendet - ultrareaktionäre "Tea Party"-Bewegung gescheitert

US-Staatspleite in letzter Minute abgewendet - ultrareaktionäre "Tea Party"-Bewegung gescheitert
Demonstration für eine Gesundheitsreform im Interesse der Massen am 3.9.2009 in Seattle (foto: Joe Mabel)

17.10.13 - Kurz vor Ablauf einer Frist um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit hat heute auch der US-Kongress einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Gestern Abend hatten sich bereits die Vertreter von Obamas Demokratischer Partei und der oppositionellen Republikaner im Senat auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach wird die Schuldenobergrenze so angehoben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 zahlungsfähig bleiben - auf Kosten neuer Schulden.

Gleichzeitig soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte staatliche Verwaltung ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Hunderttausende Staatsbedienstete waren in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Schließlich soll eine überparteiliche Kommission bis Mitte Dezember Vorschläge zur längerfristigen Eindämmung der Staatsschulden vorlegen.

Der Kompromiss ist vor allem eine Niederlage für die ultrareaktionäre "Tea Party"-Bewegung, die die Republikanische Partei zunehmend dominiert. Sie wollten mit der Drohkulisse des Staatsbankrotts weitgehende Abstriche an Obamas "Gesundheitsreform" durchsetzen. Selbst die darin vorgesehenen minimalen Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen, die Anfang 2014 in Kraft treten sollen, gehen ihnen zu weit. Der jetzige Kompromiss sieht lediglich die schärfere Prüfung von Anträgen auf staatliche Beihilfen für die Krankenversicherung vor.

Gescheitert sind die Republikaner mit ihrer Poker-Taktik vor allem an der wachsenden Wut unter der Bevölkerung. Die Masse der Menschen in den USA lehnt die weitere Kastrierung der Gesundheitsreform ab. Sie machten deshalb die Republikaner für die Schließung viele Ämter, Nationalparks und anderer öffentlichen Einrichtungen verantwortlich. In den Umfragen sind sie auf ein historisches Tief abgestürzt, sie verloren in den vergangenen Wochen zehn Prozentpunkte.

Gescheitert sind sie aber auch am Druck des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds sowie Regierungen anderer führender imperialistischer Länder warnten vor den dramatischen Folgen eines Staatsbankrotts für das Weltwirtschafts- und Finanzsystem. Hinter der "Tea Party"-Bewegung stehen Kreise der nichtmonopolisierten Bourgeoisie und kleinerer, national orientierter Monopole in den USA. Sie lehnen die Teilzugeständnisse Obamas zur Dämpfung der Klassenwidersprüche, aber auch die Konzentration der staatlichen Umverteilung auf die herrschenden Monopole und deren Förderung im internationalen Konkurrenzkampf ab.

Wirklich gelöst ist mit dem jetzt gefundenen Kompromiss rein gar nichts. Er verschiebt den drohenden Staatsbankrott lediglich um einige Monate und sieht den Übergang zu einer verschärften Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung vor. Die seit dem Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung schränkt den Spielraum der Regierung zu weiterem Krisenmanagement erheblich ein. Einen Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos bietet nur die Perspektive des echten Sozialismus. Darüber muss auch unter den Arbeitern und breiten Massen in den USA verstärkt die Diskussion geführt werden.

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